November 2018: Rechte Aktivitäten und Akteur*innen aus Passau und Region
Der Monat November steht traditionell im Zeichen des Gedenkens. Am 9.11 wird anlässlich des Jahrestags der „Reichspogromnacht“, welche als sinnbildlich für den Holocaust und die systematische Unterdrückung, Verfolgung und Ermordung von Jüd*innen in Deutschland und später in ganz Europa durch das NS-Regime steht, den Opfern der Shoah gedacht. Auch in Passau erinnern jährliche Gedenkfeiern am Holocaustmahnmal am Inn und an den, für die deportierten und verfolgten jüdischen Familien aus Passau platzierten, Stolpersteinen daran, dass das lokale jüdische Leben bereits zu Beginn der 1930er Jahre im Prinzip vollständig verunmöglicht und ausgelöscht wurde (Video TRP1). Die Mahnung lautet, dass Krieg und Faschismus nie wieder sein dürfen. Doch am, zwei Wochen später stattfindende, Volkstrauertag, an dem vor allem den Gefallenen diverser Kriege im Rahmen öffentlicher Trauerfeiern gedacht wird, zeigen alljährlich recht(sextrem)e Akteur*innen und Organisationen Präsenz und instrumentalisieren das Gedenken durch geschichtsrevisionistisch.
Ausführlicher Bericht des Antifaschistischen Infotickers Passau: "November: Holocaust-Gedenken, zweifelhafte Soldatenehrungen und Provokationen durch Rechtsextreme".
Neonazipartei „Der Dritte Weg“ – Stützpunkt Ostbayern
Anfang November: Völkischer Liederabend der Neonazis im Bayerischen Wald
Mitglieder und Freunde vom „III. Weg“ aus Ostbayern, Oberbayern sowie eine Familie aus Mainfranken trafen sich „im Kreis der nationalrevolutionären Bewegung“ zu einem von „Der III. Weg“-Stützpunkt Ostbayern organisierte „völkischen Liederabend“ im Bayerischen Wald. Als Beitrag zum Kulturerhalt und Unterstützung der kulturschaffenden Bewegung in Deutschland plante man aus dem „reichen Schatz an völkischen und soldatischen Liedern, die nicht in Vergessenheit geraten dürfen“ zu singen. Begleitet wurde das zweifelhafte Singbemühen von einem aus Thüringen angereisten Liedermacher. (Bericht auf der Website des Der III. Weg)
17.11: Stützpunkt Ostbayern prägt neonazistisches Heldengedenken 2018 in Wunsiedel
Geschichtsrevisionistisches Heldengedenken bzw. Gedenken und Ehrung des Hitlerstellvertreters Rudolf Heß durch einen Fackelmarsch des Dritten Wegs in Wunsiedel. Auch in diesem Jahr war der zeremoniell anmutende und strikt durchorganisierte Naziaufmarsch wesentlich durch die Organisation und Beteiligung der Aktivist*innen des Stützpunkt Ostbayern in leitenden und Kernpositionen geprägt (Redebeiträge, Fronttransparent tragen, Fackeln, Kränze und Devotionalien tragen und fotottauglich inszenieren). Der Aufmarsch fand in diesem Jahr jedoch unter ungewöhnlich wenig Beteiligung von Passauer Parteiaktivisten statt. Wieder immer begleitete der Stützpunkt-Fotograf Johannes Kreuzhuber (Lks. Passau) das Heldengedenken mit der Kamera. In den vergangen Jahren legten die Parteinazis jeweils einen der Rudolf-Heß-Gedenkkränze welche die Demonstration in Wundsiedel anführen am Folgetag (Volkstrauertag) in Passau am Soldatendenkmal nieder. In diesem Jahr verzichteten die NS-Verherrlicher jedoch auf diese Tradition. (Bilder: FlickR Bildergalerie von Der III. Weg)
18.11: Der III. Weg beim städtischen Volkstrauertag am Soldatenfriedhof in Hofkirchen (Lks. Passau)
Wie beschrieben beteiligten sich Neonazis des Parteistützpunkts Ostbayern in diesem Jahr an der offiziellen Gedenkveranstaltung der Gemeinde Hofkirchen (Lks. Passau) am dortigen Soldatendenkmal. (Bericht: Website Der III. Weg)
AFD Passau & deren Landtags- und Bezirkstagskandidaten
Neumitglied des Landtags: AfD Passau Kandidat Ralf Stadler erlangt zweifelhafte Berühmtheit
Anfang November: Ralf Stadler im Visier des bay. Verfassungschutzes
Wie kurz nach der Mandatierung diverser AfDler für den bayerischen Landtag bekannt wurde, werden drei Abgeordnete der Partei vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Darunter Uli Henkel, Andreas Winhart und Ralph Stadler. Inzwischen ist bekannt, dass die drei auch als Landtagsabgeordnete weiter im Fokus des Verfassungsschutz stehen werden.
„Der dritte künftige AfD-Abgeordnete im Visier der Verfassungsschützer ist Ralf-Dieter Stadler aus Passau. Er soll auf Facebook Kontakte zu bekannten Rechtsextremisten und zur islamfeindlichen Szene rund um den ehemaligen Münchner Stadtrat Michael Stürzenberger unterhalten.“ schreibt der BR.
Mehr dazu: Infotickerbericht "Ralf Stadler, ein Rechtsextremer auf dem Weg in Parlament".
Folge: AfD MdL Ralf Stadler hüllt sich in Schweigen
Möglicherweise als Reaktion die – seines erachtend nach – tendenziöse und vorsätzlich negative Berichterstattung zu seiner Person und der Beobachtung durch den bay. Verfassungsschutz zeigte der sonst so selbstdarstellungsfreudige Ralf Stadler im November gewisse Berührungsängste mit Medien:
„Ralf Stadler ist AfD-Abgeordneter aus Passau. Auf Facebook übernahm er kommentarlos einen "Netzfund". Darin heißt: "Die endgültige Vernichtung des deutschen Volkes. Lange geplant, nun vor der Vollendung….Oberste Agenda der um die fünf neuen Bundesländer erweiterten BRD ist die Vermischung des restdeutschen Volkes von 62 Millionen mit Migranten aus aller Herren Länder.” - Glaubt er das wirklich?“ fragte sich der BR, doch auf die Frage der BR-Journalistin, ob er sich dazu äußern will, verweigert er, offensichtlich unangenehm berührt, eine Stellungnahme.
Auch das Onlinemagazin da Hog'n lud Stadler, wie auch alle anderen Landtagsabgeordeten aus dem bayerischen Wald zur Interviewteilnahme. Vorbereitet hatte das Magazin spannende und wohlrecherchierte Fragen zu Stadlers politischer Verortung und Positionen – doch auch hier verweigerte er jeden Kommentar.
Beispielfrage: "Unmittelbar vor der Wahl warnten Sie vor einem drohenden Bürgerkrieg in Deutschland. Wenn die Wählerinnen und Wähler am 14. Oktober nicht die AfD wählen würden, stünde uns ein ähnliches Schicksal „wie im Orient“ bevor. Nun blieb Ihre Partei mit 10,2 Prozent weit hinter den eigenen Erwartungen zurück. Was droht denn nun?" uvm. - Da Hogn
09.11.2018: Ralf Stadler provoziert durch Auftritt bei der städtischen Gedenkfeier anlässlich des 80. Jahrestags der Reichspogromnacht am Holocaustmahnmal am Inn in Passau
Ende November: Ralf Stadler mietet AfD Wahlkreisbüro im Stadtgebiet Passau
Nach Informationen des Infotickers Passau mietete Stadler nach zunächst erfolgloser Suche inzwischen Gewerberäumlichkeiten im Pawo-Center direkt über dem Rewe-Markt in der Spitalhofstraße 94, 94032 Passau an. Die Büroräume im 1. OG sind nur 2,5 Kilometer vom Passauer Stadtzentrum entfernt und umfassen 3 Räume auf ca. 60 Quadratmeter. (Mehr: AfD Wahlkreisbüro in Passau – bald neue Anlaufstelle für rechtsextreme Netzwerke?). Wenig später beschwerte sich Stadler darüber, dass auch er (wie andere bayerische AfD-Abgeordnete) wegen "der medialen Hetze" keine Zusage zur Anmietung von Räumen für ein Bürgerbüro der Partei bekäme.
Ralf Stadler und der AfD Kreisverband Passau mobilisieren zur deutschen Gelbwesten-Revolution
Stattdessen zeigt sich Stadler weiterhin auf seinen inzwischen sieben (!) Facebookprofilen aktiv. Er mobilisiert wie auch der Kreisverband über die offizielle Facebookseite intensiv zur „1. Deutschen Revolution“ im Form eines deutschlandweiten „Gelbwesten-Protests“, der sich an den inzwischen gewalttätigen Protesten Streikender in Frankreich orientieren soll. Diverse rechte Gruppierungen rufen unter dem Schlagwort "Gelbe-Westen-Proteste" dazu auf den Widerstand gegen "das Merkelsystem" zu proben und diverse, via verschlüsselter Handykommunikation organisierte, mehr oder minder wirre Blockadeaktionen umzusetzen um den UN-Migrationspakt zu stoppen.
Das lokale Onlinemagazin Da Hogn setzte sich unter dem Titel „Die „Gelben Westen“: „Deutsche Revolution“ am Zebrastreifen“ mit dem Deutschen Ableger bzw. Adaption der „Gelbe-Westen“-Proteste auseinander, zu welchen vor allem aus dem Dunstkreis der Neuen Rechten mobilisiert wird: „Dahinter reihen sich diverse andere abstruse Forderungen, die teils stark an verschwörungstheoretische Zirkel erinnern und auch vor offen rassistischen oder antisemitischen Inhalten nicht Halt machen: Deutschland sei kein Staat, keine Nation, sondern eine GmbH der USA. Die deutsche Regierung sei eine Marionette (jüdischer) Verschwörer und Großkonzerne, die im Hintergrund die Fäden stricken. Migrierende würden bewusst nach Deutschland gelotst werden, organisiert von der Regierung. Pegida-Initiator Lutz Bachmann arbeite heimlich für den Verfassungsschutz, seine rassistische Organisation sei ohnehin nur „eine Täuschung der Elite“.“ (Da Hogn)
In der „Gelbe Westen für Deutschland“-Facebookgruppe sollen auch die Passauer AfD’ler Ralf Stadler und Robert Schregle als Mitglieder gelistet sein (Stand: 04.12.18). „Auch wenn sie rein äußerlich die gelben Westen sowie innerlich der Frust über die eigene Regierung einen, haben die beiden Bewegungen in Frankreich und Deutschland nur wenig gemein. Letztere ist vielmehr eine Art schwarz-rot-goldner Abklatsch, ein nett gemeinter Versuch, auch endlich zu Hause mal richtig auf den Tisch hauen zu dürfen – der jedoch selten über die Sozialen Netzwerke hinausragt.“ resümiert Da Hogn die Schlagkraft der neurechten „1. Deutschen Revolution“.
Stadlers eigener Auftritt in gelber Warnweste: Eine nichtssagende kommunalpolitische Forderung
Am 21.11 kritisierte der AfD-Landtagsabgeordneter Ralf Stadler mittels Presseaussendung dass fehlende Fahrbahnmarkierungen das Autofahren im Landkreis erschweren und forderte Abhilfe. Diese etwas nichtssagende Kampagne untermalte mit einem Bild, für das er in gelber Warnweste auf einer Landstraße posiert. Die Medienresonanz hielt sich dementsprechend in Grenzen. Die PNP berichtete umfangreich. (Bild: PNP Druckausgabe)
24/25.11.2018: AfD Landesparteitag in Greding:
Erste Brüche in der AfD Landtagsfraktion offenbaren sich: Ein Drittel der Abgeordneten fehlt, der Rest streitet über Diäten
„Nach dem Einzug in den Landtag kämpft die AfD in Bayern weiter mit internen Querelen. Die Vorsitzende der Landtagsfraktion, Katrin Ebner-Steiner, forderte am Samstag beim ersten Landesparteitag nach der Wahl in Greding Zusammenhalt. (…) Im AfD-Landesverband gibt es sowohl inhaltliche als auch personelle Meinungsverschiedenheiten. Nach der Landtagswahl geriet unter anderem der Landesvorsitzende Martin Sichert in die Kritik. Er wird von Teilen der Partei dafür verantwortlich gemacht, dass die AfD mit 10 Prozent der Stimmen wesentlich schlechter als erwartet abschnitt.“, berichtet der Münchner Merkur.
Desweiteren zeigten sich die AfD-Abgeordneten unwillig einen Teil ihrer Einkünfte an den Landesverband abzutreten. Derlei "Mandatsträgerabgaben" sollen im Parlamentsbetrieb parteiübergreifend üblich sein – geht es um die eigenen Diäten, sperren sich die sonst so kritikfreudigen AfDler offensichtlich. Viele der bayerischen Abgeordneten behielten ihre Diäten bislang scheinbar lieber komplett für sich, so der BR und die Süddeutsche Zeitung.
Erste Widerstände gegen Vertreter*innen der AfD Landtagsfraktion:
Katrin Ebner-Steiner fliegt aus renommierter Bar und reagiert bekannt dramatisch
Am 13.11 soll die AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katrin Ebner-Steiner, aus der Goldenen Bar im Haus der Kunst (München) geworfen worden sein. "Das war rein parteipolitisch motiviert und gegen die AfD gerichtet", teilte sie daraufhin über ihren Sprecher mit. (Abendzeitung München)
Auf Facebook lässt sie ihrer Empörung freien Lauf und bietet dazu gewohnt dramatische verschwörungstheoretische Ansätze: [Auszug] "Dass gesetzlich etwas geändert werden muss, zeigt der tz- Artikel umso deutlicher: Wenn ein angebliches "Antidiskriminierungs"- Gesetz tatsächlich dazu führt, dass Inländer benachteiligt werden, dann ist nicht nur dieses Gesetz schlicht grob verfassungswidrig, dann ist der Ofen langsam aus. Dann sind wir im Barrikadenmodus angelangt. Er ist natürlich alles kein Zufall. Alt 68 er, deren Geistesfundament, die Frankfurter Schule, die fast vergessene, zumindest verharmloste Terrorbande der RAF. Hand in Hand mit deren Höhepunkt dann das Entstehen der Grünen, der parlamentarischen Vorhut dieser Geisteshaltung. Viele Jugendliche und gar Erwachsene wissen bereits nur noch wenig über diese Zusammenhänge. Die Schulen sind leider in weiten Strecken von diesem Geist der Selbstleugnung, des omnipräsenten Schuldkultes gefangen, der dann in kollektiven Selbsthass der neuen Generationen mündet. In #Bayern ist der Vorwurf an die CSU zu erheben, deren Granden seit mindestens 15 Jahren nicht mehr das Rückgrat aufwiesen, dagegen zu halten. Begriffliche Deutungshoheit wurde nahezu kampflos überlassen. Intellektuell schwach und nachgiebig. Stattdessen Anbiederung an den Zeitgeist, die Scherben übersäen das ganze Land. Die #CSU hat den Zug der Umkehr verpasst und seit Strauss, spätestens nach Stoiber, kläglich versagt. Sie trägt keine Seele mehr, sie hat sie an die oben genannten links-grünen Apologeten verkauft. Sie hat sich programmatisch aufgegeben, inhaltlich wie sprachlich. In der Rede Ilse Aigners konnte man das wunderbar beobachten. Multikulti findet in der CSU ebenso Eingang wie die permanente Relativierung der eigenen Sache, die permanente Selbsttyrranei bis hin zur Selbstaufgabe. Die grüne Moralhegemonie ergreift Besitz vom Innersten der Union." (Facebookseite Katrin Ebner-Steiner am 18.11.2018)
Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf/Passau
3.11.2018: Mensur der Markomannia bei der Danubia München
Die Markomannia berichtet auf ihrer Facebookseite über ihre Teilnahme an einer Mensurkneipe zu Ehren der Paukanten bei der befreundeten Burschenschaft Danubia München. (Facebook)
Die Burschenschaft Danubia unterhält seit langem Kontakte in das rechtsextremistische Spektrum, insbesondere zur Neuen Rechten, und wird laut Bundeszentrale für politische Bildung dem „radikal-völkischen Flügel der DB, der Burschenschaftlichen Gemeinschaft“, zugeordnet. Darin unterscheidet sich die Danubia nicht von der befreundeten Markomannia, doch die Aktivitas der Danubia wird vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet und auch behördlich als „rechtsextrem“ eingestuft. Der ehemalige bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) ordnete die Danubia als erste bayerische Burschenschaft als „eindeutig rechtsextremistisch“ und als „verfassungsfeindliche Organisation“ ein. Entsprechend können Mitglieder der Danubia seit 2001 nicht mehr ohne den Beweis ihrer Verfassungstreue in den Staatsdienst übernommen werden. Die Danubia veranstaltete mehrfach Vorträge mit Rechtsextremisten und Antisemiten wie Horst Mahler. (Wikipedia) Auch der führende bayerische Akteur der Identirären Bewegung, Paul Zeddies, ist Burschenschafter der völkischen »Danubia« und steht in ein enger Verbindung zu den Aktivitas der Markomannia Deggendorf. Ebenso ist Benjamin Nolte, Mitglied des oberbayerischen AfD-Bezirksvorstands, in der Danubia korporiert. (Der rechte Rand)
Der Passauer Corps Budissa (Innstadt) soll übrigens wegen der rassistischen Ausrichtung der Danubia seit dem Jahr 2000 alle Kontakte zu der ehemalig befreunden Münchner Burschenschaft abgebrochen haben: Ein Budisse wollte damals als Zuschauer an einer Mensur der Burschenschaft Danubia München teilnehmen. Er wurde jedoch der Bude verwiesen, da er wegen seiner eriträischen Wurzeln offensichtlich nicht dem gewünschten optischen Bild eines „Germanen“ entsprach. Dies soll in dem komplizierten Verfahren zur Streitbeilegung zwischen Corps Budissa und Burschenschaft Danubia sichtbar geworden sein. (Hintergrundbericht)
Weitere Termine der Markomannia Wien
fanden am 08.11.2018 statt: Waffenringstammtisch Deggendorf / Burschenschaftlicher Abend Vortrag zum Thema Immobilien im Wandel, sowie am 10.11.2018 (WKR – Kommers; Wien) und am 19.11.2018 erneut als Stammtisch in Deggendorf.
18.11.2018: Kranzniederlegung bei der städtischen Volkstrauertagsfeier am Innstadtfriedhof Passau
24.11.2018: Weinverkostung in Passau
Am Freitag den 24.11 ludt die Markomannia Wien zur donauschwäbischen Weinverkostung in ihre Passauer Konstante (Steinigergasse 10, 94032 Passau) ein. Dort wurde, nach verpflichtender Anmeldung, mit einer recht übersichtlichen Teilnehmerzahl von ca. 10 Personen verschiedene Weine aus Ungarn verkostet und vorgestellt, welche von Donauschwaben (Angehörige der deutschen Minderheit in Ungarn) produziert und vertrieben werden werden sollen.
„Dazu reichen wir leckere Käseplatten, Baguette und Weintrauben. Zudem wird es nicht nur ein kleines Wein ABC geben, sondern auch eine Sensorikschulung, eine historische Vorstellung der Donauschwaben und im Anschluss ein gemütlicher Liederabend.", versprach die Burschenschaft in ihrer Ankündigung (Facebook).
30.11.2018: Waffenringstammtisch der "Domorgel zu Passau"
Wie allmonatlich wurde auch im November für den letzten Freitag im Juni der Passauer Waffenringstammtisch ankündigt, anlässlich dessen sich Mitglieder lokaler schlagender Verbindungen im Bayerischen Löwen (Passau) treffen.
Weitere Meldungen aus Passau und Umgebung
6.11: Gewalttätiger Nazi-Übergriff im Passauer Klostergarten
PNP: „Im Klostergarten in Passau hat sich am Dienstag, 6. November, ein fremdenfeindlicher Übergriff ereignet. Ein 47-jähriger Deutsch-Iraker wurde dabei von zwei Männern fremdenfeindlich beleidigt und angegriffen. Nun sucht die Polizei nach Zeugen. Laut Polizeiangaben ereignete sich der Übergriff am Dienstag gegen 16.30 Uhr. Nach ersten Ermittlungen beleidigten zwei Männer aus dem Landkreis Passau im Alter von 39 und 58 Jahren einen 47-jährigen Deutsch-Iraker aus Passau. Dabei fielen laut Polizei fremdenfeindliche Äußerungen und Naziparolen. Dann wurde der 47-Jährige angegriffen. Er erlitt eine Platzwunde am Kopf und musste im Klinikum behandelt werden.“ -PNP Bericht.
15.11: Antifeministische „Demo für Alle“-Mitorganisatorin will Vortrag in Passau halten – Absage aus terminlichen Gründen
15.11: Am Donerstag den 15.11 plante die christliche Studentenverbindung c.t.K.D.St.V. Oeno-Danubia im CV zu Passau im Rahmen ihres Wintersemesterprogramms 2018/2019 einen "Wissenschaftlichen Vortrag"von Hedwig Freifrau von Beverfoerde: Koordinatorin der „Demo für Alle“ zum Thema „Entwicklung von Geschlechterrollen und sexueller Identität in den vergangenen Jahren.“ (Oeno Semesterprogramm) Die Veranstaltung wurde aus terminlichen Gründen abgesagt, soll aber zu einem anderen Zeitpunkt nachgeholt werden.
Hedwig von Beverfoerde ist eine deutsche antifeministische Aktivistin, die sich in verschiedenen konservativen und katholischen Bürgerinitiativen und Netzwerken engagiert. Sie wurde als Gründerin der Initiative Familienschutz und Mitorganisatorin der Demo für Alle bekannt und engagiert sich unter anderem in der Organisation Einer von uns. Beverfoerde war Mitbegründerin der landesweiten Bürgerinitiative Familienschutz, die sich gegen „die Vereinnahmung von Kindern über den Unterricht hinaus“ einsetzte. Sie koordinierte zusammen mit Beatrix von Storch (AfD) die familienpolitisch konservative Demo für alle, die sich gegen den Bildungsplan 2015 der grün-roten Landesregierung Baden-Württembergs aussprach. Von Beverfoerde lehnt die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe ab. Das LGBT-Netzwerk „Enough is Enough! Open your mouth!“ legte von Beverfoerde regelmäßige Kampagnen, Petitionen und Demonstrationen in dem Umfeld zur Last und kritisierte sie mit dem Negativpreis der „Miss Homophobia“ Ende 2015 als eine der „aktivsten Vertreterinnen von Angst und Hass gegenüber Lesben und Schwulen in Deutschland“ - Wikipedia
23.11: Verfahren gegen den mutmaßlichen Schiedsrichter mit Hakenkreuz-Tattoo der tödlichen Schlägerei im Fall Maurice K. eingestellt
Auf zahlreichen rechten Seiten wo gegen Geflüchtete gehetzt wird wurde der tragische Fall des zu Tode geprügelten Maurice aus Passau missbraucht um Stimmung gegen Geflüchtete zu machen, So auch auf "Refcrime - Refugee and Migrant Crime Map" (https://www.refcrime.info/de/Crime/Show/94737) - spätestens jetzt kommt heraus, mit Geflüchteten und vermeintlicher Migrantengewalt, hatte die tödliche Schlägerei nichts zu tun. Bei der verabredeten Schlägerei zwischen Jugendlichen die im April 2018 tragerischerweise einen tödlichen Ausgang nahm, fungierte laut Anklage ein 22-jähriger Passauer mit Hakenkreuz-Tattoo am Hals als Schiedsrichter. Das Verfahren gegen den mutmaßlichen Beteilligten wurde jedoch vor dem Amtsgericht Passau während des laufenden Prozesses wegen Todschlags gegen 4 (?) Angeklagte eingestellt.
„Sein Hakenkreuz-Tattoo sei eine "riesen Dummheit" aus einer schweren Zeit gewesen. Alkohol und Drogen hätten seine Jugend bestimmt. Mittlerweile ist der Angeklagte in Mainkofen in Therapie. Von den dortigen Ärzten wird ihm eine vielverprechende Entwicklung bekundet. Bei der Auseinandersetzung selbst habe er nur zugesehen, einmal habe er einen der Angeklagten weggezogen. Er sei auf sein Verhalten nicht stolz und mache sich große Vorwürfe. Weil aufgrund vorangegangener Zeugenaussagen klar sei, dass der 22-Jährige nicht zugeschlagen habe, entschied das Gericht, das Verfahren gegen den jungen Mann einzustellen. Dies sei eine "sachgerechte Lösung", befand das Gericht. Da der Angeklagte momentan eine rechtskräftige Strafe - unter anderem wegen Körperverletzung und Beleidigung - verbüßt, hätte andernfalls eine Gesamtstrafe gebildet werden müssen.“ berichtet die PNP.
Mehr zur entsprechenden Vorgeschichte von Körperverletzungen und Co vom Antifaschistischen Infoticker Passau.
