Die AfD Passau/Freyung-Grafenau - Ideologie | Strategie | Auftreten

Inhaltsverzeichnis

Mit der Bundestagswahl 2017 zieht eine rechtspopulistische bis rechtsextreme Partei in den Bundestag der BRD ein. Insbesondere in Niederbayern erreichte die AfD √ľberdurchschnittliche Ergebnisse und mit dem Bezirksvorsitzenden Stephan Protschka sowie der Straubinger Politikerin Corinna Miazga ziehen auch zwei Mitglieder aus Niederbayern in den Bundestag ein. Im Wahlbezirk Passau holte die AfD als zweitst√§rkste Kraft rund 16,1% der Wahlstimmen.1¬† In Passau-Stadt erlangten die Rechtspopulist*innen vergleichsweise geringe 12,67%, wohingegen verschiedene Gemeinden im Umland sogar als ‚ÄěAfD Hochburgen‚Äú bundesweit f√ľr Schlagzeilen sorgten. Doch von Statistiken und Prozentpunkten abgelenkt, wird selten ein Blick darauf gewagt wer sich eigentlich hinter dem AfD Kreisverband Passau verbirgt und wof√ľr dieser steht.

 

 

 

1 Die AfD in Passau

Die AfD Passau war seit ihrer Gr√ľndung Teil des rechten Fl√ľgels (‚ÄěH√∂cke-Fl√ľgel‚Äú) der Partei und sp√§ter Anh√§ngerin der Erfurter Resolution um Bj√∂rn H√∂cke. Durch eigene Antr√§ge und Programmvorschl√§ge hatte der Passauer Kreisverband ma√ügeblichen Anteil am extremen Rechtsruck der Bundes-AfD. √úberregional war der Ortsverband der AfD durchaus gut eingebunden, was sich durch mehrere gr√∂√üere Aktionen abzeichnete. Unter dem Motto "Herbstoffensive 2015" veranstaltete der AfD-Kreisverband Passau am 31.10.2015 eine Demonstration in Passau mit knapp 800 Teilnehmer*innen, bei der unter anderem der wegen seiner N√§he zur Identit√§ren Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtete Landesvorsitzender Petr Bystron sprach und die Teilnahme zahlreicher Neonazis dokumentiert werden konnte. Ein gutes halbes Jahr sp√§ter sollte dann der Politische Aschermittwoch der AfD in Osterhofen stattfinden, dieser wurde jedoch auf Grund des Zugungl√ľcks in Bad Aibling abgesagt.2 2017 konnte der, jetzt ma√ügeblich vom Deggendorfer Kreisverband organisierte, politische Aschermittwoch dann jedoch nahezu st√∂rungsfrei stattfinden. Geladen waren als ‚Äěspecial guests‚Äú unter anderem Frauke Petry und Hans-Christian Strache, √∂sterreichisches Nationalratsmitglied und ‚ÄěLandesparteiobmann‚Äú der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei √Ėsterreichs (FP√Ė). Von ersterer distanzierte sich die AfD-Passau auf Facebook nachdem Petry am Folgetag der Bundestagswahl ihren Austritt aus der Fraktion verk√ľndete und deutet an, dass Petrys ,gem√§√üigter Kurs‚Äė schon l√§nger nicht mehr zur AfD gepasst habe. AfD-Parteifreund Strache hingegen, geriet erst in den vergangenen Tagen durch eine Recherche der S√ľddeutschen zu dessen Neonazivergangenheit in die Schlagzeilen. In dieser ist auch ein Absatz Straches Bezug zu Passau gewidmet. Im M√§rz 1990 nahmen deutsche Polizisten Strache vor√ľbergehend fest, als er eine Gro√üveranstaltung rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU) in Passau besuchte. Dabei soll er eine Schreckschusspistole mit sich gef√ľhrt haben.3

Mit dem R√ľckzug der ehemaligen Passauer Kreisverbandsvorsitzenden Ursula Bachhuber im vergangenen Jahr, schwand schlie√ülich auch der √ľberregionale Einfluss des lokalen Kreisverbands dahin. Mit Ausnahme des Kreisverbandes aus Deggendorf, traten die Passauer AfDler*innen schon seit l√§ngerem nicht mehr zusammen mit anderen Ortsverb√§nden auf. Heute ist der Kreisverband ein wirrer Haufen aus christlich-fundamentalistischen Rassist*innen bis hin zu extrem rechten und v√∂lkischen oder antisemitischen Verschw√∂rungstheoretiker*innen. Dies zeigt sich in √∂ffentlichen Reden aber auch bei der Auswahl der Vortr√§ge und besonders stark im Facebookauftritt der Partei (knapp 4.000 Facebookfans ‚Äď zum Vergleich: CSU Passau Stadt hat 780 Facebeookfans). Dort findet sich kaum ein Post ohne offen zur Schau getragenem¬†Rassismus, Sexismus oder Trans- und Homofeindlichkeit, blanker Hass auf Gefl√ľchtete, manchmal vermengt mit einer ordentlichen Portion Verschw√∂rungstheorie. So ist dort gerne von der ‚ÄěUmvolkung‚Äú die Rede, die vermeintliche ‚ÄěIslamisierung‚Äú Bayerns wird st√§ndig herbeiphantasiert und sogar vor Chemtrail-Warnungen macht die AfD Passau nicht halt. Neben Artikeln aus dubiosen bis offen rechten Quellen lobte der Kreisverband auf seiner Facebookseite bereits Aktionen und Kampagnen der rechtsextremen Identit√§ren Bewegung und eine Aktion der neonazistischen Partei ‚ÄěDer Dritte Weg‚Äú in Passau.4Einen √úberblick √ľber einige aussagekr√§ftige Beispiele der Facebookumtriebe der Passauer AfD findet sich¬†in dieser Bildergalerie.
 


 

1.1  Akteur*innen der AfD Passau und ihre Themen

Die Anzahl der aktiven Mitglieder des Kreisverbands Passau ist √ľberschaubar. Neben der eher unauff√§lligen Vorsitzenden Elke Brunner und dem Direktkandidaten Robert Schregle, engagieren sich Ralf Stadler, Oskar Atzinger, Ursula Bachhuber, Heiko Fester und Werner Kriegel sowie eine Hand voll weiterer Sympathisant*innen. Trotz ihrer exponierten Positionen traten der Direktkandidat Schregle und die Vorsitzende Brunner in der √Ėffentlichkeit vergleichsweise selten auf. Lediglich gegen Ende des Bundestags-Wahlkampfes bekam man Robert Schregle h√§ufiger zu Gesicht. Dies in Form kleinerer Zeitungsinterviews, bei einem seiner seltenen √∂ffentlichen Auftritte z. B. beim einzigen Infostand der AfD in den Sommermonaten, als er bei CSU Wahlkampfauftritten Stimmen zu ‚Äěwildern‚Äú versuchte (06.08, Auftritt von Scheuer und Herrmann in Ortenburg) oder als Redner bei der Anti-Merkel Kundgebung der Partei am 18.09 in Passau. F√ľr den AfD-Kreisverband Passau ist dies jedoch nicht au√üergew√∂hnlich. Der Gro√üteil seiner PR-Arbeit beschr√§nkt sich auf die Betreuung¬†der¬†Facebookpr√§senz und Presseaussendungen. Sowohl der Facebook-Account der AfD Passau als auch die privaten Accounts ihrer Mitglieder sind √§u√üerst aktiv. Dort teilt man neurechte Medienbeitr√§ge und Parteiinhalte mit dem Schwerpunkt der rassistischen Hetze rund um das Thema Asyl, Flucht und Zuwanderung. Dabei wird es mit den Fakten nicht immer ganz genau genommen.

1a
AfD setzt sich selbst gleich mit den verfolgten J√ľd*innen w√§hrend der Shoa

Doch die Aktiven des Kreisverbands teilen nicht nur gerne Fakenews-verd√§chtige Meldungen, sie treten auch selber gerne in neurechten Medien auf. So gaben zum Beispiel Ursula Bachhuber und Robert Schregle dem umstrittenen Sender ‚ÄěRussia Today‚Äú ein Interview zur Situation in Passau w√§hrend des Sommers 2015, in dem sie die Ankunft von Gefl√ľchteten in Passau als dramatisch bedrohlich inszenierten.5 Auch in dem extrem rechten Szenemedium ‚ÄěJungen Freiheit‚Äú finden sich Leser*innenbriefe von Ursula Bachhuber. Das Verh√§ltnis der AfD Passau zu etablierten Medien kann durchaus als zwiegespalten bezeichnet werden. So vergeht kaum eine Woche in der nicht gegen ‚Äědie Medien‚Äú, insbesondere die lokal ans√§ssige PNP und ihre Redakteur*innen gehetzt und der ‚ÄěL√ľgenpresse-Vorwurf‚Äú in den Raum gestellt wird. Redakteure lokaler Zeitungen werden u.a. als ‚ÄěGro√üinquisitoren der Meinungszensur‚Äú bezeichnet, wenn beispielsweise eine Presseaussendung oder ein Leserbrief der AfD einmal nicht abgedruckt werden. Auf der anderen Seite spart der Kreisverband nicht an skandalisierenden Presseaussendungen (auch hier gerne mit einer gewissen Toleranz gegen√ľber Fakten) und lanciert regelm√§√üig Artikel und Pressemeldungen in ebenjenen Medien, beschwert sich anklagend √ľber zu wenig Plattform in selbigen und l√§sst keine Gelegenheit aus, sich in der PNP und Co zu reproduzieren. Ein Lieblingsthema des Kreisverbands und dessen Vorstand scheint die schier endlose Inszenierung als Opfer ‚Äď Opfer der lokalen Medien, der politischen Gegenspieler*innen anderer Parteien oder der Regierungsparteien an sich, als Opfer von politischen Gegner*innen und Gegendemonstrant*innen sowie der Polizei. Dies geht so weit, dass der Kreisverband sich allen Ernstes des √∂fteren als so schlimm verfolgt bezeichnet, wie einst J√ľd*innen im Holocaust.¬†Solcherlei Holocaustrelativierungen scheinen im Kreisverband durchaus konsensf√§hig ‚Äď gerne wird auch Kanzlerin Angela Merkel mit

Adolf Hitler verglichen und als ‚Äěnoch schlimmer‚Äú als¬†Hitler und andere Diktatoren dargestellt. Bei genauerem Hinsehen entlarven sich die kruden Behauptungen der regionalen Rechtspopulist*innen immer wieder als absurde Phantasien oder als schlichtweg erfunden. So besteht eines der Lieblingsargumentationsmuster der AfD darin, eigene Misserfolge durch die vermeintliche Bedrohung √ľberm√§chtiger politischer Gegenspieler*innen zu erkl√§ren und sich mithilfe dieser Masche medial in Szene zu setzen. So jammerte Robert Schregle beispielsweise √ľber Wochen in diversen Facebookeintr√§gen, dass eine AfD-Kundgebung in Simbach am Inn im Juli ‚Äěauf Bitte der Polizei‚Äú abgebrochen habe werden m√ľssen, da ‚Äěsich ein sog. "schwarzer Block" herausbildete, den die anwesenden Polizeikr√§fte nicht h√§tten bew√§ltigen k√∂nnen!‚Äú (sic!). Als √§rgerlich erweist sich f√ľr Schregle jedoch die Tatsache, dass ein Video ebenjener Kundgebung existiert, das weder Polizei noch organisierte Gegendemonstranten zeigt. Stattdessen sieht man den AfD-Versammlungsleiter, der die Veranstaltung aufgrund des fehlenden Publikums absagt und das Ausbleiben der eigenen Fans mit Problemen bei der Bewerbung der Veranstaltung erkl√§rt.

1b
Vergleich zwischen Merkel, Stalin und Hitler
 

Doch auch Veranstaltungen, die die AfD in Wirtshäusern und Restaurants abhalten wollte, so beklagten lokalen AfDler*innen regelmäßig, seien daran gescheitert, dass linke Gegner*innen die Wirt*innen bedroht habe, sodass diese schließlich die Reservierung absagten. Behauptungen, die jedoch durch Aussagen der jeweiligen

Wirt*innen widerlegt werden konnten und der AfD so in Teilen sogar Strafverfahren wegen √ľbler Nachrede einbrachte.6 Andere Wirtsh√§user √§u√üerten sich auch √∂ffentlich zu den Falschbehauptungen der AfD und erkl√§rten z. B., dass sie die Reservierungen der R√§umlichkeiten, die von Privatpersonen unter Verschweigen eines parteipolitischen Treffens angemietet worden waren, bewusst und eigenst√§ndig, teils unter zu Hilfenahme eines Anwalts, gecancelled h√§tten. Solcherlei Vorf√§lle, in denen die Rechtspopulist*innen Dritte f√ľr sich instrumentalisierten und das eigene Scheitern mittels √ľbler Nachrede f√ľr ihre Zwecke umzudeuten versuchten, h√§uften sich derart, dass die PNP dieser Taktik bereits einen eigenen Artikel widmete.¬†7

Hinsichtlich realer politischer Arbeit (abseits von Facebook-Kampagnen) sind die meisten der AfDler*innen des KV Passau eher unerfahren. Einzige Ausnahme ist Oskar Atzinger, derzeitiger Schatzmeister der AfD Passau. Er war vor seiner Zeit in der AfD schon langj√§hriges Mitglieder der Republikaner. Dort wurde er wegen seiner Kontakte zur NPD jedoch 2008 ausgeschlossen. Derzeit sitzt er f√ľr die W√§hlervereinigung "Pro Passau" im Stadtrat und ist somit die einzige Vertretung der AfD in lokalen Gremien.8 Atzinger und Schregle hatten bereits im Jahr 2013 den Versuch gewagt die W√§hlervereinigung ‚ÄěAlternative f√ľr Passau‚Äú zu gr√ľnden. Dies stie√ü der AfD sauer auf. ‚ÄěWir haben mit Atzinger und seinen Gefolgsleuten nicht zu tun‚Äú verk√ľndete die AfD Bayern am 23.05.2014 auf Facebook9. Die AfD Bayern machte unmissverst√§ndlich klar, dass es keine Kooperation mit Ex-Republikanern gebe und behielt sich sogar rechtliche Schritte gegen alle weiteren solchen Behauptungen vor. Sogar ein Parteiausschluss des Direktkandidaten Schregle stand zur Diskussion, da man f√ľrchtete seine Kooperation mit den Republikanern k√∂nnte der AfD schaden indem sie ‚Äěals Faschistenpartei deklariert‚Äú werden k√∂nne.10 Die Distanzierung war nicht von Bestand. Kaum vier Jahre sp√§ter kandidierte Schregle wieder als Direktkandidat f√ľr die AfD und Oscar Atzinger ist inzwischen seit Jahren offizielles Vorstandsmitglied des lokalen AfD-Kreisverbands.

Ursula Bachhuber, ehemalige Vorsitzende der AfD Passau und derzeitige stellvertretende Bezirksvorsitzende, ist nebenbei noch ehrenamtlich in der Gefl√ľchtetenhilfe in Vilshofen aktiv. Was auf den ersten Blick nicht zusammenpassen will, ergibt auf den Zweiten durchaus Sinn. Diese T√§tigkeit erlaubt ihr in der √Ėffentlichkeit "glaubhaft" √ľber Gefl√ľchtete sprechen zu k√∂nnen und verleiht ihre einen Art "Insiderstatus". Dies brachte ihr auch diverse √Ėffentlichkeitsauftritte in Podiumsdiskussionen ein, wo sie als vermeintliche Helferin Klischees √ľber Gefl√ľchtete und offenen Rassismus an die Zuschauer*innen bringen konnte. Derzeit baut sich Ursula Bachhuber zudem eine "zweite Heimat" in Paraguay als Fluchtm√∂glichkeit auf, da sie die Bef√ľrchtung hegt, dass die "transatlantischen Eliten", die angeblich Einwanderung und etablierte Parteien im Sinne des Aufbaus einer ‚ÄěNeuen Weltordnung‚Äú steuern, ein Leben in der BRD verunm√∂glichen. Auf Facebook liked Bachhuber ganz offen Artikel zur ‚ÄěNew World Order‚Äú. Die antisemitische Verschw√∂rungstheorie geht davon aus, dass eine j√ľdische Elite die Geschicke der Welt steuert. Struktureller Antisemitismus, der im Kreisverband Passau allgemein auf dankbaren Boden f√§llt. So berichteten PNP und das Unimagazin BLANK¬†beispielsweise, dass die Theorie zur New World Order (Neuen Weltordnung) w√§hrend der AfD-Veranstaltung mit Petra Federau in Passau thematisiert und wohlwollend diskutiert wurde und die vermeintliche Unterwanderung Deutschlands durch Muslime als ‚ÄěGenozid‚Äú (sic!) an den Deutschen interpretiert wurde.11Eine Sichtweise, die im √úbrigen auch der neu in den Bundestag gew√§hlte AfD Bezirksvorsitzende Stephan Protschka vertritt. Auf seinem Twitter-Account schrieb er laut PNP bereits im Jahr 2014 "Merkel plant deutschen V√∂lkermord" und "Die EU ist nicht Europa, die EU ist das Vierte Reich."12


 

1.2  Wahlkampf: Aktionen, Themen, Kampagne des AFD KV Passau / Freyung

Der lokale Kreisverband der AfD Passau/Freyung-Grafenau schien im Wahlkampf von interpersonellen Indifferenzen gepr√§gt und schw√§chelt mit einem eher farblosen Direktkandidaten. Der Passauer ‚ÄěSpitzenmann‚Äú der AfD, Robert Adolf Schregle, macht eher durch h√∂chst peinliche Medienarbeit (187 Facebookpage-Fans) von sich reden, als durch Wahlkampfauftritte und zeigt sich recht selten in der √Ėffentlichkeit. Der bisher einzige Infostand der AfD w√§hrend der Wahlkampfwochen (Samstag, 12.08.2017, Passau Ludwigsplatz, ab 11:00 Uhr) geriet zu solch einem Desaster, dass der Kreisverband selber sich offensichtlich gegen eine Publikation dazu entschied. Durch engagierte Gegenproteste und die breite Ablehnung in der Passauer Bev√∂lkerung, gelang es den AfDler*innen kaum Flyer an die Passant*innen zu verteilen. Entnervt von den st√§ndigen Gegenprotesten war die lokale AfD Anfang des Jahres noch darauf umgstiegen nicht genehmigte bzw. nicht angemeldete Transparentaktionen an verschiedenen Orten in Passau durchzuf√ľhren. Dabei stellte man sich mit einem gro√üen Transparent gegen den Islam zur Rush Hour auf Autobahnbr√ľcken und an anderen Verkehrsknotenpunkte in Passau. Die Aktionen wurden jedoch trotz angeblich gro√üen Zuspruchs w√§hrend des Wahlkampfs nicht weiter durchgef√ľhrt. Man zog sich zu Stammtischtreffen und Vortr√§gen in den Landkreis zur√ľck und publizierte die Veranstaltungen, beispielsweise in F√ľrstenzell (30.08) oder Pfenningbach (09.09) gar nicht, oder sehr kurzfristig am Vortrag mittels provisorisch angefertigter Flyer oder Facebookpostings. Die Organisation gr√∂√üerer Veranstaltungen mit Spitzenfunktion√§ren (Alexander Gauland, Beatrix von Storch, J√∂rg Meuthen ‚Äď siehe Chronik der AfD Veranstaltungen in Passau und Umgebung13) √ľberlie√ü man dem Kreisverband Deggendorf und verlagerte auch die Locations dorthin.

Neben dem erw√§hnten Infostand am 12.08. fanden in Passau Stadt selbst in j√ľngerer Vergangenheit nur zwei Veranstaltungen statt, beide im ‚ÄěChinarestaurant Mandarin‚Äú. Hier bediente sich die AfD bei der Wahl der Referent*innen zielsicher am extrem rechten Rand. So wurden allein in den letzten Monaten PEGIDA-Rednerin Petra Federau und der Landesvorsitzende Petr Bystron eingeladen. Beide nutzten die Gelegenheit um gegen ‚Äě√úberfremdung‚Äú und f√ľr die ‚ÄěBewahrung der Deutschen Heimat & Tradition‚Äú zu hetzen. Die Veranstaltungen selbst waren mit jeweils knapp 20 Teilnehmer*innen weitestgehend erfolglos, nicht zuletzt dank antifaschistischer Interventionen. Mit Blockaden vor dem Restaurant und einer Gegenkundgebungen mit weit √ľber 100 Menschen konnten die Vortr√§ge boykottiert und ein kraftvolles Zeichen gegen Rassismus gesetzt werden.

Ebenfalls lud der Passauer Kreisverband am 13. Juli den, erst k√ľrzlich wegen Volksverhetzung zu einer 6-monatigen Freiheitsstrafe verurteilten, M√ľnchner Michael St√ľrzenberger nach Tittling ein.14 Auch generell weicht der KV Passau/Freyung-Grafenau mit seinen seltenen Stammtischen und Events mittlerweile wieder in den Landkreis aus oder trifft sich gleich in der Region Deggendorf, zuletzt beispielsweise im Caf√© des Schwimmbads ‚ÄěSonnentherme Eging‚Äú, wo Gegenproteste bisher fast g√§nzlich ausbleiben ‚Äď ebenso allerdings, das Publikum. Eine vollst√§ndige √úbersicht √ľber die Umtriebe der lokalen AfD aber auch anderer extrem rechter Gruppen findet sich hier.

Die Auswahl der Redner*innen bei Veranstaltungen l√§sst bereits vermuten, in welchem Fl√ľgel sich der Passauer Kreisverband verortet, noch deutlicher wird dies bei einem Blick auf deren Facebookseite. Hier reihen sich, rassistische, sexistische und Nationalsozialismus-verharmlosende Postings aneinander. Da spricht der Bundestagskandidat Schregle schon mal von der "Schwulisierung" der Polizei oder der Erpressung des Staates durch die "sogenannten 'Migranten'". Der offizielle Account der AfD Passau schwelgt derweil in kruden Verschw√∂rungstheorien √ľber die ‚ÄěAusrottung der Deutschen Rasse‚Äú und die vermeintlich fehlende Souver√§nit√§t der BRD.

1234

Ebenso wie im Programm der¬†Bundespartei findet¬†sich bei der AfD Passau neben den klassischen extrem Rechten Themen wie "Asyl", "Innere Sicherheit", "Familie" und der ein oder anderen Verschw√∂rungstheorie kaum etwas. Gerade die kommunale Ebene scheint der Partei absolut egal zu sein. Tats√§chlich widmete sich der Kreisverband bisher im Grunde keinem einzigen lokal- oder kommunalpolitisches Thema intensiver. Man ruht sich stattdessen mit Blick auf die Grenzn√§he auf der allgemeinen rassistischen und fl√ľchtlingsfeindlichen Programmatik der Partei aus. Anl√§sslich real fehlender Probleme mit Gefl√ľchteten in Passau, bedient sich die Partei regelm√§√üig (nicht immer belegter) Horrormeldungen aus der ganzen Welt um Zuwanderung systematisch zu skandalisieren und vor Ort ein gewisses Bedrohungsszenario zu inszenieren. Umso verwunderlicher ist es da, dass die AfDler*innen des Passauer Kreisverbands immer wieder als lokalpolitische Akteur*innen zu Veranstaltungen eingeladen werden und ihnen so eine B√ľhne geboten wird.

Dennoch lief der Bundestagswahlkampf schleppend f√ľr die Passauer AfD. Ihre Veranstaltungen fanden nie ohne Gegenprotest statt und an den Infost√§nden interessierten sich Passant*innen weder f√ľr die AfDler*innen noch deren Politik. Einige¬†Podiumsdiskussionen wurden, nachdem die AfD ebenfalls eingeladen wurde, sogar durch den Druck der anderen geladenen Parteien wieder abgesagt1516. Das hindert den extrem rechten Kreisverband jedoch nicht am Verbreiten seiner so v√∂llig absurden und trotzdem unfassbar menschenverachtenden Propaganda. H√∂hepunkt und Abschluss des Wahlkampfs bildete f√ľr die AfD Passau die Anti-Merkel-Kundgebung anl√§sslich des Auftritts der Kanzlerin im Klostergarten am 18.09.2017. Auch diese geriet jedoch zur Schlappe auf ganzer Linie. Anstatt sich, wie geplant, bei der AfD Kundgebung zu treffen und durch Redebeitr√§ge aufgehetzt gemeinsam zur Kundgebung der Kanzlerin zu ziehen um diese √∂ffentlich auzubuhen, scheiterte die AfD an zahlreichen Anti-AfD-Demonstrant*innen die ebendiesen Plan gegen die Rechtspopulist*innen anwendete. Die AfD reagiert gewohnt beleidigt und k√ľndigte Anzeigen gegen die Polizei an, da diese die AfD-Kundgebung nicht ausreichend vor Gegenprotesten gesch√ľtzt habe. Des Weiteren kassierten u.a. die AfD‚Äėlerinnen Ursula Bachhuber und Katrin Ebner-Steiner an diesem Tag Strafanzeigen wegen des Versto√ües gegen das Vermmumungsverbot. Auch dies interpretierten die extrem rechten Politiker*innen wieder als "Missbrauch der polizeilichen Befugnisse" und blo√üe Schikane der Regierungsparteien um sie am Wahlerfolg zu hindern.17

 

2. AfD KV Deggendorf

Pers√∂nlich, organisatorisch und politisch eng verstrickt ist der Kreisverband Passau mit dem Kreisverband Deggendorf. Katrin Ebner-Steiner, die letztes Jahr bereits massiv wegen rassistischer √Ąu√üerungen gegen√ľber ARD/ZDF Moderator*innen in der Kritik stand18, ist die Spitzenkandidatin und Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Deggendorf. Ganz im Gegensatz zum Kreisverband Passau und Schregle, legte sich Ebner-Steiner (√ľber 14.000 Facebookfans) voll ins Zeug. In den letzten Wochen des Wahlkampfes hatte sie beinahe jeden Tag einen Infostand oder ‚ÄěB√ľrgerdialog‚Äú, sowohl im Landkreis Deggendorf als auch gelegentlich im Landkreis Passau. Bei ihren zahllosen Auftritten konzentrierte sie sich dabei auf die klassisch rechtsextremen Themen ‚Äě√úberfremdung durch Einwanderung‚Äú und die Zerst√∂rung von Heimat und Familie durch ‚Äěgender-mainstreaming‚Äú. Bereits im letzten Jahr trat sie zusammen mit den beiden rechtsextremen Parteigr√∂√üen H√∂cke und Gauland, u.a. in Nordheim auf. Mit ihrem engagierten Wahlkampf hat sie es nun endg√ľltig zu einer einflussreichen Position innerhalb der Partei gebracht. Mit einem der h√∂chsten Ergebnisse (19,2% Zweitstimmen) im Westen und ihrer Burka-Aktion beim Merkel-Auftritt in Passau, erntete sie erneut √ľberregional Aufmerksamkeit.19

Neben Katrin Ebner-Steiner sind auch die anderen Vorstandsmitglieder der AfD Deggendorf interessant. Im Gegensatz zu Ebner-Steiner fielen sie jedoch nicht durch engagierten Wahlkampf sondern vor allem durch ihre Kontakte zur extremen Rechten und der Teilnahme an deren Veranstaltungen auf.

56

Mit Paul Kelnhofer befindet sich ein Mitglied der deutsch-nationalen Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf in den f√ľhrenden Reihen der AfD, es ist also kaum verwunderlich, dass die Zusammenarbeit hier floriert. Es wurden Veranstaltungen der AfD in den R√§umlichkeiten der Markomannia abgehalten und die lokalen Burschenschafter besuchen brav die Veranstaltungen des Kreisverbands. Fabio Sicker, stellvertretender Vorsitzender der Deggendorfer AfD, pflegt seinerseits beste Verbindungen zur Identit√§ren Bewegung und wurde auch auf deren Demonstrationen bereits gesehen20. An diesem Punkt schlie√üt sich der Kreis, wurde doch das Gr√ľndungstreffen der Identit√§ren Bewegung Deggendorf im Saal der Burschenschaft Markomannia abgehalten. Auch Philipp Hasselbach, Bayern-Vorsitzender der rechtsextremistischen Partei ‚ÄěDie Rechte‚Äú, wurde in der j√ľngeren Vergangenheit bei Veranstaltungen des Deggendorfer Kreisverbands angetroffen, wie beispielsweise bei einem Treffen der lokalen Parteikreisverb√§nde Passau & Deggendorf in Passau/Tittling 21.

 

3. Junge Alternative Ostbayern / Campus Alternative Passau:

Mei√ünerVor gut einem Jahr gr√ľndete sich die Junge Alternative Ostbayern, trat jedoch kaum √∂ffentlich in Erscheinung. Personell rekrutierte sie sich vor allem aus den Kreisverb√§nden Regensburg und Deggendorf sowie den lokalen Studentenverbindungen. Im Sommersemester 2017 gr√ľndete sich schlie√ülich auch eine Campus Alternative an der Universit√§t Passau, diese hielt sich bisher jedoch bedeckt und trat nicht √∂ffentlich auf. Als Ansprechpartner ist auf der Website der Campus-Alternative Andreas Mei√üner angegeben. Der Verantwortliche der AfD-Hochschulgruppe und Vorstandsmitglied der Jungen Alternative Bayern sprach im Rahmen einer St√∂rung der Veranstaltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Passau am 18.09.2017 mit Journalist*innen von 24mmjournalism √ľber den ‚ÄěAustausch des Volkes‚Äú durch Angela Merkel und wetterte in gewohnt rassistischer AfD-Manier gegen Ausl√§nder*innen.22

Die weiteren Verantwortlichen der Passauer Campus-Alternative bleiben lieber im Verborgenen. Der Verdacht auf die Mitbeteiligung des Passauer Jurastudenten Alexander Salomon liegt jedoch nahe. Salomon ist ebenfalls Mitglieder der Burschenschaft Markomannia und war bis 2013 Mitglieder der NPD Brandenburg, bevor er dort die AfD mitbegr√ľndete. Seit seinem Rauswurf aus der Partei aufgrund seiner NPD-Verbindungen engagiert er sich in der Jugendorganisation der Partei als Vorstand der JA Brandenburg weiter. Im Jahr 2015 arbeitete er au√üerdem f√ľr zwei f√ľhrende AfD-Funktion√§re und trat weiterhin 2016 auf dem deutschen Burschentag in Sch√§rding in Erscheinung23.

Trotz der Inaktivit√§t der Campus-Alternative Passau wird der AfD an der Universit√§t immer wieder eine B√ľhne geboten. Passauer und bundesweit aktive AfD Vertreter*innen werden zu Podiumsdiskussionen und Interviews eingeladen und k√∂nnen so ihre populistische Hetze frei in der Universit√§t verbreiten. Protesten gegen diesen fahrl√§ssigen Umgang mit der extrem rechten Partei setzt die Universit√§t¬†gerne alles entgegen, was sie an Autorit√§t zu bieten hat 24. Sie stellt sich sch√ľtzend vor die prestigegeilen Veranstalter*innen statt vor ihre eigenen Student*innen, kriminalisiert diese und rechtfertigt mit einem h√∂chst fragw√ľrdig ausgelegten Verst√§ndnis von Meinungsfreiheit und Pluralismus den Einzug reaktion√§rer und anti-emanzipatorischer Kr√§fte in die Universit√§t.25 Ein schwerer Schlag nicht nur f√ľr die Menschen, die sich entschieden gegen rechtsextreme Meinungen stellen, sondern schlussendlich auch ein Armutszeugnis f√ľr eine Einrichtung, die sich eigentlich der Aufgabe verschreiben sollte, freies und kritisches Denken zu f√∂rdern.

  

4. FAZIT ZUR AFD PASSAU

8Trotz des schwachen Wahlkampfes konnte die AfD bei den Bundestagswahlen starke Ergebnisse einfahren. Dies lediglich auf die AfD und ihre Skandalisierungstaktik und Opferrolle zu schieben, greift jedoch zu kurz. Auch wenn diese Strategien ihr viel Aufmerksamkeit in den etablierten Medien gesichert haben, wäre ohne die neu aufkommenden Sozialen Medien ein Wahlkampf in dieser Form nicht möglich gewesen. Auch autoritäre Tendenzen in der Gesamtgesellschaft spitzen sich immer weiter zu, was der AfD ebenfalls zu gute gekommen ist.

Ob sich die W√§hler*innen aufgrund des Wirkens des lokalen AfD-Kreisverbands oder vor allem aufgrund der bundesweiten Programmatik der AfD entschieden haben eine extrem rechte Partei in den Bundestag zu w√§hlen, kann nicht gesagt werden. Beobachtbar bleibt jedoch, dass dort wo zivilgesellschaftlicher Protest, ein aufmerksamer und kritischer Umgang mit der AfD und ihren Inhalten und Auflk√§rung immer wieder thematisiert und umgesetzt wird, das Wahlergebnis wesentlich geringer ausf√§llt als dort, wo man das Feld bereits der neuen Rechten √ľberlassen hat.

Die Wahlen werden regelm√§√üig als der gr√∂√üte Partizipationsakt innerhalb einer Demokratie dargestellt, doch lediglich alle vier Jahre einmal einen von millionen Zetteln in eine Urne zu werfen ist kein Antifaschismus! Antifaschismus oder der Kampf f√ľr eine befreite Gesellschaft wird nicht nur in den Wahllokalen gef√ľhrt, sondern √ľberall! Wir werden uns vom Erfolg der neuen Rechten nicht einsch√ľchtern lassen und weiterhin antirassistische, antisexistische und antifaschistische Politik auf die Stra√üe tragen!

Nationalismus ist keine Alternative!