AfD Wahlkreisbüro in Passau – bald neue Anlaufstelle für rechtsextreme Netzwerke?

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Der für seine rassistischen und antisemitischen Statements berüchtigte AfD Landtagsabgeordnete Ralf Stadler suchte bereits seit seiner Mandatierung im Oktober 2018 nach Räumen für sein Landtagsbüro im Raum Passau. Nun scheint der Rechtsextreme fündig geworden zu sein.

Nach Informationen des Infotickers Passau mietete Stadler entsprechende Gewerberäumlichkeiten im Pawo-Center direkt über dem Rewe-Markt in der Spitalhofstraße 94, 94032 Passau. Die Büroräume im 1. OG sind nur 2,5 Kilometer vom Passauer Stadtzentrum entfernt und umfassen 3 Räume auf ca. 60 Quadratmeter.

Ob der vom Verfassungschutz wegen Holocaustrelativierung und Kontakten zu Rechtsextremen und Neonazis beobachtete Stadler die Räume nutzten wird, um seine Verbindungen zu anderen rechtsextremen Akteuren und Organisationen zu intensivieren oder um diese dort sogar zu empfangen bleibt offen.

Sicher ist jedoch, dass er die Räumlichkeiten zwischen Sportstudio und Versicherungsagentur nutzen wird um seine menschenverachtenden Propaganda und zweifelhafte parteipolitischen Aktivitäten zu intensivieren und zu proffessionalisieren. Möglicherweise plant der nach eigenen Angaben diverse Male wegen Volksverhetzung angezeigte Stadler die Räumlichkeiten, ebenso wie es andere AfD-Funktionäre bereits handhaben, für sogenannte Bürgersprechstunden, konspirative und öffentliche Treffen und Vorträge zu nutzen.

 

Denkbar wäre auch eine Bürogemeinschaft mit anderen extrem rechten Organisationen, die selber keine Räumlichkeiten anmieten können. So bezog der Vorsitzende der Patriotischen Plattform (PP), Hans-Thomas Tillschneider, sein AfD-Wahlkreisbüro in Halle im Haus der Identitären Bewegung. Auch andere Bürogemeinschaften und Raumüberlassungen oder Mitarbeiterverhältnisse zwischen AfD und Netzwerken verfassungsfeindlicher Organisationen sind bekannt. So enthüllten Medienberichte Anfang des Jahres, dass AfD-Abgeordnete im Bundestag zahlreiche Rechtsextreme und Verfassungsfeinde beschäftigen und so ein regelrechtes „Nazi-Netzwerk im Deutschen Bundestagaufzogen.

Als einer dieser Mitarbeiter mit neonazistischem Hintergrund dürfte Alexander Salomon einst gegolten haben. Der in Passau lebende Jurastudent und ehemalige NPDler war im jahr 2016 auf Minijobbasis für Alexander Gaulands Stellvertreter Andreas Kalbitz und eine weitere AfD Abgeordnete im Bundestag angestellt, wo er unter anderem für deren Reden recherchierte und Web-Grafiken erstellte. Salomon ist auch Mitglied der extrem rechten Burschenschaft Markokmannia Wien zu Deggendorf. In deren Deggendorfer Sitz fanden inzwischen sowohl Veranstaltungen mit der niederbayerischen AfD, der Junge Alternative und der Identitären Bewegung statt.

Auch Stadler bekundete offen seine Sympathie für die Identitäre Bewegung und rief auf seinem Facebookprofil zu spenden für die verfassungsfeindliche Organisation aus. Im Falle einer Fortführung dieser Vernetzungsambitionen im neuen Passauer AfD Wahlkreisbüro dürften sich Stadlers Büronachbarn auf regelmäßige Besuche von Rechten und Neonazis, möglicherweise sogar durch Verfassungschutz und Polizei, gefasst machen.

Vertiefende Informationen und Medienartikel zur Person Ralf Stadler: