Chronik extrem rechter Aktivitäten im August 2018

Inhaltsverzeichnis

Der August 2018 gestaltete sich relativ ruhig in der Region Passau. Während die Akteur*innen hochschulgebundener rechten Organisationen (Campus Alternative Passau, Junge Alternative Ostbayern, Markomannia Wien zu Deggendorf, Normannia Winterberg zu Passau, Identitäre Bewegung Bayern …) vermutlich überwiegend die Semesterferien genossen, engagierten sich im August 2018 vor allem die parteilichen Rechtsextremen. So nutzte Der III. Weg den Monat für einige Kundgebungen und einen Parteitag und die AfD erhöhte in ganz Bayern seine Wahlkampfaktivitäten – so auch in Passau. Neben einigen schnellen Infoständen und wenig hochkarätig besetzten Wahlkampfverstanstaltungen in abgelegenen Provinzimbissen fiel die AfD Passau einmal wieder durch besonders rassistische und verachtende Statements auf.

 

1. DER DRITTE WEG

04.08.2018: Demonstration &Kundgebung und regionaler Parteitag des Dritten Wegs in Cham / bay. Wald und Parteitag des Gebietsverbandes Süd

Die neonazistische Kleinpartei Der Dritte Weg hielt am 4. August 2018 in Regen in Niederbayern eine Kundgebung gegen die Asylpolitik der Bundesregierung ab. Anschließend fand ein Parteitag des Gebietsverbandes Süd in der Region Bayerischer Wald statt.

Am Vormittag des 4. August 2018 veranstaltete Der Dritte Weg (III. Weg) im niederbayerischen Regen eine Kundgebung. Unter dem Motto „‘Scheiß Deutscher‘… Wach‘ endlich auf – Festung Europa statt Multikulti-Terror!“ demonstrierten rund 30 Teilnehmer aus dem rechtsextremistischen Spektrum gegen die Asylpolitik der Bundesregierung. An einer Gegenveranstaltung unter dem Motto „Bunt gegen Braun“ beteiligten sich rund 200 Personen.Anschließend trafen sich am späten Nachmittag des 4. August 2018 Parteimitglieder des III. Wegs in der Region Bayerischer Wald zu einem regionalen Parteitag des Gebietsverbandes Süd, der die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg umfasst. Dabei wurde die angestrebte Teilnahme an den Europawahlen 2019 vorbereitet und der Vorstand des Gebietsverbandes Süd neugewählt. Der bisherige Vorsitzende Kai Zimmermann wurde durch Walter Strohmeier ersetzt.1

11.08.2018: Demonstration am Stadtplatz in Vilshofen (Lks. Passau)

Am Samstagnachmittag des 11. August der "Der Dritte Weg" in Kleinstbesetzung eine Kundgebung am Stadtplatz in Vilshofen (15 bis 16.30 Uhr). Nach Angaben der Polizei waren zehn Teilnehmer der – wie sie sich selbst bezeichnen – "nationalrevolutionären Partei" gekommen. Die Versammlung sei ohne besondere Vorkommnisse verlaufen. Offensichtlich derart Vorkommnislos, dass die Neonazis ausnahmsweise einmal auf eine heroische Nachberichterstattung auf der Website verzichteten. 2
 

29.08: Passauer Neonazis beu den Krawallen in Chemnitz

Stolz berichtet die neonazistische Kleinstpartei Der III. Weg auf ihrer Website davon, bei den eskalierten „Demonstrationen“ von Chemnitz ganz vorne mit dabei gewesen zu sein. Auf den Bildern u.a. der Passauer Parteiaktivist Johannes Kreuzhuber.3
 

2. Normannia Winterberg zu Passau

10.08.2018: NPD-Mann Günter Resch (Senior) verstorben

Die Normannia Winterberg zu Passau verkündet auf ihrer Website, dass ihr „Bundesbruder“ Günter Resch Sr. Verstorben ist. (Unser lieber Bundesbruder, Günther Resch/vulgo Bismarck, ist am 10.8.2018 in Passau verstorben!“4 Der regional bekannte und aktive NPDler mit engen Verbindungen zur militanten Neonaziszene, hatte die als „NPD-Burschenschaft“ verschriene Verbindung, als deren Pressesprecher sich der Passauer Stadtrat Oskar Atzinger (ehem. REP, jetzt AfD) bezeichnete, im Jahr 2007 in Passau reaktiviert. (https://infoticker-passau.org/node/227) Die Burschenschaft schaltete, ebenso wie die Familie, eine Traeranzeige in der PNP. https://www.pnp.de/trauer/?cid=622591

 

3. Junge Alternative Ostbayern (JA)

19.08: Junge Alternative Ostbayern - gemeinsamer Besuch des Gäubodenvolksfest in Straubing5

 

4. AFD Passau

Mit drei Infoständen (Freyung, Grafenau, Passau) und zwei Saalveranstaltungen (Untergriesbach, innernzell) lag die AfD Passau mit ihren Wahlkampfakitivitäten im August weit unter dem (nieder)bayerischen Durchschnitt (siehe vergleichweise zB Aktivitäten des KV Erding (Bilder)). Der extrem rechte Kreisverband kompensierte seine dürftigen Aktivitäten auf der Straße jedoch durch aufmerksamkeitsheischende Ausfälle im Rahmen seiner Onlineaktivitäten und Presseaussendendungen.

01.08.2018 AfD wählt Delegierte für Europawahl:

„Der AfD Kreisverband Passau/Freyung-Grafenau hat seine Delegierten zur Europawahl 2019 gewählt. Bei der Mitgliederversammlung in Ringelai wählten die Anwesenden zwei Delegierte, den Kreisvorsitzenden und Landtagsdirektkandidaten Passau Ost, Ralf Stadler aus Tittling sowie Beisitzer Uwe Henkel aus Röhrnbach, und einen Ersatzdelegierten, den stv. Vorsitzenden und Bezirkstagskandidat Passau Ost Robert Schregle aus Passau.“6

06.08.18: AfD-Vortrag mit Ebner-Steiner in Untergriesbach imRestaurant Helios

18.08.2018: AfD Passau Infostände, erst in Waldkirchen anschließend in Freyung 

19.08.18: AfD-Vortrag mit Gerald Otten (MdB) – Thema „Ist Deutschland noch Verteidigungsfähig?“

Gerald Otten informiert in Innernzell (Gasthof Schiller, Deggendorferstraße, 94548 Innernzell) über die Vorteile der Wiedereinführung der Wehrpflicht auf Basis dessen langjähriger Erfahrung als Berufssoldat und Kampfpilot in der deutschen Bundeswehr.

Die PNP widmet der Veranstaltung dennoch nicht nur eine halbe Seite, sondern druckt die Pressemitteilung der AfD Passau zu dieser Verantstaltung, zu der sich vermutlich eine kaum nennenswerte Anzhal von Besucher*innen einfand außerdem 1:1 ab.7

22.08.2018: AfD-Infotand-Quicky in Passau

Am Mittwoch den 22. August führten Ralf Stadler und Robert Schregle einen AfD Infostand am Ludwigplatz (ca. 10:00-11:00 Uhr) durch. Vormittags versuchten die beiden mit mäßigem Erfolg Passauer Passant*innen von ihrer rassistischen Hetze zu überzeugen. Nur wenige Minuten, nachdem die ersten antifaschistischen Aktivist*innen vor Ort waren, entschied sich die AfD bereits ihren Infostand wieder abzubauen.8

Aktivitäten & Themen der AfD Passau im August 2018: Neue rassistische Ausfälle und Hass auf Geflüchtete


Who the fuck is Ralf Stadler - AfD Landtagskandidat des Stimmkreis 205 zur Landtagswahl 2018, Passau-Ost, Listenplatz 5 für Niederbayern?

Für alle, die noch keine Ahnung haben, welche rassistische und geschlossen rechtsextreme Weltanschauung sich hinter dem harmlosen Namen verbergen, dem wird hier mit einer ausführlichen und spannenden Recherche weiter geholfen: https://infoticker-passau.org/node/328

Im August 2018 prahlte Ralf Stadler erneut mit der Verteilung des rechten „Deutschland Kurier“ und handelter der Partei damit Ärger wegen Vorwürfen zur Inanspruchnahme illegaler Wahlerkampfhilfen ein. „Servus FB-Freunde, ich bin wieder auf meiner Hauptseite im Rennen 😃und habe bereits heute schon den Deutschland Kurier in Tittling, Witzmannsberg, Hutthurm, Außernbrünst, Waldkirchen, Freyung und Perlesreut verteilt. Ich wünsche Euch ein erholsames und friedliches Wochenende.“, postete der Kandidat am 03.08.2018 auf seiner Facebookseite.9
 

AfD Passau Kandidaten hetzen mit Memes gegen Geflüchtete und schüren Rassismus

Mit diversen Facebookbildern schürt Ralf Stadler Hass und Ressentiments gegenüber Geflüchteten und Muslim*innen im Speziellen. „Eltern haften für ihre Kinder…“ erklärt er beispielsweise und suggeriert weiter, dass Geflüchtete als „Merkels Kinder“ im Grunde permanent Gewalttaten gegen Deutsche ausüben würden für die folglich Angela Merkel zu haften habe.10
 

In die gleiche Kerbe schlägt am 18.08.2018 die AfD Passau Bezirkstagskandidatin Angelika Eibl. Im Begleittext zu einem verachtenden und rassistischen Bild über einen Deutschen und dessen Schikane durch Polizeibeamte wegen seiner dunklen Hautdfarbe ein Gericht als „rassistische Polizeikontrolle“ verurteilt hatte 11, kommentiert sie vollkommen unzusammenhängend: "Messer sind ihre tägliche Ausrüstung, wie bei uns die Armbanduhr. Wie will man diese Massen in unsere Lebensweise sozialisieren ? " – (Zitat und Screenshot - AfD Passau Facebookseite) weiterhinb fragt sie, ob „Afrikaner“ überhaupt sozialisierbar seien.12

Dementsprechend beschimpft Ralf Stadler den Vorschlag des Grünen Kandidaten Anton Schuberl, dem Kapitän der Privaten Seenotrettung „Life Line“ einen Bundesverdienstorden zu verleihen in einer Presseaussendung übel. Stadlers Meinung nach scheint es wohl die bessere Alternative Geflüchtete schlichtweg ertrinken zu lassen. Wie gewöhnlich druckt die PNP den verbalen Ausfall ab – wenn auch in einer leicht entschärften Version zum Originalwortlaut.13

Ralf Stadler erklärt Sexualaufklärung zum Werkzeug der heimlichen Islamisierung

02.08.2018: Teilt Ralf Stadler ein Bild auf seiner Facebookseite, dem in Anspielung auf Sexualkundeunterricht und Sexualaufklärung an Schulen (darunter z.B. Aufklärung über Homosexualität und nicht binäre Geschlechteridentifikationen...) folgender Text zu entnehmen ist: „Frühsexualisierung unserer Kinder ist im Grund Bejahung von Kinderehen! Stopp mit der versteckten Islamisierung!“. Der Zusammenhang ist hier wirklich logisch, Stadler suggeriert damit, dass schulischer Sexualkundeunterricht geeignet ist die Sexualität von Kindern anzuregen, welche im Sinne einer geheimen Unterwanderung Deutschlands durch den Islam Kinder dazu verleiten soll Ehen mit Erwachsenen einzugehen (?!). Das Posting war Stadler offensichtlich selber peinlich genug um es wenig später wieder zu löschen.14

Auch die AfD Passau mobilisierte Ende August über Tage hinweg in zahllosen Beiträgen massiv zu den „Demonstrationen“ in Chemnitz, welche Deutschlandweit für Skandalschlagzeilen sorgten und befeuert die rechtsextremen Ausschreitungen mit Fakenews bzw. lobt den rechtsextremen, gewalttätigen Mob über den Klee. Anderslautende Berichte schreiben sie den "Lügen der linksgrünversifften Medien" zu.15

5. Sonstige rechte Vorfälle in der Region und Ostbayern

Vilshofen: Niedergestochener Bub wird im Internet zum Spielball von rechter Hetze

Ein Kind wurde in Vilshofen von einem Geflüchteten bzw. Nachbarn der Familie schwerst verletzt. Die Tat wurde - gespickt mit reichlich verzerrten Behauptungen - vor allem online durch Rechte und für Ausländerhass instrumentalisiert. Dabei griffen die Rechten, die sonst immer den "Opferschutz statt Täterschutz" fordern tief in die Trickkiste und zerrten das Kind und das was er erleben musste detailreich in die Öffentlichkeit. Sie machen das Kind so ein zweites Mal zum Opfer - die Mutter versucht einzugreifen und sich zu wehren - vergebens.16,17
 

Freyung /Grafenau: Jugendliche schmieren Hitlergruß auf Glasvitrine

In einem leerstehenden Hotel beschädigten Jugendliche Einrichtungsgegenstände und beschmierten unter anderem eine Glasvitrine mit dem Hitlergruß. Außerdem stahlen sie Spirituosen. Der entstandene Sachschaden konnte vom Eigentümer des Hotels laut Polizei bisher nicht beziffert werden. Die Polizei schätzt, dass der Schaden im niedrigen vierstelligen Bereich liegt. 18

Cham: Asylbewerber von Neonazis beim Volksfest verprügelt

In unmittelbarer Nähe zum Chamer Volksfest wurde ein junger Asylbewerber Opfer einer Gewalttat.

„Am Montag, 30. Juli, gegen 23:05 Uhr wurde ein Gruppe von jungen erwachsenen Asylbewerbern auf dem Nachhauseweg im Bereich der Rachelstraße von einer Gruppe junger Deutscher mit offenkundig rechtsmotiviertem Hintergrund angefeindet. Zeugenaussagen zufolge sollen rechtsextremistische Parolen gerufen worden sein. Der anfänglich verbale Streit eskalierte schließlich darin, dass ein 22-Jähriger aus der Aggressoren-Gruppe einem 18-jährigen Asylbewerber einen Faustschlag ins Gesicht versetzte, woraufhin dieser zu Boden ging.

Dort liegend sollen noch weitere Personen nach ihm getreten haben. Der Geschädigte wies eine anfänglich stark blutende Gesichtsverletzung auf, weswegen er nach ambulanter Versorgung vor Ort zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus verbracht wurde“
Straubiner Tagblatt:19


Deggendorf: Afd und andere Rechtsextreme machen AnKER-Zentrum wegen Lärmbelästigung zum Ziel rassistischen Hasses

Die AfD Deggendorf nutzt Berichte über Lärmstörungen aus dem deggendorfer AnKER-Zentrum, in dem hunderte Asylbewerber*innen zusammengepfercht leben (müssen) als Grundlage für rassistische und flüchtlingsfeindliche Argumentation im Wahlkampf und heizt Ressentiments gegen Flüchtlinge vor Ort weiter an.20