AfD Landtagskandidat Ralf Stadler Ein Rechtsextremer auf dem Weg ins Parlament [Kurzversion]

Veröffentlicht am Mo., 07/30/2018 - 11:05

Eine ausführlichere Version dieses Artikel findet sich hier.

Mit Ralf Stadler, dem Kreisverbandsvorsitzenden der AfD Passau/Freyung-Grafenau tritt ein Vertreter des völkisch-nationalistischen Flügels der AfD als Spitzenkandidat zu den Landtagswahlen im Herbst 2018 an. Die politische Karriere des Tittlinger Metallbauunternehmers begann, wie bei so vielen AfD Politiker*innen erst vor wenigen Jahren, seitdem ist eine beständige Radikalisierung zu beobachten. In der Zwischenzeit kann über Stadler mit Fug und Recht behauptet werden, dass mit ihm ein Faschist auf dem Weg in den Bayerischen Landtag ist.
Bei Stadler verdichten sich biologistischer Rassismus, Frauen*feindlichkeit und Antisemitismus sowie das Gefühl der kurz bevorstehenden Vernichtung des „deutschen Volkes“ zu einem geschlossenen extrem Rechten Weltbild. Hinzu kommt, dass Stadler teils offen seine Bereitschaft kommuniziert, seine Vorstellung von der deutschen Nation auch mit der Waffe in der Hand zu verteidigen.
Wir haben im Folgenden die Politische Arbeit sowie die Positionen Stadlers zusammengefasst.

Politischer Werdegang und derzeitige Arbeit

Stadler ist nach eigenen Angaben seit gut drei Jahren aktives AfD-Mitglied im Kreisverband Passau/Freyung-Grafenau. Seit September 2016 leitet er den Kreisverband als stellvertretender Vorsitzender und seit den außerordentlichen Vorstandsneuwahlen nach internen Zerwürfnissen im Dezember 2017 sogar als Kreisverbands-Vorsitzender.1
Sein politisches Handeln ist weniger von geschickter Strategie oder durchdachten Positionen bestimmt, als durch teils blinden Aktionismus und Skandalisierungen. In Sozialen Netzwerken erscheinen sowohl auf seinen privaten Seiten als auch auf denen der AfD Passau im Stundentakt reißerische Artikel, die vermeintliche Rechtsbrüche der Regierung oder die angeblich fehlende Souveränität der BRD entlarven wollen. Durchzogen sind die Postings von offenem Rassismus, Frauen*feindlichkeit und Shoa-Relativierungen.
Außerhalb von Social Media beschränkt sich die (öffentliche) politische Arbeit Stadlers dann jedoch darauf, sich mit prominenten Politiker*innen des „Flügels“, des völkisch-nationalistischen Teils der AfD, ablichten zu lassen und Pressemitteilungen an die Passauer Neue Presse zu schicken, die diese dann teils im Wortlaut abdruckt.
In den Monaten vor der Landtagswahl organisiert die AfD noch eine Veranstaltungsreihe, die aber im Wesentlichen daraus besteht, dass AfD-Bundestagsabgeordnete zu nahezu willkürlichen Themen in die Dörfer rund um Passau geladen werden.

Verschwörungstheorien und Antisemitismus

Legale Waffen für freie deutsche Bürger
"Legale Waffen für freie deutsche Bürger"

„Die endgültige Vernichtung des deutschen Volkes.Lange geplant, nun vor der Vollendung. Was während des dreißigjährigen Krieges, des 1. Weltkriegs und des 2. Weltkriegs mit Waffengewalt nicht gelang, wird jetzt ohne Waffen vollzogen.  [...] Das Zuwanderungskartell im Reichstag organisiert systematisch den Volkstod durch jährlichen sanktionierten Massenmord an deutschen Ungeborenen […] Eine völlig verfehlte Familienpolitik drückt die Geburtenrate der Biodeutschen bei gleichzeitiger Flutung unseres Heimatlandes mit jährlich über einer Million [...] kulturferner und ungebildeter Migranten. […] Mit dieser Methode kann man jedes Volk ohne offenen Krieg vernichten.Der Geist der BRD ist ein Völkermordsystem perfidester Art.“2 (sic! Facebook, Stadler, 30.09.2017).


Aus diesem Zitat wird deutlich, wie Verschwörungstheorien bei Stadler zu einem allumfassenden Erklärungsmuster werden, alles was geschieht, geschieht angeblich zu einem Zweck, der Auslöschung des „deutschen Volkes“. Feministischen Kämpfen für liberale Abtreibungsgesetze und sexuelle Freizügigkeit werden damit ebenso unmittelbar zur Bedrohung dieses Volkes wie die Regierung oder Einwander*innen.


Auffällig ist zudem, dass Stadler von einem lange andauernden Plan spricht, eine Formulierung die so in Verschwörungstheorien eigentlich nur über den „ewigen Juden“ vorkommt. Auch die Tatsache, dass Stadler die nach Deutschland Geflüchteten nicht für in der Lage hält, einen solchen Plan zu entwickeln deutet darauf hin, wen er hinter der angeblichen Verschwörung vermutet.
Ergänzt werden diese Ansichten durch andere Verschwörungstheorien, beispielsweise solidarisiert sich Stadler mit Ursula Haverbeck3, einer verurteilter Holocaustleugnerin oder Verbreitet Theorien über die vermeintlich fehlende Souveränität der BRD.4
Abgerundet wird alles vom, für Verschwörungstheoretiker so typischen Gefühl der völligen Unterlegenheit gegenüber einer mystischen Übermacht. So kann es kaum verwundern, dass Stadler die politische Verfolgung der AfD mit der der Juden*Jüdinnen im deutschen Faschismus vergleicht.

Rassismus

Anti-Muslimische Hetze

„Der Krieg gegen Deutschland hat längst begonnen, anstatt Militär wird Deutschland mit fremden nicht integrierbaren Kulturen kontaminiert. PARASITEN: Schmarotzer, Lebewesen, die dauernd oder vorübergehend auf (Ektoparasiten) oder in (Endoparasiten) einem andersartigen Organismus, dem Wirt, leben und diesen schädigen, ihn aber höchstens zu einem späteren Zeitpunkt töten“(sic! Facebook, Stadler, 16.10.2017)

 

Aus diesem, zugegebenermaßen von Rechtschreib- und Grammatikfehlern wimmelnden Posting geht deutlich hervor, dass es sich Ralf Stadlers Rassismus keineswegs um die derzeit moderne kulturalistische Variante handelt. Stadler spricht ganz explizit von „Parasiten“ und „Schmarotzern“, gleichzeitig tritt auch hier erneut sein Verschwörungswahn zu Tage. In einem anderen Posting beschreibt Stadler seine Wahrnehmung von einem Einkaufstag in der Passauer Stadtgalerie, wo „alle Völker und Rassen“ herumlungerten, „strohblonde bayerische Mädchen untergehakt mit Nafris Kinderwagen umherschieben“ und „dicke Negermütter“ ihre Kinder verwahrlosen ließen. Für dieses Posting wurde Stadlers Facebook-Account dann tatsächlich einmal für 4 Wochen gesperrt.5
Neben People of Color ist der Islam Stadlers rassistisches Feindbild Nummer Eins, diesen verknüpft er in seinen Postings mit „Inzucht, Rückständigkeit und Terror6 und spricht sogar von „Geburtenkontrolle bei Muslim*innen.7
Aus dieser rassistischen Einstellung schließt Stadler dann auf seine politischen Forderungen: Krankenversorgung, Kitaplätze und Schulen nur für Deutsche, ein Messerverbot für Geflüchtete8 sowie die Forderung „legale Waffen für freie Deutsche. Weil die Polizei das Volk nicht mehr schützen kann9.“ Insbesondere die letzte Forderung ist umso gefährlicher, kennt man Stadlers grundsätzliche Bereitschaft seine Ziele auch mit Gewalt zu erreichen sowie seine Mitgliedschaften im Sportschützenbund Stoaberg sowie dem Bund der Militär- und Sportschützen10.

Antifeminismus und die rassistische Instrumentalisierung von Frauenrechte

Spott über die Einführung des 3. Geschlechts
Spott über die Einführung des 3. Geschlechts

„Das Zuwanderungskartell im Reichstag organisiert systematisch den Volkstod durch jährlichen sanktionierten Massenmord an deutschen Ungeborenen (Schätzungen reichen bis 200.000 Abtreibungen pro Jahr).“11


„Alles wiederholt sich, die „Besatzer Deutschlands“ hatten damals die gleichen Sonderrechte wie die „Neudeutschen“ [Gemeint sind Geflüchtete] Illegalität wird Legalität , Merkel akzeptiert damit die Vergewaltigung deutscher Frauen.“12


Ganz im Stile der bundesweiten AfD Politik und andere rechtsextremer Kampagnen wie beispielsweise der 120dB Kampagne der Identitären Bewegung, kann auch Ralf Stadler Feminismus und Frauenrechten nur  dann etwas abgewinnen, wenn sie rassistisch instrumentalisiert werden. Ist dies nicht der Fall, wird Feminismus und „Gender-Mainstreaming“ schnell Teil der von Stadler imaginierten Verschwörung gegen das deutsche Volk13.


Aus dem obigen Zitat wird deutlich, Stalder sieht in der körperlichen Selbstbestimmung von Frauen und der Möglichkeit zum Schwangerschaftsabbruch lediglich den Versuch das Deutsche Volk zu vernichten. Das zweite Zitat zeigt, neben einem unangebrachten und falschen Vergleich zum 2. Weltkrieg, dass Stadler sich sehr wohl für Frauen einsetzen kann, solange es deutsche Frauen sind und die Täter Geflüchtete.
Grundsätzlich betrachtet Stadler, sowie der gesamte Kreisverband der AfD sexuelle Vielfalt, Feminismus und LGBTQI als Feindbild. Homosexualität bezeichnet er gar als „sexuelle Desorientierung“14 und für sexuelle Gleichstellung hat er nur Hohn über.


Fazit

Nachdem sich nun ein zusammenhängendes Gesamtbild von Stadlers politischen Überzeugungen ergeben hat, scheint die Provokante These vom Anfang, mit Stadler sei ein Faschist auf dem Weg in den Landtag durchaus zutreffend. Betrachtet man sein geschlossen rechtsextremes Weltbild, die Bereitschaft mit Gewalt für die eigenen Ziele einzutreten sowie den Wunsch nach Bürgerwehren und einem totalitären Staat, erfüllt Stadler alle Kriterien klassischer Faschismustheorien.
Die immer wieder auftauchenden Verschwörungstheorien und der offenkundige Realitätsverlust in Kombination mit der oben genannten Gewaltbereitschaft, machen Stadler für eine ernst zu nehmende Gefahr für Linke, Geflüchtete, PoC und alle anderen, die nicht in sein Bild vom völkischen Deutschland passen.
Für uns alle, die für eine befreite und solidarische Gesellschaft einstehen, muss das heißen auch weiterhin die Verstrickungen zwischen neonazistischer Rechter, AfD, Burschenschaften, Fundamentalist*innen und Identitärer Bewegung und deren Gedankengut aufzudecken. Dabei dürfen wir es aber nicht belassen, sondern müssen uns auch über die Landtagswahl hinaus rechten Akteur*innen entgegenstellen und sie dafür angreifen, dass sie unserer Utopie im Weg stehen. Konkret bedeutet das solidarisch zu sein, mit den Betroffenen von Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und Repression. Es bedeutet auch, den Rechten keinen Raum, kein Podium und keine Straße zu überlassen!