PEGIDA-Organisator in Passauer AfD-Vorstand gewählt

Veröffentlicht am Fr., 02/01/2019 - 16:18
Inhaltsverzeichnis

Der AfD Kreisverband Passau/Freyung-Grafenau hat einen neuen Vorstand gewählt. Öffentlich bekanntgegeben wurde die Änderung nicht, lediglich auf der neuen Website des AfD-Kreisverbands (www.afd-passau-freyung-grafenau.de) findet sich eine aktualisierte Vorstandsübersicht (Stand: 01.02.2019). Erneut öffnet sich die, ohnehin bereits extrem rechts zu verortende AfD Passau, damit weiter nach rechts, mit dabei jetzt auch offizielle Kontakte zu PEGIDA sowie weitere Sympathien für die „Identitäre Bewegung“. Auffallend ist auch, wie für die AfD üblich, dass der Vorstand aus 7 Männern und lediglich einer Frau besteht.1Der Passauer AfD-Kreisverband war die ersten Jahre unter weiblicher Führung, die in Ungnade gefallenen Vorsitzenden Elke Brunner und Ursula Bachhuber (beide Vilshofen) wurden jedoch im Dezember 2017 abgewählt und vertraten die AfD fortan im Bezirksvorstand Niederbayern.

Diejenigen Mitglieder des Vorstandes, die auch im letzten Jahr aktiv in der AfD und der Öffentlichkeit aufgetreten sind, sind mit Ausnahme von Angelika Eibl auch weiterhin im Vorstand tätig - wenn auch teilweise in anderen Positionen. Es gibt jedoch auch drei neue Mitglieder im Vorstand: Ludwig Blöchl, Andrea Lehwald und Detlef Lehwald.

Blöchl
Ludwig Blöchl und Ralf Stadler (2018)

Ludwig Blöchl lebt im Landkreis Freyung-Grafenau und war vor allem auf Twitter und Facebook aktiv. In der Vergangenheit nahm er jedoch auch schon an AfD-Veranstaltungen und Infoständen teil. Wagt man einen Blick auf die diversen Social-Media Accounts von Blöchl, wird man konfrontiert mit einer fast schon absurd großen Menge an Posts und Retweets. Thematisch zeichnen sie das Bild eines zutiefst rassistischen, antimodernen und verschwörungstheoretischen Rechtsextremen. Insbesondere die Diesel-Fahrverbote, aber auch Verschwörungstheorien zum angeblich geplanten Austausch des deutschen Volkes und fanatischer Hass auf den Islam haben es Blöchl angetan.

DLehwald
Detlef Lehwald als Redner bei PEGIDA (2016)

Das zweite neue männliche Mitglied im AfD-Vorstand ist Detlef Lehwald. Dieser lebte bis vor nicht all zu langer Zeit in Brandenburg (Havelland). Dort fungierte er im Jahr 2016 als Organisator und Anmelder von „PEGIDA Havelland“-Veranstaltungen und trat zusammen mit lokalen Neonazis (NPD, Der III. Weg), der Neonazikameradschaft „Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland“, IB-Aktivisten und verurteilen Rechtsterroristen als Redner und Teilnehmer auf.2 Das Projekt PEGIDA Havelland soll er mit dem LKA-Beamten und damaligen AfD-Havelland-Pressesprecher und Abgeordeneten im Kreistag Havelland, Gerald Hübner, organisiert haben (Hübner steht im VisdP der Demo-Aufrufe der PEGIDA Havelland-Veranstaltungen, die Lehwald anmeldete). Dieses soll außerdem Teil des Netzwerks des neonazistisch durchdrungenen, rechtsextremen „Bürgerbündnis Deutschland“ bzw. dessen lokale Sektion „Bürgerbündnis Havelland“ sein.3

Die PEGIDA-Havelland Versammlungen in Schönewalde-Glien unter dem Motto "Masseneinwanderung stoppen. Rechtsstaat wiederherstellen!“ mit je 100-200 Teilnehmenden im Februar, März und April 2016 waren durch einschlägig bekannte RechtsextremistInnen unter den BesucherInnen und RednerInnen geprägt. Darunter Vertreter der "Identitären Bewegung", der rechtsextremen Parteien NPD und Der Dritte Weg sowie Mitglieder von Neonazi-Kameradschaften – teils uniformiert, mit einschlägiger Parteikleidung und Fahnen ihrer Organisationen. Unter den anwesenden NPDlern, die von den Demoorganisatoren Lehwald und Hübner begrüßt wurden (von Hübner sogar mit Handschlag), war auch der im Jahr 2005 wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung verurteilte Neonazi Christopher Hartley.4

Auch auf seinem Facebook-Account zeigt Lehwald deutliche Affinitäten zum extrem rechten Teil der AfD sowie zu anderen, ihm vermutlich teilweise auch im Kontext der Demos persönlich bekannten, Akteuren und Strukturen der rechtsextremen und neonazistischen Szene auf. (Siehe Screenshot in der Galerie).

ALehwald
Andrea Lehwald

Andrea Lehwald (verheiratet mit Detlef Lehwald) ist in der Öffentlichkeit bisher deutlich weniger in Erscheinung getreten, doch ihr Facebook-Account weist zumindest unter den hunderten gelikten Seiten, Projekten und Initiativen ähnliche politische Inhalte auf. Auffallend ist, dass die Facebook-Inhalte, welche Andrea Lehwald gefallen, häufig nicht nur aus dem extrem rechten Teil des AfD-Spektrums stammen. So finden sich zwar Likes für „PEGIDA“ und „Ein Prozent“, aber auch für „gemäßigtere“ Inhalte wie Henryk M. Broder. Besonders scheint ihre Leidenschaft dem Haustierschutz bzw. der Hunderettung und Hundehaltung zu gelten.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die AfD Passau mit diesem neuen Vorstand weitere rechtsextreme Akteure mit relevanten Verbindungen und Positionen in rechtsextremen Netzwerken vereint. Damit erarbeitet sie sich das Potential, sich innerhalb der rechtsextremen und teils gewaltbereiten Szene als relevante Struktur verankern zu können. Inwieweit sich dies auch in der politischen Arbeit des Kreisverbandes abzeichnet, kann derzeit nicht gesagt werden.

 

 

Der Neu gewählte Vorstand sieht wie folgt aus

NeuerVorstand
Ralf Stadler, Robert Schregle, Detlef Lehwald, Andrea Lehwald, Oskar Atzinger, Heiko Fester, Uwe Henkel, Ludwig Blöchl

 

 

Amt

Vorstand ab 2019

Vorstand vor 2019

 Kreisvorsitzender

 Ralf Stadler, MdL (Tittling)

- seit Oktober 2018: Abgeordneter im bayerischen Landtag
- seit 01.August 2018: AfD-Delegierter für Europawahl 2019
- bis Januar 2019: Beobachtung durch das bay. Landesamt für Verfassungsschutz5, seitdem erneute
  Prüfung der weiteren Beobachtung wegen erhöhter Hürden des MdL-Mandats.6

 Ralf Stadler

 - Landtagskandidat Passau Ost

 

 1. stellvertretender
 Vorsitzender

 Robert Schregle (Passau)

- seit. Oktober 2018: Bezirksrat im niederbayerischen Bezirkstag
- seit 01.August 2018 AfD-Ersatzdelegierter für Europawahl 2019
- Beobachtung durch bay. Landesamt für Verfassungsschutz (bekannt seit Dezember 2018)
- Vorher: Wählervereinigung ProPassau7

 Robert Schregle 

 - Bezirkstagskandidat Passau Ost
 - 2013: Landtagskandidat der AfD 
  Passau

 2. stellvertretender 
 Vorsitzender

 Detlef Lehwald (Freyung-Grafenau)

- Im Jahr 2016: Mitorganisator von PEGIDA Havelland, Brandenburg
- Kontakte zur einschlägigen Neonaziszene und Funktionären der AfD Havelland (z. B. PEGIDA-Co-
  Organisator und LKA-Beamter Gerald Hübner)

 Angelika Eibl (Vilshofen)

 - seit 1. Okt. 2018: Bezirksrätin
 - zuvor: Bezirkstagskandidatin Passau
   West

 Schriftführerin

  Andrea Lehwald (Freyung-Grafenau)

 Arnold Bölkow 

 - Pressesprecher

 stellvertretender
 Schriftführer

 Heiko Fester (Gastronom, ehem. Passau)

 Heiko Fester (Passau)

 Schatzmeister

 Ludwig Blöchl (Kreuzberg, Freyung-Grafenau)

 Stefan Eibl (Vilshofen)

 stellvertretender
 Schatzmeister

 Oskar Atzinger, Stadtrat in Passau

ehem. Die Republikaner - Ausschluss wegen Wahlabsprachen mit der NPD 
- seit 2015: im Vorstand der AfD Passau
- zuvor: Bürgervereinigung ProPassau (in den Stadtrat Passau gewählt für ProPassau - jetzt für die AfD)
- Pressesprecher der „NPD-Burschenschaft“ Normannia Winterberg zu Passau8

 Oskar Atzinger (Passau)

 - Landtagskandidat Passau West

 

 1. Beisitzer

Uwe Henkel (Freyung-Grafenau)

- seit 01.08.2018 AfD-Delegierter für Europawahl 20199

 Günter Hüller (Haidmühle)

 - ehem. Vorsitz der AfD Passau10

 2. Beisitzer  N.N.

 Uwe Henkel (Freyung-Grafenau)11