PEGIDA-Organisator in Passauer AfD-Vorstand gewählt

Der AfD Kreisverband Passau/Freyung-Grafenau hat einen neuen Vorstand gewählt. Öffentlich bekanntgegeben wurde die Änderung nicht, lediglich auf der neuen Website des AfD-Kreisverbands (www.afd-passau-freyung-grafenau.de) findet sich eine aktualisierte Vorstandsübersicht (Stand: 01.02.2019). Erneut öffnet sich die, ohnehin bereits extrem rechts zu verortende AfD Passau, damit weiter nach rechts, mit dabei jetzt auch offizielle Kontakte zu PEGIDA sowie weitere Sympathien für die „Identitäre Bewegung“. Auffallend ist auch, wie für die AfD üblich, dass der Vorstand aus 7 Männern und lediglich einer Frau besteht.1Der Passauer AfD-Kreisverband war die ersten Jahre unter weiblicher Führung, die in Ungnade gefallenen Vorsitzenden Elke Brunner und Ursula Bachhuber (beide Vilshofen) wurden jedoch im Dezember 2017 abgewählt und vertraten die AfD fortan im Bezirksvorstand Niederbayern.

Diejenigen Mitglieder des Vorstandes, die auch im letzten Jahr aktiv in der AfD und der Öffentlichkeit aufgetreten sind, sind mit Ausnahme von Angelika Eibl auch weiterhin im Vorstand tätig - wenn auch teilweise in anderen Positionen. Es gibt jedoch auch drei neue Mitglieder im Vorstand: Ludwig Blöchl, Andrea Lehwald und Detlef Lehwald.

Ludwig Blöchl lebt im Landkreis Freyung-Grafenau und war vor allem auf Twitter und Facebook aktiv. In der Vergangenheit nahm er jedoch auch schon an AfD-Veranstaltungen und Infoständen teil. Wagt man einen Blick auf die diversen Social-Media Accounts von Blöchl, wird man konfrontiert mit einer fast schon absurd großen Menge an Posts und Retweets. Thematisch zeichnen sie das Bild eines zutiefst rassistischen, antimodernen und verschwörungstheoretischen Rechtsextremen. Insbesondere die Diesel-Fahrverbote, aber auch Verschwörungstheorien zum angeblich geplanten Austausch des deutschen Volkes und fanatischer Hass auf den Islam haben es Blöchl angetan.

Das zweite neue männliche Mitglied im AfD-Vorstand ist Detlef Lehwald. Dieser lebte bis vor nicht all zu langer Zeit in Brandenburg (Havelland). Dort fungierte er im Jahr 2016 als Organisator und Anmelder von „PEGIDA Havelland“-Veranstaltungen und trat zusammen mit lokalen Neonazis (NPD, Der III. Weg), der Neonazikameradschaft „Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland“, IB-Aktivisten und verurteilen Rechtsterroristen als Redner und Teilnehmer auf.2 Das Projekt PEGIDA Havelland soll er mit dem LKA-Beamten und damaligen AfD-Havelland-Pressesprecher und Abgeordeneten im Kreistag Havelland, Gerald Hübner, organisiert haben (Hübner steht im VisdP der Demo-Aufrufe der PEGIDA Havelland-Veranstaltungen, die Lehwald anmeldete). Dieses soll außerdem Teil des Netzwerks des neonazistisch durchdrungenen, rechtsextremen „Bürgerbündnis Deutschland“ bzw. dessen lokale Sektion „Bürgerbündnis Havelland“ sein.3

Die PEGIDA-Havelland Versammlungen in Schönewalde-Glien unter dem Motto "Masseneinwanderung stoppen. Rechtsstaat wiederherstellen!“ mit je 100-200 Teilnehmenden im Februar, März und April 2016 waren durch einschlägig bekannte RechtsextremistInnen unter den BesucherInnen und RednerInnen geprägt. Darunter Vertreter der "Identitären Bewegung", der rechtsextremen Parteien NPD und Der Dritte Weg sowie Mitglieder von Neonazi-Kameradschaften – teils uniformiert, mit einschlägiger Parteikleidung und Fahnen ihrer Organisationen. Unter den anwesenden NPDlern, die von den Demoorganisatoren Lehwald und Hübner begrüßt wurden (von Hübner sogar mit Handschlag), war auch der im Jahr 2005 wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung verurteilte Neonazi Christopher Hartley.4

Auch auf seinem Facebook-Account zeigt Lehwald deutliche Affinitäten zum extrem rechten Teil der AfD sowie zu anderen, ihm vermutlich teilweise auch im Kontext der Demos persönlich bekannten, Akteuren und Strukturen der rechtsextremen und neonazistischen Szene auf. (Siehe Screenshot in der Galerie).

Andrea Lehwald (verheiratet mit Detlef Lehwald) ist in der Öffentlichkeit bisher deutlich weniger in Erscheinung getreten, doch ihr Facebook-Account weist zumindest unter den hunderten gelikten Seiten, Projekten und Initiativen ähnliche politische Inhalte auf. Auffallend ist, dass die Facebook-Inhalte, welche Andrea Lehwald gefallen, häufig nicht nur aus dem extrem rechten Teil des AfD-Spektrums stammen. So finden sich zwar Likes für „PEGIDA“ und „Ein Prozent“, aber auch für „gemäßigtere“ Inhalte wie Henryk M. Broder. Besonders scheint ihre Leidenschaft dem Haustierschutz bzw. der Hunderettung und Hundehaltung zu gelten.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die AfD Passau mit diesem neuen Vorstand weitere rechtsextreme Akteure mit relevanten Verbindungen und Positionen in rechtsextremen Netzwerken vereint. Damit erarbeitet sie sich das Potential, sich innerhalb der rechtsextremen und teils gewaltbereiten Szene als relevante Struktur verankern zu können. Inwieweit sich dies auch in der politischen Arbeit des Kreisverbandes abzeichnet, kann derzeit nicht gesagt werden.

Der Neu gewählte Vorstand sieht wie folgt aus

• 1. https://www.afd-passau-freyung-grafenau.de/
• 2. https://www.moz.de/landkreise/havelland/falkensee/falkensee-artikel/dg/…
• 3. https://inforiot.de/rechte-allianz-im-havelland-das-buergerbuendnis-deu…
• 4. Der in der Broschüre als „Detlef Rewald“ bezeichnete ist anhand von Bildern eindeutig als Detlef Lehwald zu identifizieren. https://www.antifa-berlin.info/sites/default/files/dateien/artikel/fb_2… --- https://www.tagesspiegel.de/berlin/umstrittene-auftritte-bei-pegida-afd… - https://inforiot.de/recherche-text-buergerbuendnis-deutschland-geplante… --- https://inforiot.de/%E2%80%8Eschoenwalde%E2%80%AC-glien-extrem-rechte-z…
• 5. PNP: Verfassungsschutz beobachtet Passauer AfD-Abgeordneten Stadler https://www.pnp.de/lokales/stadt_und_landkreis_passau/passau_stadt/3124…
• 6. SZ: Bayerische AfD-Abgeordnete nicht mehr unter Beobachtung https://www.sueddeutsche.de/bayern/verfassungsschutz-bayerische-afd-abg…
• 7. https://regiowiki.pnp.de/wiki/Pro_Passau
• 8. https://www.passau.de/Dox.aspx?docid=95b65a9b-4b96-4217-8a04-b1e1f372d9…
• 9. https://plus.pnp.de/lokales/passau_land/3027762_AfD-waehlt-Delegierte-f…
• 10. https://www.pnp.de/lokales/stadt_und_landkreis_passau/passau_stadt/1130…
• 11. https://www.facebook.com/afd.passau/posts/am-09122017-wurde-der-neue-vo…