Halbgare Störversuche und AfD-Kundgebung zum Merkel-Auftritt in Passau

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Im Zuge der gestrigen AfD-Kundgebung unter dem wenig originellen Motto „Merkel muss weg“, fanden sich gegen 18:00 Uhr etwa 50 Gleichgesinnte unter wehenden Bayern- und Deutschlandflaggen vor dem AfD-Mobil in der Passauer Bahnhofsstraße ein. Darunter auch große Teile des hiesigen AfD Kreisverbands, wie die ehem. Vorsitzende Ursula Bachhuber, Direktkandidat Robert Adolf Schregle, der Verschwörungsfan Heiko Fester und die Vorsitzende Elke Brunner (AfD-Aktivist Ralf Stadler und Sohn hielten währenddessen als einsame Felsen in der Brandung die Präsenz bei der Kundgebung von Kanzlerin Dr. Angela Merkel im Klostergarten, wo sie sich als besorgte Wutbürger inszenierten). Ebenso auf der offiziellen AfD-Kundgebung anwesend waren Teile des Kreisverbands Deggendorf u.a. Paul Kelnhofer (Schatzmeister). Dieser ist Verbindungsmitglied der extremrechten und schlagenden Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf, die ihre Räumlichkeiten gerne der vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen Identitären Bewegung zur Verfügung stellt. Währenddessen hatte sich die Deggendorfer AfD-Direktkandidatin Katrin Ebner-Steiner ebenfalls, gestarnt mit einer Burka und ausgerüstet mit wütendem Anti-Merkel-Poster, unter die Besucher*innen der 300m entfernt stattfindenden Kanzlerin-Kundgebung gemischt - wohl mit dem Ziel dort mit anderen Parteimitgliedern zu provozieren und zu stören.

 

Antifa schlägt AfD mit eigenen Waffen

Als Hauptredner der AfD-Demo betrat um kurz nach 18:00 der farblose Direktkandidat, Robert Adolf Schregle, das Rednerpult. Zu seiner Überraschung befanden sich nicht nur Sympathisant*innen unter der Menge. Schon nach den einleitenden Worten der AfD-Kreisverbandsvorsitzenden Elke Brunner begannen laute und bis zum Ende der Kundgebung anhaltende Sprech- und Trillerpfeifenchöre, welche der AfD-eigenen rassistischen Hetze akustisch entgegneten. Auf einen solchen lautstarken Gegenprotest, dem sich in etwa die Hälfte der 100 Besucher*innen auf dem Platz der AfD-Kundgebung anschlossen, war Schregle nun sichtlich nicht vorbereitet. So führte er mehrfach innerhalb seiner Rede – zum Teil minutenlange – Pausen ein. Auch zahlreiche Schilder und die beiden Transparente, „Liberté, Égalité, Fuck AfD“ und „Gegen jeden Nationalismus“, waren dem zornigen Zupfen und Schubsen aus den nationalistisch gesinnten Reihen ausgesetzt, doch schlussendlich war es vielleicht das Konzert aus Trillerpfeifen, das sie zurückweichen ließ. "Nicht noch ein Hörsturz", dachte sich wohl die*der ein oder andere zornige Rechte, der eigentlich geplant hatte mit ebendieser Methode später die Kundgebung der CDU/CSU zu sabotieren. Schließlich fanden wohl die „Spitzenkräfte“ der AfD aus rein akustischer Sicht kein gutes Gehör, wie auch die PNP anmerkte.
Einige Aktivist*innen, u.a. im Pandakostüm, versuchten außerdem angeblich auf das Rednerpult zu gelangen, wurden jedoch durch Anwendung körperlicher Gewalt von Polizeibeamten daran gehindert und dabei teilweise verletzt. Anschließend plante die AfD unter Polizeischutz geschlossen als "Spontanversammlung" zur Kundgebung der Kanzlerin in den 300m entfernten Klostergarten zu ziehen - möglicherweise um dort, wie auf ihrer Facebookseite verlautbart - die Kanzlerin "auszupfeifen". Doch als der Protestzug ankam war die Rede der Kanzlerin bereits beendet und den pöbelfreudigen Rechten wurde der Einlass verwehrt und seitens einiger CDU/CSUler*innen paroli geboten.

Meanwhile: AfD-Protest auf Merkel-Kundgebung gerät zur Lachnummer

Noch während der Rede der Bundeskanzlerin auf der CDU/CSU-Veranstltung selbst machte die AfD-Kreisverbandsvorsitzende aus Deggendorf, Katrin Thor-Steiner  - *Korrektur* Ebner-Steiner- fleißig Selfies in ihrem pseudorebellischen Burka-Outfit, welches wohl als Protestform angesehen werden sollte. Für oder gegen welches Thema jedoch blieb offen. Vielleicht für die so wichtige Würde der Frau, welche durch AfD-Programmatik und Partei-Äußerungen schon viel früher verletzt und missachtet wurde, als noch vor Gaulands letztem verbalen Ausbruch. Eine Erklärung zur Protestform der Burka verweigerte Ebner-Steiner im Übrigen gegenüber den Journalist*innen von 24mmjournalism mit dem Verweis, dass sie nur den "eigenen Medien" traue. Auf ihrer Facebookseite erklärt sie ihren Auftritt später als Protest gegen die "fortschreitende Islamisierung Bayerns". Allerdings gibt es in Passau und Umgebung so wenige Burkaträgerinnen, dass sie diesen Umstand erst selber inszenieren mussten.

AfD kassiert Strafanzeigen für Anti-Islam-Protest in der Fußgängerzone

Während Katrin Ebner-Steiner mit ihrer ebenfalls Burka-vermummten Kameradin wegen des Verstoßes gegen das Vermummungsverbot bereits im Fokus der Polizei standen, versuchten sich der AfD-Niederbayern-Vorsitzende Stefan Protschka und die ehemalige Passauer Kreisverbandsvorsitzende Ursula Bachhuber, ebenfalls bekleidet mit einer Burka und mit AfD-Schild, daran die gleiche Aktion in der Fußgängerzone Passaus durchzuführen und so zur CDU/CSU Kundgebung zu gelangen. Diese wurden zumindest durch antifaschistische Intervention mittels Transparenten und Sprechchören am freien Stolzieren durch die Öffentlichkeit gehindert. Diese Protestaktion der "Veranstaltungsstörung mit Burka" wird sonst üblicherweise von der Identitären Bewegung umgesetzt, so zuletzt im Mai als Protest gegen "die Islamisierung" an der Universität Regensburg. Doch der traurige Versuch mittels Verstoß gegen das Vermummungsverbot für Publicity zu sorgen, zog diesmal für die Rechtsextremen Konsequenzen nach sich. Statt künstlerischem Beifall hagelte es Strafanzeigen für die Burkaträgerinnen. Diese, bei Versammlungen vollkommen übliche und polizeiliche Maßnahme bei beobachteten Straftaten, bezeichnet Ebner-Steiner nun auf ihrer Facebookseite gewohnt theatralisch als "Missbrauch der polizeilichen Befugnisse" und den Versuch der CSU sie als vermeintlich mächtige politische Gegnerin mundtot zu machen. Ein Blick in das bayerische Versammlungsrecht und das Strafgesetzbuch hätten an dieser Stelle sicher weiter geholfen. Doch so viel Einsicht sind der AfD-Politikerin und ihrem hörigen Facebookfanmob, die sonst vor ihrerseits vor Strafanzeigen und Aufrufen zu Lynchjustiz nicht zurückschrecken, wohl nicht zuzumuten. 

AfD-Aktionen offenbaren Verstrickungen zu anderen extrem rechten Organisationen

Die Nähe zu Aktionsformen der Identitären Bewegung besteht jedenfalls nicht zufällig. Mitglieder des AfD Kreisverbands Deggendorf sind nicht nur digital und auf Facebook mit Aktivist*innen der Identitären Bewegung und extrem rechten Buschenschaftlern verbandelt. Auch den Biertisch teilen sie gerne (So präsentieren sich beispielsweise der Passauer Jurastudent Alexander Salomon, ehemaliger NPD’ler, Markomannia-Verbindungsbruder, ehemaliger AfDler und aktiver JA-ler, und der AfDler Paul Kelnhofer beim gemeinsamen Verbindungsausflug biertrinkend auf Facebook). Katrin Ebner-Steiner selbst und ihre "rechte Hand", der AfD-Kreisverband-Deggendorf-Vorstand Fabio Sicker, wurden bereits zuvor auf Demonstrationen und Aktionen der Identitären Bewegung gesichtet.

Gegen Ende der Merkel-Veranstaltung sprach außerdem der von Augenzeugen als Andreas Meißner benannte, Verantwortliche der AfD-Hochschulgruppe "Campus Alternative Passau" und Vorstandsmitglied der Jungen Alternative Bayern, mit Journalist*innen von 24mmjournalism (siehe Video) über den „Austausch des Volkes“ durch Angela Merkel und wetterte in gewohnt rassistischer AfD-Manier gegen Ausländer*innen. Na ein Glück. Sollten weiterhin „Menschen des Volkes“ ausgetauscht werden, wie es diese Verschwörungstheorie vorgibt, trifft es vielleicht am Ende sogar die Richtigen.

Rechtliche Konsequenzen und erneutige Opferinszenierung der AfD-Mitglieder

Nun, der ganze Effekt der rechten Protestaktionen und Störversuche hielt sich in Grenzen. Den einen wurde der Weg zur die Kanzlerin-Veranstaltung nicht gestattet, sie erhielten stattdessen viel Gegenwind durch effektiven Gegenprotest dem sich überwältigend viele solidaritärische Menschen aus bürgerlichen Reihen anschlossen. Die anderen sammelten mit ihren "Guerilla"-Protest- und Störaktionen mehr Anzeigen als Zustimmung. Die Front zwischen AfD’lern und Gegendemonstrant*innen blieb bis auf verbale Übergriffe vorwiegend friedlich. Eine Körperverletzung durch einen nationalen Sympathisanten sowie das Anspucken einer Anti-AfD-Demonstrantin wurden jedoch vermerkt. Der Hauzenberger Arnold Bölkow, Chef des AfD-Ordnungsdiensts, plant zudem eine Anzeige gegen die diensthabenden Polizeibeamt*innen, da sie die AfD-Kundgebung seines Erachtens nach nicht ausreichend schützten. Natürlich, denn wie wir alle wissen, arbeiten Polizei und Antifa grundsätzlich Hand in Hand in diesem #Linksstaat. Nicht wenige Menschen mussten sich wohl angesichts solcher Kopfschmerzen-bereitender Dumpfheit mehrfach die Schläfen massieren.

Die AfD im Dialog mit behördlich bekannten Neonazis

Die verschiedenen Events brachten jedoch nicht nur "rechtschaffende" AfDler*innen in den Stadtkern Passaus. So fand abseits der Versammlungen ein Dialog zwischen Vertreter*innen der Alternative für Deutschland und Neonazis der rechtsextremen Kleinstpartei "Der III, Weg" statt. Die sich öffentlich als „freie Fotografen“ ausgebenden Neonazis Johannes Kreuzhuber und Marian Mörtlbauer partizipierten zwar nicht offen an der AfD-Kundgebung, dafür waren sie anschließend während Unterhaltungen mit anderen Nationalisten des AfD-Kreisverband Passau anzutreffen. Zur beängstigenden Kuriosität besonders dieser beiden Neonazipartei-Akteure: Es ist mittlerweile kaum noch überraschend von Verknüpfungen verschiedener rechtsextremer Netzwerke zu hören. Doch mit Blick auf die Details offenbaren sich erschreckende Gefahrenpotentiale der eher harmlos wirkenden Anfangzwanziger. Im Jahr 2016 besuchte ein bayerischer Aktivist des III. Wegs auf Einladung der ebenfalls rechtsextremen „European Front for Syria“ verschiedene Stützpunkte in Syrien. Voller Eifer folgten die lokalen Parteiaktivisten Kreuzhuber und Mörtlbauer im Frühjahr 2017 diesen fundamentalistischen Fußstapfen, vermutlich mit dem brennenden Wunsch nach einer paramilitärischen Ausbildung in eben jenem bürgerkriegszerfressenen Land. Einen Haken gab es jedoch in ihren Urlaubsplänen: durch fehlende Visa (fehlten sie oder waren sie unvalid?) wurden sie an der Grenze zu Syrien gestoppt. Dies hinderte sie nicht am Ausleben ihrer Träume. So trafen sie im Libanon einen Vertreter der „Syrisch National-Sozialistischen Partei“ und vergnügten sich im „Mleeta Widerstandspark“, einem ehemaligen Hisbollah-Stützpunkt, der den beiden möchtegern Kriegshelden wohl einem Freizeitpark gleichen musste [Rechter Rand 166, S. 19Bayerischer Rundfunk]. Dieser Aufenthalt, welcher beiderseits auf stark antisemitischen Idealen beruhte, dürfte eine starke Wirkung und einen regen Austausch nationalistischer und völkischer Gedanken entfaltet haben. Über das Gefahrenpotential der Kooperation von (Passauer) Neonazis mit bewaffneten Syrischen Nationalisten berichtete bereits u.a. der BR, dessen Recherchen das bayerische Innenministerium bestätigte. Johannes Kreuzhuber und Marian Mörtlbauer gehören außerdem dem aktivsten Stützpunkt der Neonazipartei an, die als Nachfolgeorganisation des inzwischen verbotenen Freien Netz Süd ein Sammelbecken vorbestrafter Gewalttäter und verurteilter Rechtsterroristen darstellt. So gruselig und erschreckend allein diese Aspekte wirken dürften, waren Mörtlbauer und Kreuzhuber vergangenen Freitag (15.09) in ihrer gewohnten Jobbeschreibung als „Anti-Antifa“-Fotografen bei einer neonazistischen Parteikundgebung in Straubing aktiv. Im Zuge dessen fertigen sie Fotos ihrer politischen Gegner*innen an, gegen die im Anschluss der an die Veröffentlichung der Bilder auf rechten Onlineplattformen, häufig zu Gewalt aufgerufen wird.

Eine offene Kooperation der lokalen AfD mit bekennenden Neonazis in NS-Tradition wäre zwar eine neue Entwicklung, jedoch keine überraschende. So macht bereits vor einiger Zeit die Deggendorfer AfD-Direktkandidatin Katrin Ebner-Steiner durch vermehrte kooperativ anmutende Treffen (bei Veranstaltungen der AfD Passau im Landkreis) mit dem Landesvorsitzenden der Neonazipartei "Die Rechte", Philipp Hasselbach, von sich reden. Die politischen Äußerungen der lokalen AfD unterschieden sich inhaltlichen und thematisch oft nicht mehr von jenen offen neonazistischen Parteien und Gruppierungen.

Ein Fazit über Passau als Austragungsort extrem rechter Agitation

Traurig ist und bleibt die (mediale) Bühne, welche den rechten Akteuren für ihr Treffen in Passau erneut ganz unkritisch und oft ohne weitere journalistische Recherchebemühungen eingeräumt wurde. Die zahlreichen und personell weit übersteigenden kreativen Proteste gegen die einzelnen rechten Propagandaktionen, blieben hingegen weitestgehend unerwähnt. Doch nur, weil die AfD auf dem Wahlzettel steht, sollten ihre grundrechtsverachtenden Aussagen niemals bagatellisiert oder gar normalisiert und werden, denn das sind sie nicht. Die Akteure dieser Partei und ihrer Ideologien pöbeln gegen alles, was ihren geliebten Tellerrand übersteigt und setzen beim Lösen von Problemen auf puren, verachtenden Populismus. Den vielen komplexen Herausforderungen die sich die Gesellschaft und die Politik dieses Landes ausgesetzt sehen, kann man nicht mit "einfachen Lösungen" und platten Parolen begegnen à la "Ausländer raus, Antifa raus, Grenzen dicht, bloß keine Nazis raus, denn von ihnen wollen wir uns bloß nicht distanzieren". Es reicht nicht, eine Streitpolitik zu inszenieren, wie es sie mindestens seit den Nullerjahren im Bundestag real nicht mehr gibt. Es reicht nicht provozierend zu pöbeln um Tabus zu brechen und sämtliche Verantwortung von sich zu schieben. Diese Leute, die (vermeintlich) für die Verfassung propagieren und zugleich neonazistische Gedankenbilder verbreiten, diese Leute gehören zu den geistigen Brandstiftern, denen nicht auchnoch aus Angst vor den Konsequenzen eigener Positionierung wohlwollend begegnet werden darf. Und auch Medienberichte, die nicht mal im Entferntesten fundiert recherchiert sind und stattdessen voller unkritisch aufgeschnappter, zusammenhangloser Teilinformationen und unreflektiert übernommener Botschaften rechter Akteure, immer nach dem Prinzip "hauptsache zuerst online", publiziert werden, sind in der Verantwortung. So braucht es nichteinmal reale Bedrohungen um Bürger*innen zu polarisieren, es reicht die mediale Verbreitung von Falschnachrichten durch Redaktionen, ob nun seitens Etablierter oder durch Amateure. 

Einen Lichtblick verschaffte jedoch der offen ausgetragene linke bis bürgerliche Protest gegen die rechten Akteure. Die breite Unterstützung der antifaschistischer Proteste zeigte, dass diese Stadt weder Platz für Nazis noch die Verbreitung ihres Gedankenguts bietet und schlichtweg auch keinen Bock darauf hat.