Chronik extrem rechter Aktivitäten im September 2018

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September 2018: Rechte Aktivitäten und Akteur*innen aus Passau und Region

Der September war vor allem geprägt vom Wahlkampf der AfD und den Aktivitäten AfD-naher Organisationen. Neben zahlreichen Veranstaltungen, Infoständen und Presseaussendungen fiel die AfD Passau besonders durch kleinere Skandale auf. Zugpferd und Gesicht des AfD-Wahlkampfes war ohne Zweifel der Landtagskandidat Ralf Stadler, der jede seiner Aktivitäten akribisch mittels Selfies auf Facebook dokumentierte. Doch auch seine Mitkandidat*innen vom Kreisverband, sowie der AfD-nahen Hochschulgruppe Campus Alternative Passau und der Jungen Alternative Ostbayern (JA) fanden immer wieder Möglichkeiten, sich durch mehr oder minder bewusst inszenierte Skandälchen in der öffentlichen Wahrnehmung zu platzieren.


AfD-Kreisverband Passau

08.09: AfD Passau Infostand in Pocking

14.09: AfD Passau Infostand in Vilshofen

15.09: Strafanzeigen gegen Rober Schregle (AfD Passau)
Infostand_AfDWie inzwischen diverse Medien berichteten, wurde AfD-Bezirkstagskandidat Robert Schregle angezeigt, da er den sogenannten „Chemnitzer Haftbefehl“ widerrechtlich auf seiner Facebookseite geteilt hatte. Schregle selbst versuchte sich damit herauszureden, dass er den Haftbefehl, den er mit den Worten „sieht authentisch aus“ veröffentlicht hatte, nicht für echt gehalten habe. Weitere Informationen dazu finden sich unter: 1
Am 18. September erstattet Schregle dann Anzeige gegen den Passauer Die-LINKE-Politiker Josef Ilsanker wegen des Verdachtes auf „falsche Verdächtigung“ nach §164 Abs. 1. Schregle wähnt sich auf Facebook als Opfer „politischer Verfolgung durch die linksversiffte Passauer Szene“ und kündigt an, dass sich nach der Landtagswahl am 14.10. alles ändern werde.2 Auch verschiedene Medien identifizierte er als Teil der politischen Verfolgung gegen seine Person, so bekam neben lokalen Zeitungen auch der Intendant der ARD Schregles Ärger in Form eines „Wutfaxes“ zu spüren.3

16.09: AfD Passau Veranstaltung mit Stephan Protschka (MdB)
Am 16.09. lud die AfD Passau den Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka ein, um Einblicke in die Bundestagsarbeit zu geben. Neben Protschka waren auch der Radio France-Korrespondent Ludovic Piedtenu und (laut AfD) knapp 60 Zuhörer*innen anwesend.4

18.09: Erneute Ärger mit der Polizei für Robert Schregle
Mitte September gerät Robert Schregle bereits zum zweiten Mal im September in Konflikt mit der Polize, dieses Mal ist der Grund ein offener Brief an CSU-Landrat Franz Meyer. In diesem wirf Schregle Meyer „Untreue im Amt“ vor und bezeichnet ihn in bestem Nazi-Jargon als „Befehlsempfänger der Reichskanzlerin“. Im Brief setzt er Meyer ein Ultimatum, bis zu welchem der CSU-Landrat zurückzutreten hätte, sonst werde Schregle Anzeige erstatten. Franz Meyer fühlt sich dadurch an die „dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte erinnert“ und leitete den Brief an das Polizeipräsidium Niederbayern weiter. Weitere Infos unter: https://plus.pnp.de/lokales/pocking/3087516_Ultimatum-zurueckgezogen.html] 5

19.09: AfD Passau -Veranstaltung mit Jörg-Meuthen
Am 19.09 lud die AfD Passau Jörg Meuthen nach Egging am See in die Sonnentherme/Gastronomie Döttl. Der Europaabgeordnete und AfD-Vorstand hielt laut PNP vor ca. 60 Zuhörer*innen eine kurze Rede und musste dann auch schon zur nächsen Veranstaltung.6

19.09: AfD Veranstaltung mit Beatrix von Storch in Osterhofen
Am 19.09 fand in Osterhofen in der Stadthalle eine AfD-Veranstaltung mit Beatrix von Storch (MdB) statt. Dagegen formierte sich unter dem Motto "Osterhofen ist bunt!"– "Solidarität statt Hetze" Protest, knapp 400 Menschen setzten ein Zeichen gegen die AfD-Veranstaltung.7

19.09: Robert Schregle zettelt Kleinkrieg gegen BR und ARD an
Durch eine breite mediale Berichterstattung über Schregles Strafanzeige verstrickt sich dieser in diversen Stellungnahmen in Unwahrheiten und Widersprüche und beschuldigt den BR in einem „Wutfax“ an den ARD-Intendanten der Verbreitung von „Fake News“
Bürgerblick Bericht: „Die Dinge sind aus dem Lot geraten“: "Ein Passauer AfD-Mitglied, als Bezirkstagskandidat eher eine kleine Figur, hat nach einem Bericht dieses Magazins, der von anderen Medien aufgegriffen worden ist, zum großen Rundumschlag angesetzt: Er beschwert sich mit einem Fax beim ARD-Intendanten Urlich Wilhelm, dass der lokale BR-Reporter „Fake News“ verbreite und geht mit wahrscheinlich demselben unverschämten Ton den Chefredakteur der Heimatzeitung an, damit dieser seinen Lokalreporter maßregle."


20.09: AfD Passau sagt geplante Großdemonstration (6.10) in Passau ab
"Mitten im Herzen Passaus wollte die AfD am Samstag, 6. Oktober, demonstrieren. Nun folgte die Kehrtwende: Die Kundgebung wurde am Donnerstag von der Partei ersatzlos gestrichen. Von der Parteiführung hieß es, Schmierereien, die „zu Gewalt gegen die Demonstranten“ aufriefen, seien der Grund für die Absage gewesen. Das Bündnis der bereits organisierten Gegendemonstration vermutet darin jedoch vorgeschobenen Gründe um organisatorische Probleme und Pleiten bei der Demoplanung der AfD zu kaschieren. So oder so ist die Absage ein Erfolg antifaschistischer Mobilisierung!8

21.09: AfD Passau Infostand in Bad Füssing

22.09: AfD Passau Infostand in Mauth

24.09: Ralf Stadler und Robert Schregle nehmen nicht an der PNP-Kandidatenvorstellung teil – AfD Fans beschimpfen PNP als „linksversifftes Hetzblatt“ 
Die PNP druckte statt der jeweiligen Kandidatenvorstellung lediglich eine „Leerstelle AfD“ ab. In der Serie zur Landtagswahl hatten sich sämtliche Direktkandidaten im Stimmkreis Passau-Ost und ihre Ziele in der PNP ausführlich vorgestellt. Einzig die AfD verweigerte sich einer Berichterstattung. Stadlers Erklärung: „Aus Protest gegen die vorsätzliche, negative Berichterstattung seitens der PNP gegen die AfD werden die Kandidaten Ralf Stadler und Robert Schregle vom Stimmkreis Passau Ost-205 nicht an der Kandidatenvorstellung der PNP teilnehmen.“ In einer ausführlichen Erklärung auf Facebook beschwerte sich Stadler unter anderem, dass die PNP den Darstellungen der Gegendemos zu den AfD Veranstaltungen zu viel Aufmerksamkeit schenke und Stadlers Presseaussendungen nicht immer in vollem Umfang audrucke. [PNP und Bürgerblick

25.09: Erneute Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Ralf Stadler
Erneut wurde AfD-Landtagskandidat Ralf Stadler wegen Volksverhetzung angezeigt, er kommentiert dies auf Facebook mit „Heute wieder eine Strafanzeige wegen 'angeblicher Volksverhetzung' erhalten. Langsam wird's langweilig."

28.09: AfD Passau Infostand in Eging am See

29.09: AfD Passau Infostand in Schönberg

30.09: AfD Passau Veranstaltung mit Alice Weidel in Tittlung (urspr. Fürstenzell)
Die AfD-Veranstaltung mit Alice Weidel am 30.9. konnte anders als geplant nicht in Fürstenzell stattfinden. Der Betreiber hatte die AfD rausgeworfen. Daher wich die Partei wieder einmal auf die Gastronomie Döttl in der Sonnentherme Eging aus, wo Parteivorsitzende Weidel laut AfD vor 250 Zuhörer*innen sprach.
 

AfD-Hochschulgruppe: Campus Alternative Passau

25.09: Rassismusvorwurf: Uni blockiert AfD-Hochschulgruppe
Nach Rassismusvorwürfen erkennt die Universität Passau der AfD Hochschulgruppe „Campusalternative Passau“ ihren Hochschulgruppenstatus ab. Grund hierfür waren verschiedene rassistische und neonazistische Facebookpostings bzw. Likes mit solchen Postings durch Mitglieder der Hochschulgruppe. Bereits zuvor hatte die Universität, wie allgemein üblich, die Nutzung von Räumlichkeiten für eine Veranstaltung der CA in Kooperation mit der AfD Passau verweigert. Weitere Informationen unter:910
„An Hinterfotzigkeit und Dilettantismus ist das nicht zu überbieten“ tobte der örtliche AfD Vorsitzende, Ralf Stadler auf seiner Facebookseite und outet direkt Interna zum Personal der CA: "Gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der CA, Alexander Salomon, wurde darauf eine Lügenkampagne inszeniert. (...) Darauf hin gab dieser sein Amt als stellvertretender Vorsitzender ab. Doch auch dessen Nachfolger Lipski, politisch ein unbeschriebenes Blatt, fand seitens der Hochschule keinen Gefallen. Angebliche Ursache nunmehr: Lipski ist Burschenschaftler.(...)" Ralf Stadler, Facebook

JA Regensburg

Junge Alternative Ostbayern

06.09: Ausflug auf die Dult der Jungen Alternative Regensburg.
Die Junge Alternative Regensburg besuchte am 6.9. gemeinsam die Regensburger Dult. Unter den Hashtags #strammdeutsch #jagen #saufengegenlinks veröffentlichten sie auf Facebook Fotos ihres Dult-Ausflugs inklusive eines Fotos auf dem u.a. Thomas Deutscher am Schießstand zu sehen ist.

Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf (und Passau)

25.09: Gratisblatt "Am Sonntag" muss Zahlung an Markomannia leisten
Die Gratiszeitung „Am Sonntag“ der ATV Alle Tage Verlags-GmbH musste eine Vertragsstrafe in Höfe von 12.443,12€ an die Burschenschaft Markomannia zahlen, wie diese auf Facebook bekannt gab. Die „Am Sonntag“ hatte gegen eine bereits unterschriebene Unterlassungserklärung verstoßen.11


Der III. Weg – Stützpunkt Ostbayern

01.09: Anti-Asyl-Demostration in Plauen.
Bei einer vom III. Weg organisierten Demonstration in Plauen nahmen am 1.9. nach deren Angaben über 1000 Teilnehmer*innen teil. Auch Mitglieder des Stützpunkt Ostbayern nahmen an der Demonstration teil.12

III. Weg in Chemnitz
Der III. Weg in Chemnitz (Links Johannes Kreuzhuber)

16.09: "Bayerischer" Heimatvertriebenen-Gedenktag des III. Weg
Unter dem Motto „Verzicht ist Verrat“ hielt die die Neonazistische Kleinstpartei Der III. Weg auch dieses Jahr wieder ihren Heimatvertriebenen-Gedenktag ab - Dieses Mal jedoch ohne Beteiligung des Stützpunkt Ostbayern. Die geschichtsrevisionistische Veranstaltung wird seit 2014 in Sachsen, Bayern und Hessen je am zweiten Sonntag im September abgehalten.13

15/16.09: Schulungswochenende des Gebietsverband Süd des III. Weg
Der Gebietsverband Süd der Partei „Der III. Weg“ lud am zweiten Septemberwochenende 2018 zu einem Schulungswochenende für (Förder-)Mitglieder ein. Als Gastgeber fungierte der Stützpunkt Ostbayern während sich der Leiter des Stützpunktes Nürnberg/Fürth für die Durchführung des Großteils des Schulungsprogrammes verantwortlich zeichnete. Dort arbeiteten die Neonazis unter anderem an ihrer ideologischen Grundeinstellung und bekamen eine Rechtsschulung sowie einen Selbstverteidigungskurs.14

 

Weitere rechte Vorfälle in Passau Stadt und Landkreis

5./6.09: Hakenkreuztschmiereien im Landkreis Passau
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben Unbekannte in Niederalteich (Lks. Deggendorf) und Seehof (Lks. Passau) Hakenkreuze geschmiert und zwei Pavillions beschädigt. Die Polizei fandet nach den Täter*innen.15

13.09: Rechtsextreme wollen mit Schiff in Passau anlegen - Stadt wehrt sich
Laut eines PNP-Berichtes planen Rechtsextreme aus der ganzen Welt für Juni 2019 eine Donau-Kreuzfahrt, die unter anderem auch in Passau anlegen soll. Nachdem verschiedene Medien über die Schifffahrt berichtet hatten die Stadt Passau prüfte ob ein Anlegen der Rechtsextremen verhindern werden könne, wurde die Kreuzfahrt abgesagt. Begründung für die Absage war die angebliche Sorge um die Sicherheit der Fahrgäste.1617