Chronik Januar 2018: Fokus rechtsextremer Kampagnen auf Deggendorf (Der III. Weg, Identitäre Bewegung & AfD) sowie antifaschistische Gegenbewegungen in Passau

Inhaltsverzeichnis

Der III. Weg (Ostbayern)

Silvesterkampagne „Tierfutter statt Böller“ in Ostbayern

Auch dieses Jahr adaptierten die Neonazis des III. Wegs die, seit Jahren durch das Deutsche Tierschutzbüro geleitete Kampagne „Futter statt Böller“ und instrumentalisierten das Thema für ihre Eigenwerbung.

Auf seiner Website berichtet der III. Weg: „Nach außen hin äußerte sich diese Initiative in der Region lediglich durch eine Verteilaktion kurz vor Silvester an Supermärkten in Deggendorf, wo die Flugblattempfänger auch die ein oder andere kleine Gabe für die geliebten Vierbeiner übrig hatten. […] Gesammelt wurden diese Spenden kurz nach der Jahreswende schließlich an drei verschiedene Stellen überreicht. Als Beschenkte freuten sich Tiere in einem Tierheim in Plattling bei Deggendorf sowie der Tierschutzbund Rottal-Inn. Über eine großzügige Futterspende freute sich auch eine Familie aus Pfarrkirchen, die sich zeitlebens die Aufgabe gemacht hat, arme misshandelte Tiere bei sich aufzunehmen und sie bis zum letzten Atemzug fürsorglich zu versorgen. Bei der Überreichung der Futterspende gab es hier sogar Freudentränen und eine Ausgabe eines Buches, welches die Gnadenhofbesitzerin selbst über ihre Tierliebe geschrieben hat.“ - Website des III. Wegs

Weitere Intensivierung der neonazistische Kampagne gegen Geflüchtete und ihre Helfer*innen in Deggendorf

Mitte Januar publizierte der neonazistische III. Weg einen Flyer, in welchem er die Proteste der im Transitzentrum Deggendorf untergebrachten Geflüchteten – teilweise mit falschen Informationen – diskreditiert und sich dabei verachtender, hetzerischer Rhetorik und Unterstellungen bedient. Außerdem greift die Partei im Flyer den ehrenamtlichen Deggendorfer Flüchtlingshelferkreis und dessen Leiter an und ruft zum organisierten, rechtsextremen Widerstand gegen die Asylpolitik, Linke sowie Geflüchtete auf. Die Partei plant höchstwahrscheinlich den Flyer mittels Flyeraktionen und Postwurfsendungen unter die Menschen zu bringen und das rassistische Klima in Deggendorf weiter anzuheizen.

 

Der III. Weg erfährt Gegenwind….

Neben einer Sperrung der Facebookseite wegen Verstoßes gegen die Facebook-Gemeinschaftsregeln, welche die Reichweite der Publikationen des 3. Wegs und seiner Propaganda deutlich einschränken dürfte, zeigt sich auch von politischer Seite Engagement gegen die neonazistische Kleinstpartei. So berichtet die SZ Anfang Januar, dass DIE GRÜNEN einen Antrag zur Überprüfung eines möglichen Verbotsverfahrens gegen den 3. Weg im bayerischen Landtag gestellt hätten: "Die Grünen im Landtag fordern ein Verbot der Partei "Der III. Weg", da diese "eindeutig neonazistisch geprägt, rechtsextrem, demokratie- und verfassungsfeindlich" sei. Wie Fraktionschefin Katharina Schulze am Mittwoch mitteilte, solle die Staatsregierung gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern prüfen, ob ein Verbot nach dem Vereinsgesetz möglich sei." 1

 

Identitäre Bewegung Bayern

13.01.2018: Identitäre Aktivisten demonstrieren in Deggendorf

Bei einer Veranstaltung der Grünen am 13.01.2018 in Deggendorf, zu dem sich auch die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth angekündigt hatte, ließen einige Aktivisten der Identitären Bewegung es sich nicht nehmen "patriotischen Widerstand gegen einen“ vermeintlichen „gesellschaftlichen Umbruch nie dagewesenen Ausmaßes und für den Erhalt und die Wiederbelebung unserer Identität" mittels zweier Protestplakate zu zeigen. Anschließend an diese unspektakuläre Aktion feierten sich die Identitären als "Retter der Heimat" auf Facebook. Mit dieser Miniaktion zeigt die IB erstmals seit fast anderthalb Jahren wieder Präsenz in Niederbayern. Auf der Facebookseite der Identitären Bewegung Bayern schreiben sie dazu: „Die Grüne Partei hat aus ihrer Abneigung gegen deutsche Werte, Traditionen und Identität nie ein Geheimnis gemacht. Die tiefe Verachtung gegen das Eigene bestimmt ihre Politik. Deshalb wollten es sich die identitären Aktivisten vor Ort natürlich nicht nehmen lassen, den Besuch mit einer kleinen Intervention zu bereichern: Heimatliebe ist kein Verbrechen!“ - Facebookseite der IB Bayern

 

 

AfD Passau & Deggendorf

Parteitag in Greding am 6/7. Januar 2018

Beim erneuten AfD Parteitag im Hippodrom in Greding, zu dem einige hunderte AfD‘ler*innen aus ganz Bayern angereist waren, wurden unter anderem die Beisitzer im AfD Bayern Landesvorstand gewählt.

AfD Passau & Deggendorf fallen bundesweit durch ihre rechtsextremen und antisemitischen Ausfälle auf

Die rechtsextremen Positionierungen der AfD Kreisverbände Passau und Deggendorf sowie ihrer Vertreter*innen reißen nicht ab. So postete die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Katrin Ebner-Steiner die Forderung einer nächtliche Ausgangssperre für Geflüchtete und greift dabei auf Motive zurück, die an die Ausgangssperre für Jüdinnen und Juden in Bayern ab dem 1.9.1939 erinnern (vgl. Robert Andreasch / Twitter). Ebner-Steiners antisemitische und rassistische Ausfälle wurden in einem, ebenfalls im Januar publizierten und bundesweit rezitierten Artikel des Antifaschistischen Infoticker Passau detailliert beleuchtet (Katrin Ebner-Steiner, die Passauer AfD und der Antisemitismus).

Weiterhin vergeht keine Woche bei der AfD Passau, ohne Gefasel vom vermeintlichen Genozid an den Deutschen, vom nahenden Bürgerkrieg und teils volksverhetzenden Kommentaren gegen Geflüchtete. (Originalposting der AfD Passau). Die Frequenz gewaltverherrlichender und rhetorisch eindeutig rechtsextrem zu verortender Postings scheint sich seit der Wahl von Ralf Stadler zum neuen Vorsitzenden des Kreisverbands drastisch zu erhöhen. So postete der Kreisverband Passau am 29.01.2018 beispielsweise einen Beitrag auf Facebook, indem er die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland wegen ihrer Kritik an der AfD als demenzkrank bezeichnete. Die zahlreichen darauf folgenden antisemitischen und sexistischen Kommentare wurden seitens des offiziellen Accounts der AfD fleißig mit „likesbedacht.

 

AfD Bayern mobilisiert zum „politischen Aschermittwoch“ am 14.02.2018 in Osterhofen (Landkreis Deggendorf)

Ende Januar hat die AfD Bayern begonnen den „politischen Aschermittwoch“ der Partei am 14.02.2018 (Einlass 8:30, Beginn 10:00) in Osterhofen (Landkreis Deggendorf) im Donaucenter zu bewerben. Neben Bundessprecher Jörg Meuthen und dem AfD Bayern-Vorsitzenden Martin Sichert werden rund 800 Besucher*innen und als „Ehrengast“ und Redner der österreichische FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky erwartet. Auch Katrin Ebner-Steiner, Stephan Protschka und die lokalen Kreisverbände werden anwesend sein.

„Ab Oktober werden wir dann in allen 16 deutschen Landtagen vertreten sein“, ist sich Ebner-Steiner sicher. Die Wahlkampfvorbereitungen hätten schon begonnen, sagte sie und betonte: „Es wird uns eine Herausforderung und ein Vergnügen sein, in Bayern die bisher dominierende Regionalpartei #CSU vom Sockel zu stürzen und ihr dauerhaft die absolute Mehrheit zu entreißen. (…) Mit der österreichischen FPÖ pflegt die bayerische AfD bereits seit Februar 2016 eine lockere Zusammenarbeit im Rahmen der „Blauen Allianz“. Schwerpunkt der Kooperation ist laut Ebner-Steiner weiter die bayerisch-österreichische Grenzregion mit einem Austausch von Gastrednern sowie gemeinsamen Veranstaltungen.“ - Facebookseite der AfD Bayern.

 

 

Burschenschaften in Passau & Region: Markomannia Wien zu Deggendorf

Im Januar 2018 agierte die Markomannia Wien hauptsächlich in Deggendorf, wo sie u.a. einen Waffenringstammtisch, einen Neujahrsempfang und eine Reichsgründungskneipe zelebrierten. Am 26.01.2018 verschlug es die Rechtextremen mit Schärpen zum Wiener Akademikerball („Burschiball“) der als europaweites Vernetzungstreffen rechtextremer Kräfte verstanden wird. Anlässlich dessen demonstrierten an diesem Abend nach offziellen Schätzungen über 8000 Antifaschist*innen in Wien gegen die menschenverachtenden Ideologien und Programme der Ballbesucher*innen.


Termine gegen Rechts in Passau und Umgebung im Januar 2018

Der Januar war in Passau vor allem geprägt durch zahlreiche Vorträge, und Workshops zum Thema "Autoritäre Zuspitzung und das Erstarkung der ,Neuen Rechten‘“, sowie Filmvorführungen und Gedenkveranstaltungen anlässlich des Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz und weiteren bildungspolitischen Veranstaltungen.

Eine Auswahl der öffentlichen antifaschistischen Termine im Januar 2018:

07.01.2018: Workshop: Erziehung nach Auschwitz (Uni Passau) – erster Termin der Vortragsreihe "Autoritäre Zuspitzung und das Erstarkung der "Neuen Rechten" (LUKS Passau)

11.01.2018: Vortrag: Wären die heutigen Studierenden 1933 alle Nazis gewesen? (Uni Passau)

16.01.2018: Vortrag: Ideologie und Kulturbegriff der "Neuen Rechten" (Uni Passau)

16.01.2018: Filmvorführung „Wer war Hitler?“ mit Regisseur Hermann Pölking, veranstaltet vom Scharfrichter Kino und dem Runden Tisch gegen Rechts Passau

26.01.2018: Projektion der Auschwitz-Doku „Night Will Fall“ (Uni Passau)

27.01.2018: 13:00 Uhr: Städische Mahnwache anlässlich des 73. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz (Mahnmal am Inn) mit Kranzniederlegung

27.01.2018: 17:00 Uhr: Antifaschistische Mahnwache anlässlich des 73. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz (Mahnmal am Inn)

28.01.2018: Stadtführung auf den Spuren jüdischen Lebens in Passau

 

Tipp: *Nie wieder. Schon wieder. Immer noch. Rechtsextremismus in Deutschland seit 1945*

Außerdem möchten wir auf die Sonderausstellung „Nie wieder. Schon wieder. Immer noch. Rechtsextremismus in Deutschland seit 1945“ in NS Dokumentationszentrum in München hinweisen, welche noch bis April 2018 besucht werden kann. Unter den Ausstellungsstücken finden sich auch zahllose Beispiele „unserer“ lokalen Neuen Rechten (AfD Passau und Co) und der ostbayerischen Neonazis vom III. Weg sowie aus Passau und Umgebung. Ein Besuch lohnt sich auf jeden Fall!

"Die Morde der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ und die Anschläge auf Asylunterkünfte und Geflüchtete haben die Themen Rechtsextremismus und rechtsextreme Gewalt verstärkt ins öffentliche Bewusstsein gebracht. Rechtspopulistische Parteien schüren Fremdenfeindlichkeit, vermeintliche „Patrioten“ treten zur „Rettung des Abendlandes“ an und tragen zur Verrohung von Sprache und Denken bei.

Die neue Sonderausstellung des NS-Dokumentationszentrums München greift diese Entwicklungen auf und verortet sie in Geschichte und Gesellschaft. Sie dokumentiert rechtspopulistische, rechtsradikale und rechts extremistische Akteure, Organisationen und Parteien von der unmittelbaren Nachkriegszeit bis in die Gegenwart. Anhand exemplarischer Dokumente, zumeist aus München und Bayern, werden Aktivitäten bis hin zu Gewalttaten des rechten Spektrums aufgezeigt. Ein eigener Teil der Ausstellung ist der rechtsextremen Ideologie gewidmet. Er klärt auf über die demokratie- und menschenfeindlichen Elemente dieser Weltanschauung – wie etwa Rassismus, Sozialdarwinismus und Nationalchauvinismus. Die Exponate verdeutlichen, mit welchen Strategien und Methoden dieses Gedankengut verbreitet wird und in wieweit es für die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig ist. Auch die – oft mangelhafte – demokratische Gegenwehr gegen die Umtriebe der extremen Rechten wird behandelt." mehr unter: https://www.ns-dokuzentrum-muenchen.de/immernoch/