Chronik Februar 2018: Verhärtete Fronten, recht(extrem)e Schulterschlüsse und linke Soli- und Vernetzungskampagnen

Inhaltsverzeichnis

 

Der III. Weg (Ostbayern)

Kampagne „Ein Licht für Dresden“ und Fakelmarsch in Nordhausen

Neben diversen Sperren auf Facebook und regelmäßigem Neuaufsetzen der entsprechenden Seite beschäftigte sich der III. Weg im Februar hauptsächlich mit der Kampagne „Ein Licht für Dresden“. Die Kampagne gipfelte nach diversen Mobilisierungsaktionen und Webartikeln in der Demonstration „Ein Licht für Dresden“ im thüringischen Nordhausen. Dazu angereist und organisatorisch nicht unwesentlich eingebunden waren auch wieder Teile des Stützpunktes Ostbayern, darunter Stützpunktleiter Walter Strohmeier, der die Eröffnungsrede hielt, Anti-Antifa-Fotograf Johannes Kreuzhuber und die stolze Fackelträgerin Jasmin Eisenhardt. Auf ihrer Website erklärt die Neonazipartei die Kampagne in martialischem und geschichtsrevisionistischem Ton: "Dresden, Würzburg, Hamburg und Magdeburg sind vier Städtenamen, die als Synonym für den Terror auf deutsche Städte gegen Ende des Zweiten Weltkrieges stehen. In einem verbrecherischen Angriff zerstörten die Alliierten planmäßig unzählige zivile Menschenleben sowie deutsche Kulturgüter unschätzbaren Wertes. Wie viele Millionen deutsche Zivilisten, vor allem Frauen, Kinder und Greise dieser Mordmaschinerie zum Opfer fielen, lässt sich heute nicht mehr mit Gewissheit sagen. (…) Um sämtlichen Bombenopfern unseres Volkes gebührend zu gedenken und die alliierte Mordmaschinerie anzuklagen, ist es aus Sicht der nationalrevolutionären Partei „Der III. Weg“ unerlässlich, einen zentralen Gedenktag einzuführen.“ - Website des 3. Wegs

In Nordhausen gelang es linken Gegendemonstrant*innen jedoch den Aufzug der rund 200 angereisten Neonazis zu blockieren. Die Polizei räumte die Blockaden unter Einsatz massiver Gewalt, der Demozug der Nazis musste jedoch umgelenkt werden. „Bei den Rechten zeigte ein Teilnehmer den Hitlergruß, ein anderer trug einen Quarzhandschuh. Auf Seiten der Gegner des Dritten Weges wurden drei Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und sechs Fälle von Widerstand gegen die Beamten gezählt.“ - berichtet Thüringen24.

Wirre Onlinepublikationen voller biologischem Rassismus und Theorien zur „Herrenrasse“

Weiterhin glänzte die neonazistische Partei im Februar wieder mit äußerst wirren Onlinepublikationen (u.a. aus der Artikelreihe „Schwert und Feder“), die nur zu gut die manifeste ideologische Verortung der Parteianhänger*innen erneut darlegen.

Highlight aus „Feder und Schwert II – Die ewige Langeweile der modernen Welt“

Beginnen wir beim Durchschnittsbürger. Gerade bei den jüngeren, sprich den 20- bis 30-Jährigen, wird man Zeuge banalster Gespräche und Lebensinhalte. (...) Die Grundlage vieler Konversationen ist das derb Erotische. Der Begriff der Erotik ist eigentlich fehl am Platze, denn so, wie der heutige Durchschnittsmensch über den Sexus denkt und mit ihm umgeht, entbehrt oftmals jeglicher Erotik. (...) Wenn sie dann die neusten Geschmacklosigkeiten aus dem Bereich der zwischenmenschlichen Anatomie ausgetauscht haben, gehen sie häufig dazu über, sich gegenseitig den aktuell angesagten Negermusikanten über ihre Mobilfunkgeräte abzuspielen. Nicht selten wetteifern hierbei Musik und Kommentare der Zuhörer um den ersten Rang auf der Liste der mentalen Retardierung." - Website Der 3. Weg

Highlight aus „Feder und Schwert III: Haitianische Geschichtslektionen“

Verwirrt durch die Lügen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit (die in sich schon einen Widerspruch darstellen) brach am 24. August 1791 durch französische Hetzer befeuert ein großer Negeraufstand los. 1794 folgte die Abschaffung der Sklaverei. 1802 gab es einen weiterer Aufstand (sic!) als Reaktion auf den Versuch einer Wiedereinführung der Sklaverei. 1804 riefen die Neger die Unabhängigkeit aus. (...) Eindrücklich zeigen die historischen Illustrationen den verzweifelten Überlebenskampf der Weißen gegen die Neger. Männer wurden gefoltert und verstümmelt, Frauen und Kinder geschändet, allesamt wurden sie brutal abgeschlachtet. Die Idee, den Neger mit dem Weißen gleichzustellen, hat die weißen Siedler das Leben gekostet.“ - Website Der 3 Weg

 

Identitäre Bewegung Bayern

Schulterschluss mit CSU und AfD bei Anti-Moscheebau-Kampagne

Während sich die ostbayerischen Neonazis vom 3 Weg im Februar eher gen Dresden orientierten, suchten die Aktivist*innen der Identitären Bewegung Bayern mit ihrer Kampagne gegen den Bau einer Moschee in Regensburg eher den Schulterschluss mit AfD und CSU. Am 10.02.2018 errichteten die in Ostbayern totgeglaubten Identitären nach eigenen Angaben in Regensburg rund 30 Holzkreuze auf dem Baugrundstück der DITIB - Moschee. Auf jedem Kreuz stehe ein Name von einem Opfer der islamistischen Terroranschläge in Brüssel (2016), erklärte die IB Bayern in einem Statement auf ihrer Facebookseite.

Die rechtsextreme Gruppierung, die nach Angaben des Verfassungsschutzes in Ostbayern kaum 50 Mitglieder zählt, wirft der DITIB - jenem Verein, der die Moschee bauen will - vor, Hass-Prediger einladen zu wollen. Regensburg Digital kritisiert, dass die Rechtsextremen damit auf den AfD-CSU-Zug aufsprängen. Die Debatte rund um den Moscheebau werde von der CSU mit unredlicher Argumentation befeuert, doch auch die AfD führt derzeit eine mit Halbwahrheiten und Populismus gespickte (Online-)Kampagne gegen den Moscheebau (Siehe: https://www.regensburg-digital.de/moschee-rechtsextreme-springen-auf-den-afd-csu-zug-auf/13022018/). Im Zuge einer von der AfD beworbenen Petition gegen den Moscheebau wurden die Stadt Regensburg bereits mit zehntausenden Hassmails überschüttet – dabei war der Moscheebau bereits 2013, u.a. von der CSU, im ganz normalen legislativen Verfahren durch den entsprechenden Ausschuss im Stadtrat gewunken worden. Mit der Holzkreuz-Aktion versuchen die Aktivist*innen der Identitären Bewegung in bekannter Manier durch Provokation den öffentlichen Diskurs zu beinflussen..

 

AfD Passau & Deggendorf

Pleiten, Pech & Pannen und ein politischer Aschermittwoch ohne Medienecho

Neben der aggressiven Kampagne gegen den Moscheebau in Regensburg (Schulterschluss mit der IB) und ständigem Aufrufen zum Gedenken an die Opfer der Bombardierung Dresdens (inhaltlicher Schulterschluss mit dem 3 Weg) lag der Fokus der ostbayerischen AfD-Kreisverbände im Februar 2018 auf der Organisation des „politischen Aschermittwoch“ in Osterhofen (Lks. Deggendorf) am 14.02.2018.

Kein Wachsmarkt in Tann für die AfD

Eine Veranstaltung mit dem AfD Niederbayern-Vorsitzenden, MdB Stephan Protschka am 06.02.2018 (laut Protschka „der kleine politische Aschermittwoch in der Region“), wurde abgesagt, nachdem die Brauerei Weideneder KG, Eigentümerin der Räumlichkeiten, die Nutzung selbiger für die AfD Veranstaltung nicht gestattet hatte. Protschka selbst schwadronierte auf Facebook in diesem Zusammenhang von „undemokratischer Ausgrenzung“ und davon, dass der „Wirt unter Druck“ gesetzt worden sei. Leider scheint Protschka das von ihm selbst gepostete, Schreiben der Brauerei nicht gelesen zu haben. In diesem weist die Brauerei den Pächter und Wirt der AfD auf den bereits ausgelaufenen Pachtvertrag hin und, dass dadurch die Nutzung der Räume durch die AfD nicht genehmigt werde. (Facebook-Seite Stephan Protschka).

Niederbayerischer politischer Aschermittwoch ohne Medienecho

Am 14. Februar trafen sich beim politischen Aschermittwoch der AfD in Osterhofen mehrerere hundert Parteianhänger*innen sowie der FPÖ- Generalsekretär und Europaparlamentsabgeordnete Harald Vilimsky, AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen und der AfD-Landesvorsitzende Martin Sichert. Da die AfD auf Medieneinladungen zu dem Event (nach Aussagen anwesender Journalist*innen) verzichtet hatte, hielt sich die Präsenz von Medienvertreter*innen, die vom AfD Publikum durchweg als „Lügenpresse“ beschimpft wurden, eher in geringen Maßen. So fand immerhin auch eine, dem Donaucenter gegenüber stattfindende, antifaschistische Kundgebung Erwähnung in fast allen berichtenden Medien. Der politische Aschermittwoch der AfD in Niederbayern wurde jedoch schlussendlich vor allem in der medialen Rezeption durch den bundesweit für Entsetzen sorgenden politischen Aschermittwoch von Höcke und Poggenburg in Sachsen überlagert.

Der niederbayerische politische Aschermittwoch fiel, trotz rassistischer Ausfälle seitens einiger AfD‘ler*innen, vergleichsweise zahnlos aus. AfD-Landeschef und MdB Martin Sichert jammerte über einen vermeintlichen „Rassismus gegen die eigene Bevölkerung“, da angeblich untätige Asylbewerber in vielen Bereichen besser unterstützt würden, als die Einheimischen. Er verunglimpfte alle Asylsuchenden als „illegale Einwanderer“ und sprach sich gegen eine „Willkommenskultur“ und die Förderung des Grundrechts auf Asyl aus. Den Grünen warf er absurder Weise „eine militante Energiepolitik“ und vermeidbaren Flächenfraß durch Abholzung für Windräder vor. Die Vize-Landesvorsitzende und bekannte Rassistin, Katrin Ebner-Steiner (AfD Deggendorf), brachte es tatsächlich fertig der der CSU wegen Moschee-Neubauten eine Islamisierung Bayerns vorzuwerfen („Das ist Leitkultur Allah-CSU“) und sprach sich für die Objektifizierung der Frau aus („möchte lieber Miniröcke statt Burka sehen“, vgl. https://www.facebook.com/afd.kv.deggendorf/posts/1976772009242550).

Eher in den Hintergrund rückten deshalb die üblichen Stammtische und Kreisverbandsveranstaltungen, die nur den harten Kern der lokalen AfD Mitglieder locken und die inzwischen zur Gewohnheit gewordenen rassistischen, sexistischen und menschenverachtenden Ausfälle der AfD Kreisverbände Passau und Deggendorf bzw. ihrer Vertreter*innen auf Facebook.

Darunter fallen bei der AfD Passau ein Stammtisch mit MdB Stephan Protschka in Hauzenberg am 24.02.2018 und menschenverachtende Ausfälle auf Facebook, wie die Bezeichnung von Homosexualität als „sexuelle Desorientierung“ sowie ein "AfD-Infoabend für Interessierte und Neumitglieder" der AfD Deggendorf am 21. Februar im Gasthof Hopf (Egg 9, 94505 Bernried).

Junge Alternative Ostbayern

Inaktivität unterbrochen durch Wahl des neuen Vorstands

Bild: Screenshot der Facebookseite der JA Ostbayern

Wie die Junge Alternative Ostbayern nach monatelanger Inaktivität verkündete, habe man am 5. Februar 2018, in Regensburg einen neuen Vorstand der Jungen Alternative Ostbayern. Dieser bestehe nun aus:

Simon Bucher (Vorsitzender), Thomas Deutscher (1. stellvertretender Vorsitzender), Pascal Pfannes (2. stellvertretender Vorsitzender), Nico Haller (Schatzmeister) sowie Raphael Zietarski, Peter Warth und Luis Hill (alle drei Beisitzer).

Nach Angaben der JA Ostbayern habe es sich der neugewählte Vorstand es sich zum Ziel gemacht, verstärkt auf Mitgliederzuwachs und Vernetzung der einzelnen Verbände und Mitglieder der Jungen Alternative innerhalb der Oberpfalz und Niederbayern zu setzen. Ob der AfD Jugendverband trotz großer Phrasen wieder in der Versenkung verschwindet bleibt abzuwarten. Die – im Normalfall – inhaltlich noch radikalere Jugendversion der AfD widmet sich gerne dem Kampf gegen den Genderwahn, jegliche „political correctness“ an den Universitäten und warnt leidenschaftlich gern in rassistischer Manier vor Geflüchteten und Muslim*innen.

Bundeskongress der Jungen Alternative in Büdingen (Hessen)

Wohin die politische Reise der JA geht, verriet der Bundeskongress der JA im hessischen Büdingen. Am 17.02.2018 trafen sich dort rund 365 Delegierte der rund 1700 Mitglieder zählende Organisation um u.a. den neuen Bundesvorsitzenden zu wählen. Das Rennen machte der Mainzer Damian Lohr, welcher plädierte, die „Junge Alternative“ müsse mit ihrer Selbstbeschäftigung aufhören und zum „Alptraum der Altparteien“ werden: „Wir müssen mit klugen Provokationen auf die Straße gehen – laut brüllen reicht nicht aus.“ Wenn er an die Macht komme, werde Deutschland den „Sozialschmarotzern“ das Geld streichen und es für den Bau einer Mauer um die Staatsgrenze verwenden.“ - FNP

Vor der Veranstaltungshalle versammelte sich das Büdinger Bündnisses für Demokratie und Vielfalt und demonstrierte gegen die „enthemmt autoritär und offen rassistisch“ zu verortenden AfD-Nachwuchsleute.

Unter dem Titel „Mett-Kreuze und "Deutschland erwache"-Rufe: Ein Tag mit der AfD-Jugend“ berichtet die VICE von dem Bundeskongress: "Im Laufe des Tages zeigt sich, was es heißt, wenn sich die Junge Alternative von ihrer besten Seite zeigt: unwidersprochene NS-Zitate, gegenseitige Beleidigungen und Bier am frühen Morgen." (VICE) - dazu gehörten laut Bericht ein Eisernen Kreuzes aus Mett, unverhohlene Drohungen, Beleidigungen, NS-Liedertexte, ein Hitlergruß, das Bewerben von Kampagnen der rechtsextremen Identitären Bewegung, die Teilnahme (ehemaliger?) Neonazis und so weiter und so fort.

 

Burschenschaften:

Markomannia Deggendorf zu Wien und andere

Momentan erschüttern gleich mehrere Liederbuchskandale rechtsextremer Burschenschaften Österreich. "Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million" lautet beispielsweise eine der holocaustverherrlichenden Zeilen im Liederbuch der österreichischen Burschenschaft Germania, in der auch Landbauer (FPÖ Spitzenkandidat für die Landtagswahlen) Mitglied ist. Ein ähnliches Liederbuch, mit derselben Textzeile, nutze wohl auch die Burschenschaft Bruna Sudetia, bei der deshalb im Februar eine Razzia stattfand. Die Burschenschaft Bruna Sudetia ist Mitglied in der "Deutschen Burschenschaft" und deren rechtsextremen Flügel, der "Burschenschaftlichen Gemeinschaft (BG)". Dort stehen sie unter anderem in regem Kontakt mit der Markomannia Wien zu Deggendorf und der Danubia München, die ebenfalls Mitglied in der "Burschenschaftlichen Gemeinschaft“ sind. [weiterführende Informationen über die Markomannia und anderen Burschenschaften oder Verbindungen in Niederbayern finden sich auch in diesem Artikel: https://infoticker-passau.org/node/197]

Im Februar neigt sich auch für die akademischen Burschenschaften das Wintersemester dem Ende zu. Die Prüfungszeit und die anstehenden Semesterferien lassen daher allgemein wenig offizielle Termine der Verbindungen zu. Eine Ausnahme bildet der „Waffenring-Stammtisch zu Passau“ bzw. die „Domorgel zu Passau", die sich als verbandsübergreifende Vereinigung aller Waffenstudenten von Passau und Umgebung, versteht. Dieser trifft sich immer am letzten Freitag im Monat ab 19:00 Uhr im Gasthaus Bayerischer Löwe (Sedan-Stüberl) in der Passauer Innenstadt.

 

Allgemeine rechte Aktivitäten: Rechtsextreme Initiative bedroht Gastwirte

Dem „Kampf gegen Links“ hat sich bundesweit eine neue rechtsextreme Initiative verschrieben, die sich selber „Interventionistische Rechte – Kommando Otto Skorzeny“ nennt. Diese, vermutlich aus dem AfD-nahen Umfeld stammende Initiative hat es sich nach eigenen Angaben zum Ziel gemacht Wirte explizit zu bedrohen, die linken bzw. antifaschistischen Gruppierungen oder Parteien ihre Räumlichkeiten für Versammlungen oder Veranstaltungen zur Verfügung stellen. Betroffen ist, wie die PNP berichtet, auch das Wirtshaus "Goldenes Schiff" in Passau. Konkret droht die Initiative in E-Mails an Wirte und auf ihren Websites: „Nun wendet sich die Interventionistische Rechte - Kommando Otto Slorzeny [Anm.: Fehler im Original] - an alle Gastwirte mit dem Appell, ihre Räumlichkeiten nicht für Veranstaltungen linker, grüner bzw. antifaschistischer Gruppierungen oder Parteien zur Verfügung zu stellen, um Entglasung und/oder farbliche Veränderung der Fassade ihrer Gaststätte zu vermeiden.“. Begründet wird dies als Racheaktion, da linke Organisationen wie die Antifa verhindern, dass „rechte Gruppierungen oder Parteien in deren Räumlichkeiten Versammlungen oder Veranstaltungen durchführen“.

Auf der Website der „Interventionistischen Rechten – Kommando Otto Skorzeny“ (österreichischer Offizier der Waffen-SS, zuletzt im Rang eines SS-Obersturmbannführers und prominentestes Mitglied der Burschenschaft Markomannia Wien) finden sich dabei Bilder eines Gasthauses in Winzer, welches laut PNP Bericht im April 2017 nach einer Großveranstaltung der AfD Deggendorf mit Parteichef Jörg Meuthen mit dem Slogan "Hier fühlen sich Rassisten wohl" bedacht wurde. (PNP-Bericht)

Von den Drohmails der „Interventionistischen Rechten – Kommando Otto Skorzeny“ betroffen sind Wirte bundesweit, die in der Vergangenheit ihre Räumlichkeiten der AfD nicht zur Verfügung stellen wollten, und/oder, solche die andere Parteien, wie die SPD, die Grünen o.ä. beherbergten und die über die „Termin“-Sparten der Parteien-Websites ermittelbar sind. Konkrete Fälle sind inzwischen u.a. bekannt aus Augsburg (anlässlich einer SPD-Weihnachtsfeier im Dezember 2017), aus Gauting, Leipzig, Essen, Passau und weitere. Inzwischen ermittelt laut Augsburger Allgemeine und anderen Medien, der Staatsschutz. Das Bündnis „Essen stellt sich quer“ erklärt, die Polizei nehme solche Schreiben ernst und ermittle wegen verschiedener Delikte (Essen stellt sich quer Facebook)

 

Termine & Kampagnen gegen Rechts in Passau und Umgebung im Februar 2018

 

08.02.2018: Vortrag an der Uni Passau: Antifeminismus in der Neuen Rechten von Eike Sanders (apabiz)

An einem kalten Donnerstag war in einem gut besuchten Hörsaal mehr geboten als nur die Aussicht auf eine Tasse trüben Kakaos, und zwar in Form eines Vortrags von Eike Sanders. Thema waren der Stellenwert von Antifeminismus innerhalb der „Neuen Rechten“ sowie seine Anknüpfungspunkte für verschiedene andere rechtsextreme oder fundamentalistisch-christliche Bewegungen. Mit rund 70 Teilnehmer*innen konnte anschließend noch ausgiebig über Ursachen, Auswirkungen und Gegenstrategien diskutiert werden. Der Vortrag bildete den letzten Teil der Reihe „Sie wollen wieder schießen dürfen“, die die Hochschulgruppe LUKS Passau organisierte.

10.02.2018 Kurdische Soli-Demonstration für Afrin unter dem Motto „Solidarität mit Afrin“ in Passau

Am Samstag den 10.02.2018 riefen Kurdinnen und Kurden aus der Region zur Demonstration unter dem Motto: „Solidarität mit Afrin“ auf. Etwa 150 Menschen aus Passau und Umgebung setzten ein friedliches Zeichen der Solidarität mit Afrin und zeigten klare Kante gegen Rüstungsexporte. Die Demo sammelte sich ab 14 Uhr am Europaplatz (gegenüber Passau Hbf) und zog anschließend bis zur Abschlusskundgebung im Klostergarten durch die Stadt.

(Quelle: https://www.facebook.com/events/682918382098504/)

13./14.02.2018: Zahlreiche Protestaktionen im Zuge der ostbayerischen Mitmachkampagne „Kein Herz für rechte Hetze“ und Kundgebung gegen den politischen Aschermittwoch der AfD in Osterhofen.

In der Nacht vom 13. auf dem 14. Februar kam es anlässlich der politischen Aschermittwochs-Veranstaltungen von AfD (Osterhofen) und CSU (Passau) in verschiedenen Städten in Ostbayern zu kreativen Protesten. Unter dem zum Valentinstag passenden Motto „Kein Herz für rechte Hetze“ riefen Aktivisten*innen mit der Verbreitung von Plakaten und Flyern, Straßenkunst und Transparentaktionen unter anderem in Regensburg, Landshut, Passau und Deggendorf dazu auf, sich aktiv gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft zu stellen.

Am 14. Februar fand außerdem ab 12 Uhr in Osterhofen eine Kundgebung gegen die Veranstaltung der AfD im Donaucenter Schubert statt. Zum politischen Aschermittwoch der AfD hatten sich neben mehreren hundert Parteianhänger*innen auch der FPÖ-Generalsekretär und Europaparlamentsabgeordnete Harald Vilimsky, AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen und der AfD-Landesvorsitzende Martin Sichert angekündigt.

Die Aktivist*innen riefen im Rahmen der Kampagne dazu auf, rechter Hetze keinen Raum zu geben und diese nicht unwidersprochen stehen zu lassen. Es sei wichtig sich kritisch mit politischen Positionen der verschiedenen konservativen bis offen rechten Gruppierungen und Parteien auseinander zu setzen, den menschenverachtenden Konsens zu brechen und wo es geht Einspruch zu erheben. Die Kampagne erfuhr eine recht breite und durchweg positive Medienresonanz. Unter dem Motto „Wenn dein Herz brennt“ versammelten sich ab 12 Uhr zahlreiche Menschen, die aus unterschiedlichen bayerischen Städten (u.a. Regensburg, Landshut, Passau, Deggendorf) angereist waren, vor dem Donaucenter Schubert, um mit Flyern, Transparenten und Sprechchören ein klares Zeichen gegen rechte Hetze zu setzen. Während der dreistündigen Kundgebung gegenüber der AfD Veranstaltung machten die Protestierenden mit Redebeiträgen auf den zunehmenden Rechtsruck der Gesellschaft aufmerksam. Dass der lautstarke Gegenprotest sichtlich Wirkung zeigte, bestätigten die wütenden Gesichter der AfD Anhänger*innen. Einige versuchten mit Drohungen die Demonstrant*innen zu provozieren, die ihren Protest jedoch dessen ungeachtet fortführten. Der AfD-nahe, wegen Volksverhetzung mehrfach verurteilte, PEGIDA-Aktivist Michael Stürzenberger erhielt durch die Polizei einen Platzverweis, nachdem er die Gegendemonstrant*innen penetrant angepöbelt hatte. Die Mitmachkampagne ist weiterhin aktiv und freut sich über Unterstützer*innen auf www.facebook.com/keinherzfuerrechtehetze .

(Quelle: Presseaussendungen der Initiative „Kein Herz für rechte Hetze“, ausführlicher Bericht zur Kampagne, hier: Kein Herz für rechte Hetze: https://infoticker-passau.org/node/247 und facebook.com/keinherzfuerrechtehetze/)