Chonik extrem rechter Aktivitäten in Juli 2018

Inhaltsverzeichnis

1. Neonazipartei: Der Dritte Weg

Nach einem extrem aktiven Juni, in dem die partleilich organisierten Neonazis fast jedes Wochenende für ihre Sache unterwegs waren, gestaltete sich der Juli 2018 ähnlich aktiv. So trafen sich die Rechtsextremen, darunter auch Passauer (u.a. Johannes Kreuzhuber) des Stützpunkts Ostbayern beim Neonazi-Sommerfest „Jugend im Sturm“ in Kirchheim in Thüringen zu Kampfsportaktivitäten, Vernetzung und ideologischer Fortbildung, organisierten Infostände und einen Infoabend sowie eine Kranzniederlegung in Passau.

 

07.07.2018: Politik, Sport, Information und Musik - „Jugend im Sturm 2018“

Nicht der Konsum sollte im Vordergrund stehen, sondern das Bekenntnis dazu, eine revolutionäre und kämpferische Gemeinschaft zu sein, die eine Gegenkultur zum vorherrschenden individualisierten, egoistischen und maroden Zeitgeist anbietet. Diese Gegenkultur wurde an diesem Tag schließlich nicht nur in Redebeiträgen und Musiktexten verbreitet, sondern auch durch zahlreiche Aktionsstände verschiedener Arbeitsgemeinschaften, durch Kampfsportvorführungen oder einer kritischen Podiumsdiskussion mit den musikalischen Künstlern veranschaulicht und vorgeführt. Im Aufruf zur Veranstaltung hieß es bereits: „Was Gemeinschaft heißt, was Kultur, Tradition, Identität und Disziplin für uns bedeuten, wollen wir gemeinsam am 7. 7. 2018 beim Jugend im Sturm aufzeigen“.“1

23.07.2018: „Der III. Weg“ gedenkt Friedhelm Busse zum 10. Todestag und legt Kranz in Passau nieder

Am 23.07. gedachten vor allem die regionalen Neonazis dem im Jahr 2008 verstorbenen Altnazi Wilhelm Busse. Dieser ist in Passau (Patriching) begraben. Sein Grab wird regelmäßig von den Neonazis des 3. Wegs besucht. So auch in diesem Jahr, als die Neonazis einen Krank auf dessen Grab niederlegten.

Friedhelm Busse ist auch 10 Jahre nach seinem Tod in unseren Reihen nicht vergessen. Gerade auch jüngeren Aktivisten ist er immer noch strahlendes Vorbild einer doch recht tristen BRD-Geschichte, ohne viele Helden. Seine Lebensberufung war seit früher Kindheit der Kampf um die Freiheit und den Fortbestand unseres Volkes – im Endkampf des Zweiten Weltkrieges als 15-jähriger Freiwilliger mit der Waffe und zeitlebens gerade auch politisch. In Dankbarkeit für sein opferreiches Leben und in Anerkennung seiner Leistungen für unser Volk, besuchten Aktivisten vom „III. Weg“-Stützpunkt Ostbayern den wackeren Kämpfer an seiner letzten Ruhestätte im Raum Passau. In dem tiefen Wissen, dass seine Taten noch weit über seinen Tod hinaus begeistern werden, wurde ein Blumengesteck mit einer Gedenkschleife niedergelegt und seiner Person, wie Hinterlassenschaft würdig gedacht.“ 2


28.07.2018: Der III. Weg-Infostand (Frey Passage, Stadt Cham) und Abendveranstaltung (Furth im Wald)

Ein Infostand (Frey Passage, Stadt Cham) und eine angekündigte und beworbene Abendveranstaltung (Furth im Wald) der Neonazis mit Gastauftritt eines Funktionärs der Bayernpartei am 28.07.2017 fanden wie gewöhnlich ohne Proteste oder Gegenwehr, dafür mit o.g. ungewöhnlichem Support, statt. Die neonazistische Partei sammelte in Cham nach eigenen Angaben zahlreiche Unterstützerunterschriften für ihren Antritt zum Europawahlkampf 2019, führte „gute Gespräche, viel verteiltes Infomaterial und großer Zuspruch waren der übrige Lohn für diese Mühen.“. In einer Gaststätte bei Furth im Wald folgte am Abend eine Infoveranstaltung die vom mehrfach wegen Gewaltdelikten vorbestraften Stützpunktleiter eröffnet wurde. Thema: „Europawahlantritt und Europäische Eidgenossenschaft“. Der Einladung hierzu folgten gerade auch ältere einheimische Personen, die anschließend auch den Antritt mit ihrer Unterschrift unterstützten.
„Auch ein langjähriger Funktionär der Bayernpartei aus der Region besuchte die Veranstaltung und wollte spontan zum Schluss am Rednerpult seinen Dank für die Einladung aussprechen. Begeisterung über den Kampfgeist unserer jungen Bewegung drückte er aus und machte seine Unterstützung durch eine anschließende Unterschrift deutlich.“3


2. Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf

Die Am Sonntag publizierte im Juni mehrere Berichte über die rechtsextreme Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf (ehem. „zu Passau“) , die inzwischen auch in Passau wieder aktiv ist. Deren leitende Figur in Passau, Ex-NPDler Alexander Salomon, ist auch in der AfD-nahen Passauer Campus Alternative (AfD-Hochschulgruppe) an der Universität Passau maßgeblich engagiert. Die Räumlichkeiten der Burschenschaft (getarnt als „Markomannia Wohnheim e.V.“) in der Steiningergasse 10, 94032 Passau bestehen schon seit etlichen Jahren, werden aber erst seit wenigen Monaten wieder von den Rechtsextremen für Treffen und Aktivitäten, wie. Sportübungen genutzt. Erst vor Kurzem erweiterte sich der Kreis der in Passau lebenden Burschenschaftsbrüder um mindestens ein Mitglied und mehrere Interessenten. Auch in Deggendorf nahmen die Burschen mindestens ein neues Mitglied auf, welches eine nicht unbrisante politische Vergangenheit haben soll.4

Desweiteren versuchten die Rechtsextremen sich erneut als Hochschulgruppe an der Universität Passau akkreditieren zu lassen. Der Antrag auf die Registrierung der Burschenschaft als Hochschulgruppe an der Uni Passau wurde jedoch von der Universitätsleitung abgelehnt. ENDLICH zeigt die Universität Passau Courage gegen Rechtsextreme in den eigenen Reihen. Gegen die ebenfalls von Salomon maßgeblich mitgetragene (und von Andreas Meißner angeführte) AfDnahe Hochschulgruppe "Campus Alternative Passau" hatte die Uni im vergangenen Jahr jedoch scheinbar keine Einwände.

Angelehnt dürften die AS Berichte in Teilen an die Recherchen des Antifaschistischer Infoticker für Passau & Umgebung sein, z.B. hier: https://infoticker-passau.org/node/197 und hier: https://infoticker-passau.org/node/154

Der Monat Juli 2018 selbst dürfte bei den Markomannen aufgrund von Prüfungszeit und dem Semesterende eher ruhig verlaufen sein. Als einzige relevante Termine nennt die Website am 12.07.2018 den Deggendorfer Waffenringstammtisch und am 21.07.2018 die Abkneipe zum Semesterende. 5

 

AfD-Jugend: Junge Alternative Ostbayern

Die JA Ostbayern beschränkt sich bei ihren wenigen Auftritten weiterhin im Grunde ausschließlich auf Treffen in Kleinstbesetzung in Regensburg und Straubing. Für den Juli selber kündigten sie keinerlei Aktivitäten an. Somit fand der letzte öffentliche Auftritt im Rahmen eines kleinen Infostands am 26. Juni: Infostand der JA Ostbayern in Regensburg mit Benjamin Nolte 6 und der nächste Stammtisch wurde für den 4. August als offener Stammtisch der JA in Regensburg angekündigt7 Am 14.Juli fand immerhin der auch durch die JA Ostbayern stark beworbene Konservativismuskongress in Prichenstadt (unterfränkischen Landkreis Kitzingen) statt. Doch trotz wochenlanger und überregionaler intensiver Bewerbung und namhaften rechtsextremen, lochte der Kongress kaum 50 Teilnehmende aus ganz Bayern. Endstation Rechts berichtet über die Veranstaltung, die sich schließlich als kompletter Flop herausstellte.8 Am 30. Juli veranstaltete die Junge Alternative Ostbayern einen weiteren offenen Stammtisch in Regensburg – ebenfalls an geheimem Ort.9

AfD Kreisverband Passau

Der Juli 2018 dürfte für die AfD Passau eher wenig glamourös verlaufen sein. Trotz zahlreicher geplanter Auftritte, fiel der Kreisverband in diesem Monat eher durch Absagen, Ausschlussmeldungen und kritische Gegenberichterstattungs, als über gelungene Veranstaltungsberichte auf. Der Juli startete für den extrem rechten Kreisverband am

08.07 mit dem AfD Bürgerdialog in Phlippsreut mit MdB Hans- Jörg Müller (Gasthof Pfenniggeiger)

Über die Anzahl der Besucher*innen ist nichts bekannt, es wäre jedoch überraschend, wenn diese das übliche Duzend übersteigen würde. Laut parteieigener Pressemitteilung drehte sich die Veranstaltung *natürlich* wieder um das Thema Flucht & Asyl. Weiterhin wird wieder die Dikussion antisemitischer Verschwörungstheorien angedeutet: „ […] Einig waren sich die Anwesenden, dass in Absprache mit unseren Partnerländern die Grenzen umgehend geschlossen werden müssen, um den ungeregelten Zuzug in unser Land und seine Sozialsysteme durch überwiegend beruflich unqualifizierte Asylbewerber sofort zu beenden. […] Seinen Vortrag schloss Müller dahingehend, dass Deutschland eine völlig neue politische Elite benötigt, die endlich wieder selbstbewusst deutsche Interessen vertritt und die sich nicht mehr von Großkonzernen und der Finanzindustrie als Erfüllungsgehilfe missbrauchen lässt.“10

Antisemitische verschwörungstheorien spielen auf jeden Fall im Zusammenhang mit Iris Wassil eine Rolle. Die wegen ihrer Reichsbürgeraktivitäten vom Verfassungsschutz beobachtete Münchnerin referierte am 14.07 beim Vortrag mit Iris Wassill in Rottalmünster (Imbissbude „Donaustuben“) 11

Unter dem Motto: „Stadt, Land, Schluss?“ wurde eine Pressemitteilung zu der Veranstaltung publiziert, die lustiger Weise aus den selben Textbaustücken wie die zur Veranstaltung Hans-Jörg Müllers bestand und schlichtweg durch Einfügen eines neuen Titels mit Copy&Paste recycelt wurde. Fiel den AfD-Fans offensichtlich nicht auf.
„ Einig waren sich die Anwesenden, dass in Absprache mit unseren Partnerländern die Grenzen umgehend geschlossen werden müssen, um den ungeregelten Zuzug in unser Land und seine Sozialsysteme durch überwiegend beruflich unqualifizierte Asylbewerber sofort zu beenden. Als Augenauswischerei wurde der Pseudo-Frieden dargestellt, welchen Angela Merkel und Horst Seehofer in Sachen Asylproblematik geschlossen haben. Hierdurch, so Wassill, kann keine wirksame Begrenzung unkontrollierter Migration erfolgen. Vielmehr ist dies nur ein äußerst durchsichtiges Wahlkampfmanöver in Sachen anstehender, bayerischer Landtagswahl. Kritisch betrachtet wurde auch der beschlossene Globale Pakt für Migration. Hiermit sollen die Menschen nach der Wahl wieder nur vor vollendete Tatsachen gestellt werden, was einen weiteren, zukünftigen starken
Zuzug von Asylbewerbern anbelangt.“

Bericht: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=230503070908130&set=a.108159546475817.1073741828.100018453160011&type=3&theater

Der Landesarbeitskreises Shalom der Linksjugend [´Solid] Bayern kritisiert die Einladung Iris Wassills in den Landkreis Passau. Der Vortrag sei an anderen Orten bereits gehalten worden und hätte dort antisemitische Äußerungen sowie Verschwörungstheorien enthalten, heißt es in einer Presseerklärung, die die PNP abdruckte. 12
Mit Pleiten, Pech und Pannen führt sich der Juli für die AfD Passau fort. Aus einer für den
17.07 geplante Podiumsdiskussion mit allen Landtagskandidaten auf dem Euilenspiegel Fest in Passau wurde die AfD wieder ausgeladen, nachdem der Veranstalter und Hausherr, Till Hofmann, den flüchtlingsfeindlichen Rechten keine Bühne bieten wollte. Die veranstaltenden Wohlfahrtverbände hatten die AfD zur öffentlichen Diskussion eingeladen, wenngleich man die „inhaltliche und sprachliche Auseinandersetzung dieser Partei gerade im Umgang mit Minderheiten und Andersdenkenden, Fremden oder Geflüchteten“ ablehne.13 In seiner Absage-Mail schreibt Hofmann: „Als Hausherr behalte ich mir das Recht vor, nicht jedem eine Bühne zu bieten. Vor allem biete ich keine Bühne für Leute, die der großartigen Arbeit aller UnterstützerInnen für Hilfe zugunsten geflüchteter Menschen nicht den nötigen Respekt entgegenbringen, europafeindlich agieren und Schwächere diskreditieren.“ Facebook. 14

Der AfD Passau Vorsitzende, Ralf Stadler, konterte in gewohnt beleidigter und diskreditierender Manier: Leider ticken die Uhren in Sachen Meinungsfreiheit in Bayern, sowie der Universitätsstadt Passau und insbesondere bei Till Hofmann anscheinend anders. Dieser zählt mit seinen "bunten" Veranstaltungen und seinem Pseudo-Zirkuszelt und dem damit verbundenen Hausrecht zu den Nutzniesern der Flüchtlingsindustrie.“ Facebook. 15

Die für den 21.07 geplante AfD-Veranstaltung mit Peter Felser im Flugplatzrestaurant Vilshofen wurde ebenfalls absgesagt. Wirt Michael Leidl hatte in Gesprächen mit Gästen und politisch Interessierten mitbekommen, dass diese sich am Auftritt der AfD im Restaurant störten. Leidl erkannte: "Stimmt, das passt nicht zu unserem Image.", erklärt der PNP Bericht: https://www.pnp.de/lokales/stadt_und_landkreis_passau/vilshofen/2990552_Kein-AfD-Auftritt-im-Flugplatz-Restaurant.html

So ergab es sich, dass der einzige nächste öffentliche Auftritt der AfD am 24.07 bei der Veranstaltung des kath. Frauenbundes mit allen Landtagskandidaten unter dem Titel „THEMEN auf den TISCH – wir kommen mit den Kandidatinnen und Kandidaten ins Gespräch“ im Gasthaus Knott in Jacking stattfand. Die Besucher*innen hatten zunächst die Chance, an Thementischen auf Augenhöhe mit den Politikerinnen und Politikern zu diskutieren. Im Anschluss präsentierten sich eine Vertreterin und Vertreter der Parteien in einem Podiumsgespräch. Moderiert wurde der Abend vom, Chefredakteur beim Passauer Bistumsblatt, Wolfgang Krinninger. Wohl um hie Präsenz zu zeigen und die Diskussion zu ihren Gunsten z8u verschieben, tauchte der AfD Kreisverband gleich geschlossen als „Besucher“ auf. Unter anderem Atziger, Stadler, Eibl und sogar die aus Deggendorf angereiste Katrin Ebner-Steiner vertraten die Positionen der AfD.16
 

AfD Bezirk Niederbayern

Um die restlichen niederbayerischen AfD Kreisverbände schien es im Juli trotz des anstehenden Wahlkampfs wesentlich ruhiger. Vor allem der MdB Stephan Protschka publizierte im Rahmen seines Amtes diverse Wahlkampfbesuche, so z.B. am 13.07: AfD Veranstaltung mit Stephan Protschka und weiteren in Heroldsberg 17 oder am 18.07: Bürgerdialog in Pilsting, am Mittwoch um 19 Uhr mit Stephan Protschka. Auch der Kreisverband Rottal Inn / Dingolfing-Landau organisierte einen AfD Bürgerdialog am 26.07 in Exing 18 und in Wallerdsdorf konnte am 28.07 ein AfD Mitmach-Infostand des selben KV besucht werden.19

Zu Beginn des Monat benötigte die AfD in Niederbayern noch dringend insgesamt ca. 1200 Unterstützerunterschriften um zur Landtagswahl antreten zu dürfen. Auf Facebook wurde dies massiv beworben. Die AfD Deggendorf veranstaltet, wohl auch im die fehlenden Inhalte mit personell sichtbarere PÜräsenz zu kompensieren, inzwischen wöchentlich Infostände, wo diese Unterschriften gesammelt werden sollen. So tat sich der Kreisverband um Ebner-Steiner statt mit Veranstaltungen und Diskussionen durch unermüdlichen Fleiß und Willensstärke bei den schlecht besuchten Infoständen bei sengender Sonne hervor.

07.07: AfD Infostand in Deggendorf (Stadtplatz)

08.07: „Bericht aus Berlin“ mit HJ Müller, MdB im Gasthof Hopf in Bernried

12.07: AfD Infostand in Deggendorf (Stadtplatz)

14.07: AfD Infostand in Deggendorf (Stadtplatz)

26.07: AfD Infostand in Deggendorf (Stadtplatz)

30.07.2018: AfD Infostand in Deggendorf (Stadtplatz)

Die Mühen des Kreisverbands schienen sich auszuzahlen. So verkündetet Stephan Protschka am 23.07.2017, dass die letzten Unterstützerunterschriften sortiert und am Folgetag um 10 Uhr bei der niederbayerischen Regierung abgegeben würden! Es sei gelungen mehr als doppelt so viele Unterschriften wie nötig zu sammeln.20

Neben der starken Präsenz auf der Straße hetzt die AfD Deggendorf, eigentlich ausschließlich in Form von Katrin Ebner-Steiner in gewohnt hoher Frequenz auf ihren Facebookseiten: „Wer immer noch kräftig klatscht, wenn weiter Menschen mit völlig anderen kulturellen Denkmustern, mit einer völlig anderen sozialen Konditionierung zu uns gelangen, dem ist nicht mehr zu helfen. Wie viele Tötungsdelikte und Anschläge müssen wir uns noch gefallen lassen?“. Flüchtlinge und Asyl machen auch hier weiterhin den Themenschwerpunkt aus. Ein Artikel des Sterns mit einem Portrait über die Deggendorfer Kandidatin Katrin Ebner-Steiner offenbarte im Juli außerdem diverse interne Streitigkeiten in der AfD um ihre Person und legt außerdem erschreckende rassistische Zustände in der Kleinstadt offen
In dem Wirtshaus "Straubinger Hof", welches in der Nähe des örtlichen Flüchtlingslager.s liegt „erzählt die Bedienung, was sie so höre, wenn die Asylbewerber am Jägerzaun des Lokals vorbeilaufen. Von "undankbaren Tanzbimbos" bis "zurück ins Meer jagen" sei hier alles zu hören. Jeden Tag. Manchmal falle auch das Wort "Gas", sagt sie.
Bericht über Verortung der AfD Deggendorf: https://www.stern.de/politik/deutschland/csu-vs--afd--deggendorf---wo-eine-afd-frau-die-csu-das-fuerchten-lehrt-8147724.html

 

Sonstige rechte Vorfälle in Passau und Region

10.07: Rassistische Flyer in Passau verteilt

In der Nacht von Montag (9.7.) auf Dienstag (10.7.) wurden in Passau rechtsextreme Flyer verteilt. Sowohl an der Uni, als auch in der Innenstadt und in Wohngebieten tauchte eine fiktive Abschiedsrede der Kanzlerin Angela Merkel auf. In der auf 2021 datierten Rede bedankt sich Merkel beim Volk, dass es sich verdummen lassen habe und, dass es der Vernichtung des "deutschen Volkes" zugesehen habe. Die Verfasser*innen hatten wohl vor den blanken Rassismus und die Verschwörungstheorien, die auf den Flyern zum Ausdruck kommen als Satire zu tarnen. Inhaltlich könnte der Flyer klischeehafter jedoch nicht sein, es findet sich eine krude Mischung aus Rassismus, panischer Angst davor, dass das "deutsche Volk" untergehen wird und Medien und Politiker*innen die Menschen manipulieren.

Wir haben uns entschieden den Flyer, der sowohl inhaltlich als auch stilistisch den AfD-Passau Facebook-Posts ähnelt, hier in voller Länge zu veröffentlichen. Zwar kommen wir damit auch der Bitte der Verfasser*innen nach und verschaffen ihnen größere Reichweite, doch sind wir der Ansicht, dass dieser Flyer mit seinen kruden Thesen für rechtsextremes Gedankengut eher entlarvend und peinlich, als zuträglich ist. Der Flyer, dessen Text online und in social media nicht auffindbar ist, wurde wenig später auch an der OTH Regensburg verteilt. Weitere Verteilungen sind nicht ausgeschlossen.21

Hakenkreuz-Sprayereien in Passau Stadt
Seit geraumer Zeit wird die Passauer Altstadt von einem oder mehreren Sprayern heimgesucht, welche zahllose Häuserwände mit den Tags „187 crew“, „thc“ und „acab“ besprühen. Inzwischen wurden in dem Zusammenhang auch Hakenkreuz-Sprüherein beobachtet. Diese wurden bisher nicht entfernt oder überstrichen.

Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte im Landkreis Passau

Eine Recherche des a.i.d.a-archiv legt offen, dass in der Nacht vom 22./23. Juli 2018 in Ortenburg (Lkr. Passau) Unbekannte auf der Voderseite der Geflüchtetenunterkunft drei Fensterscheiben im Parterre einschlugen und zudem die Fassade durch Steinwürfe beschädigten. Der Sachschaden beträgt ca. 2500 Euro.

Die Geflüchtetenunterkunft war in ähnlicher Weise bereits in der Nacht vom 6. auf den 7. Juli sowie am Abend des 21. Juli 2018 angegriffen und beschädigt worden. Danach ermittelte die Kriminalpolizei Passau einen 21-jährigen Tatverdächtigen aus dem Landkreis. Nach der erneuten Attacke sucht das Polizeipräsidium Niederbayern nun mögliche weitere Tatbeteiligte.

Die „Passauer Neue Presse“ zitiert den Bürgermeister von Ortenburg, Stefan Lang: „Dass Teile der Bevölkerung gegen die Unterkunft Bedenken haben, war klar. Aber mit Gewalt habe ich nicht gerechnet“. Die Bezirksregierung von Niederbayern kündigt der Lokalzeitung zufolge die Bewachung der Unterkunft durch einen Sicherheitsdienst an. Quellen: Artikel der „Passauer Neuen Presse“ (Online-Version Lokales/Vilshofen, www.pnp.de) vom 23. Juli und 24. Juli 2018 sowie Pressemeldung des Polizeipräsidiums Niederbayern vom 30. Juli 2018.22

 
Tiefenbacher mit Reichsbürger-Nähe startet Hilfegesuch

Im Juli 2018 wurde in diversen Facebookgruppen ein Hilfgesuch einer privaten Papageien-Auffangstation in Tiefenbach gepostet. Laut Angaben des Betreibers, Heiner D., sei das Privathaus des Ehepaares zwangsräumt worden. Mit dem Hinweis Wir haben unser Hotel an die Asyl-Mafia verlohren, jetzt unser Wohnhaus, trotz unserer Not haben wir anderen geholfen,haben ncht zur Flasche oder Drogen gegriffen, haben weder uns noch andere umgebracht.“, bittet er darum das Gesuch nach einer neuen Bleibe an Prominente und Presse weiterzuleiten. Heiner D., der sich selber als „Freier Journalist und Bürgerrechtler“ bezeichnet, fiel bisher durch Einträge in diversen einschlägigen Reichsbürgerforen und als nach Angaben von Beobachtern der rechten Szene außerdem angeblich als Besucher rechter Veranstaltungen auf.
So schrieb er beispielsweise in einem solchen Forum über seine Meinung, dass es sich bei der BRD nicht um einen souveränen Staat handle: „Ja. Man muss unbedingt etwas klar stellen, in der öffentlichen Wahrnehmung, alle neu gebildeten und eingetragenen "Gemeinden" und Organisationen, die in Selbstverwaltung aus der BRD ausscheren, sind keine Reichsbürger sondern Deutsche. Die BRD als Nachfolger des 3. Reiches und sein eingetragenes "Personal" sind die wahren Reichsbürger und die Fortführung eines faschistischen diktatorischen Staats. Wir müssen alles daran setzen die Menschen zu informieren, sie an die Historie zu erinnern, ihnen das geltende Recht verständlich zu machen und das viele unter den Tisch gekehrte Unrecht aufzudecken. [...]“23
Auf seiner Facebookseite teilt er Artikel zweifelhafter rechter Quellen und erzählt vor etwa einem Jahr, dass erst kurzen wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz für eine Strafe von rund 250 € erneut in Haft genommen werden sollte. Er contert dazu: „Mal abgesehen vom Haftgrund, es darf nach Völkerrecht, das auch Bestandteil des GG ist, niemand wegen einer Schuld in Haft genommen werden, wenn er die Schuld nicht bezahlen kann!“24
D. rief außerdem angesichts der aktuellen Zwangsräumung eine eine Online-Spendenaktion ins Leben25 welche allerdings bis Ende des Monats lediglich eine einzelne Spende von 100€ sammelte. Diese stammt nach Angaben des Onlineportals von Ursula Bachhuber, ehemaliger Vorsitzender und Mitglied des AfD Kreisverbands Passau.
Unabhängig von dem Leid der durch das Ehepaar D. versorgten Tiere, welche ohne Zweifel eine artgerechte Unterbringung und Verpflung erhalten sollten (Die 26 Papageien und exotischen Vögel der Auffangstation (www.arabella-papageien-wg.jimdo.com) sollen D.‘
s Angaben zufolge derzeit in einer alte Scheune ohne Licht, ohne Wasser untergebracht sein) erscheint fraglich, ob das Hilfegesuch des Ehepaares tatsächlich ohne weitere Prüfung über die Hintergründe des vermeintlich schuldlos in Not geratenen Betreibers geteilt werden sollte.