Neue Mittel in der alten Strategie der „Neuen Rechten“ - Rechtsextreme wollen Antifaschismus delegitimieren und entlarven sich dabei selbst

Veröffentlicht am Di., 06/25/2019 - 15:51
Inhaltsverzeichnis

Anlässlich der rechtsextremen Spitzel-Affäre in Passau veröffentlichen wir das Statement der Kampagne "Völkische Verbindungen Kappen - Gegen Faschismus jeder Coleur":

Was passiert ist:

Am 08.06 verfasste die rechtsextreme Burschenschaft Markomannia eine Pressemitteilung welche sie drei Tage später auch auf ihrer Facebook-Seite publizierte. Darin behauptete sie, dass ein für mehrere Wochen in die linke Szene Passaus eingeschleuster Spitzel am 06.06 enttarnt und von Antifaschisten „im Rahmen einer Veranstaltung“ der Hochschulgruppe LUKS Passau konfrontiert und angegangen worden sei. Innerhalb kürzester Zeit erschienen darauf Bezug nehmende Beiträge in diversen rechten Strukturen und Medien. Darunter ein Interview mit dem rechtsextremen Spitzel in der, der Identitären Bewegung nahestehenden Plattform „EinProzent“ sowie eine Pressemitteilung der vom Verfassungsschutz beobachteten AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative Bayern“. Der rechten „Tagestimme“ war der Vorfall gleich ganze drei Artikel wert. Unter dem Facebook-Post der Markomannia kommentierte der Journalist der rechten „Tagesstimme“, Julian Schernthaner: „Wir vom patriotischen Onlinemedium Die Tagesstimme haben uns des Themas angenommen und darüber nun berichtet“.

Weiterhin fand das obskure Statement Verbreitung in diversen rechten Kreisen, die den Beitrag teilten. Darunter extrem rechte Burschenschaften, wie die Danubia München oder die Thessalia zu Prag in Bayreuth, AfDler, sowie in den rechten Plattformen „Patriotischer Aufbruch - Familie Heimat Zukunft“ und „Zur Zeit“. Auch die aus „Autonomen Nationalisten“ bestehende neonazistische Initiative „Aktionsbündnis Niederbayern“, teilte den Beitrag garniert mit der Ankündigung „#ANTIFA Angriff in #PASSAU Jede Tat wird seine Konsequenzen nach sich ziehen...“

Neben der an sich schon aussagekräftigen Verbreitung innerhalb des extrem rechten Netzwerks, inklusive des neonazistischen Milieus, offenbaren die faktisch höchst fragwürdigen Inhalte der Publikationen recht eindrücklich worum es der Burschenschaft bei der ganzen Aktion geht. Geradezu in Lehrbuchmanier bedienen die Darstellungen, insbesondere das Interview des rechten Spitzels Petar B. mit „EinProzent“, die bereits bekannten, teils verschwörungstheoretischen Argumentationsmuster der „Neuen Rechten“.

Es wird von linksextremer Hegemonie im akademischen Kontext, Staatsantifaschismus und Übermacht eines vermeintlichen linksradikalen Netzwerks bis weit ins bürgerliche Milieu hinein gesprochen. Im Sinne einer Täter-Opfer-Umkehr wird Antifaschismus zur Unterdrückungsideologie gegenüber völkisch-nationalistisch gesinnten „Patrioten“ und Rechtsextremisten betrachtet. „Auf eigene Faust“, so wird das heroische Bild eines aufrechten und opferbereiten Deutschlandretters gezeichnet, habe sich das Mitglied der Jungen Alternative sowie der rechtsextremen Burschenschaft in die linksradikale Szene eingeschleust um deren Netzwerke zu aufzudecken.

Petar B., Student der Universität Passau, berichtet im Interview mit EinProzent vom Besuch eines „Szenekonzerts“, (welches tatsächlich lediglich eine kommerzielle Technoparty in einem unpolitischen Nachtclub war) und der Teilnahme an linken Protesten [Kundgebung gegen fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen]. Dies will ihm zusammen mit dem Besuch des Offenen Antifaschistischen Treffens, sowie den Treffen einer offenen Linken Hochschulgruppe tiefe Einblicke in die Szene gegeben haben. Seine publizierten Erkenntnisse sind dabei trivial und gehen nicht über das hinaus, was auch über Facebook und Veranstaltungsplakate erkennbar ist. Hinzu kommen ominöse Andeutungen über militante Netzwerke und innerlinke Debatten, die aus dem Ganzen noch so etwas wie eine „Story“ machen. Doch wozu das Ganze?

++ Worum geht es dem rechtsextremen Netzwerk? ++

Die Burschenschaft Markomannia Wien und die [teils personell überschneidende] Junge Alternative äußern sich dazu recht unverblümt: Es geht um die Forderung der linken Hochschulgruppe LUKS die Akkreditierung zu entziehen und ihr die Universität als Plattform für ihre jahrelange, erfolgreiche hochschulpolitische Arbeit gegen Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und andere Ideologien der Menschenfeindlichkeit zu nehmen. Verstanden werden kann dies auch als eine Art Revanche für den Rausschmiss der AfD-nahen „Campus Alternative“ [Hochschulgruppe] von der Universitätsleitung. Die Hochschulgruppe LUKS mit ihrem antifaschistischen Engagement an der Universität scheint die extrem Rechten sehr zu stören, insbesondere da die AfD-Hochschulgruppe „Campus-Alternative“ wegen den holocaustrelativierenden Äußerungen ihres Vorsitzenden ihre Akkreditierung verloren hat. So schreibt die Junge Alternative Bayern:

„Die Junge Alternative Bayern fordert eine lückenlose Aufklärung des Sachverhaltes und die Ergreifung aller notwendigen Konsequenzen durch die Universitätsleitung, an deren Ende nur die Aberkennung des Status der LUKS als Hochschulgruppe stehen kann. Der Landesvorsitzende der Jungen Alternative Bayern, Sven A. Kachelmann dazu: [..] „So etwas hat an Hochschulen nichts verloren und kann von Verfechtern des freien Wortes nur als widerlich empfunden werden.« Während der »Campus Alternative« als eine der Jungen Alternative nahestehende Hochschulgruppe der Zugang zu Räumlichkeiten der Universität Passau weiterhin verwehrt bleibt, nutzen derweil linke Hochschulgruppen auf Steuerzahlerkosten dieselben Räumlichkeiten, um parteipolitisch motiviert, einen solchen Kampf gegen Andersdenkende zu führen.“

Auch die Burschenschaft Markomannia entlarvt sich in ihren Facebook-Kommentaren: „Wir haben heute erst die Pressemitteilungen versendet. Mal sehen ob was kommt. Viel wichtiger wäre natürlich, daß die Universität jetzt einschreitet und die Antifa Hochschulgruppen schließt und verbietet.“

Akademische Burschenschaften verstehen die Universität und das akademische Milieu seit jeher als ihre Homezone, dort geht es im „Kampf um die Köpfe“ darum, die vermeintliche linke Hegemonie und die „Ideologie der 68er“ zu Gunsten einer völkisch-nationalistischen Kulturrevolution zurück zu drängen. Durch eine Verschiebung des Sagbaren sollen die vermeintlich steuernden „linksgrünen Eliten“ gestürzt werden. Es geht um die Deutungshoheit an der Universität, die Übernahme des Diskurses und das Durchsetzen der eigenen Positionen durch eine verzerrte und manipulative Umdeutung von Prinzipien wie Meinungsfreiheit, „Pluralismus und Toleranz. Letztere werden im Sinne der Täter-Opfer Umkehr zugunsten der eigenen Position entgegen denen eingesetzt, die sich gegen die ausgrenzende rassistische, sexistische, antisemitische und menschenfeindliche völkisch-nationalistische Ideologie engagieren und vor allem positionieren. Mit allen Mitteln wird der Versuch der Diskreditierung und Delegitimierung linker Inhalte und Engagements durch dubiose Gewaltunterstellungen und Militanzdiskurse voran getrieben, immer mit dem Ziel eine Entsolidarisierung und Destabilisierung innerhalb solidarischer Bündnisse zu forcieren. Dabei folgt das rechte Netzwerk um den Spitzel Petar B. lehrbuchmäßig den Mustern der altbekannten und hinlänglich publizierten Strategie und den Argumentationsmustern der Neuen Rechten.
Aus dem rechtsextremen Spitzel mit Infiltrations- und Aushorchungsmotiven wird so ein harmloser „Kritiker“ linker Bildungsarbeit. Vollkommen offensichtliche und öffentliche Sachverhalte werden dramatisiert und skandalisiert [„Die Hochschulgruppe LUKS ist ein Sammelbecken linksradikaler und linksextremer Studenten, welche eng verbunden mit der Antifa und der Partei „Die Linke“ sind. Personelle Überschneidungen konnte bei regelmäßigen Treffen im Parteibüro der Partei „Die Linke“ beobachtet und dokumentiert werden.“ (Markomannia Wien)
Sowie „B.: In Passau arbeiten alle linken Strukturen zusammen. Die linke Hochschulgruppe, der „Runde Tisch gegen Rechts“, die Linke und weitere verschiedene linke Gruppen ziehen an einem Strang mit militanten Antifaschisten“ (Petar B. auf EinProzent)]

Die an sich unspannenden Behauptungen werden mit Adjektiven wie „militant“ oder „gewalttätig“ ausgeschmückt und aufgeplustert. Zum Abschluss wird eine obligatorische Warnung ohne jeden inhaltlichen Bezug in den Raum geworfen, um Ängste zu schüren und eine Gefahrensituation herauf zu beschwören: „B.: Es ist gefährlich, vor linker Gewalt die Augen zu verschließen. Das Problem sind die stabilen und weitreichenden Netzwerke, darunter Politiker, Aktivisten, Journalisten und – auch Gewalttäter. Durch Drohungen und Einschüchterungen beeinflussen sie die politische Landschaft negativ. Mit Demokratie und Menschlichkeit hat das nichts zu tun.“ (Petar B. auf EinProzent)
Die spärlichen Informationen ohne größeren Newswert werden also aufgebauscht und skandalisiert, was nicht passt wird eben passend gemacht. Ziel ist es antifaschistische Politik zu delegetimieren und linke Bündnisse zu sabotieren.

++ Bedeutung für linke Strukturen und das Bündnis Völkische Verbindungen Kappen ++

Was bedeutet dieser Angriff auf linke Strukturen und Bündnispartner*innen der Kampagne Völkische Verbindungen kappen - Gegen Faschismus jeder Couleur? Wir sehen uns in unserer Aufklärungsarbeit gegen völkische Männerbünde und die extreme Rechte nicht nur bestätigt – der Vorfall zeigt auch die dringende Notwendigkeit auf, sich aktiv und klar gegen die ‚Neue Rechte‘ und ihre Netzwerke zu engagieren. Der Vorfall und die Agitation der ‚Neuen Rechten‘, die nach der Enttarnung des Spitzels bereits zu Racheaktionen gegen linke Personen und Strukturen in Passau aufrufen, linke Hochschulgruppen „zerschlagen“ sehen wollen und Bündnispartner*innen zur Distanzierung auffordern, zeigt nur die Wichtigkeit eines starken, solidarischen Bündnisses.

Wir danken all den einzelnen Menschen und Gruppen die auch weiterhin den Mut haben, sich geschlossen gegen rechte Angriffe und Attacken zu positionieren. Vor allem dafür, dass diese sich von den durchsichtigen Versuchen und fragwürdigen Mitteln der Neuen Rechten, unsere gemeinsame Arbeit für eine friedliche, freie, bunte und emanzipatorische Gesellschaft zu destabilisieren, nicht einschüchtern lassen!
Unsere Solidarität gilt den betroffenen (Hochschul-)Gruppen sowie den Menschen, die sich gegen die extreme Rechte engagieren und die nun durch die Spitzeltätigkeiten des Petar B. im Fokus der Hass- und Boykottkampagnen des rechtsextremen Netzwerks und dessen Gruppierungen stehen.