DEZEMBER 2017: Germanische Bräuche, neue Vorstandsstrukturen & altbekannter Hass auf Geflüchtete

Im Dezember liest man bei der Neuen Rechten und Neonazis immer wieder von „Julfeiern“ statt „Weihnachtsfeiern“. Dies hat, wie unschwer zu erraten sein dürfte, tief braune, idelologische Gründe. „Nach Ansicht der Nationalsozialisten war das Weihnachtsfest den Deutschen von den Christen und den Juden „geraubt“ worden. In Publikationen leitete man, historisch nicht belegbar, Weihnachten aus dem germanischen Julfest her. Man suchte die „angebliche Mischung“ zu trennen. Diese gewollte „Regermanisierung“ wurde nicht von allen Parteimitgliedern getragen.“, erklärt Wikipedia zur Bedeutung des Julfestes im (neo)nazistischen Zusammenhang. Die Legende vom ,urdeutschen germanischen Weihnachtsfest‘ wurde in der Nazizeit zur kalkulierten, ideologisch verklärten Geschichtslüge ausgestaltet. Zur NS-Zeit sollte der von den Nazis instrumentalisierte Brauch überall im Reich nach einer einheitlichen Inszenierung ablaufen: Schweigemarsch, Entzünden des Julfeuers, Kranzwurf, Ahnengedenken, Lichtersprüche usw. 1

Rechtsextreme Gruppierungen, wie die neonazistische Partei „Der Dritte Weg“ oder Verbindungen wie die „Markomannia Wien zu Deggendorf“ und „Normannia Winterberg zu Passau“ zelebrieren zum Jahresende Jul- statt Weihnachtsfeiern und erklären teilweise in pathetischen Texten ihre offene Ablehnung gegenüber dem (christlichen) Weihnachtsfest zu Gunsten des (vermeintlich) urdeutschen/germanischen Brauches. Der Dritte Weg scheibt beispielsweise auf seiner Website: Neben dem politischen und dem kulturellen Kampf, lebt unsere Partei „Der III. Weg“ und seine Mitglieder auch den Kampf um die Gemeinschaft. Ziel der Feinde des Deutschen ist die Schwächung unseres Volkes durch die Verächtlichmachung unserer Kultur, unserer Tradition und unseres völkischen Daseins. Gemeinschaftliche Feste wie das urdeutsche Julfest, aber vor allem auch das christliche Weihnachtsfest werden zerstört. [...] Diesem gemeinschaftsverachtenden Zeitgeist möchten wir entgegenstehen." - http://der-dritte-weg.info/2016/12/10/julfeier-in-oberfranken/

Der Dritte Weg Stützpunkt Ostbayern

15.12.: Der III. Weg-Weihnachts-Aktion am Straubinger Weihnachtsmarkt

Als „Weihnachtsengel“ aufgebrezelt verteilten Aktivist*innen des Dritten Wegs, darunter Julia Strohmeier, Süßigkeiten und Parteipropaganda der Neonazipartei auf dem Straubinger Weihnachtsmarkt. Die Partei schreibt dazu: „... Das kleine Päckchen war gefüllt mit Nüssen, süßen Spezialitäten und einem konsumkritischen Flugblatt, das dazu anmerkt, dass Weihnachten die Zeit der Besinnung und Familie ist und nicht die Zeit der Geschäftemacher. Bei Groß und Klein kam der Engel sehr gut an und die kleinen Präsente waren bei diesem Ansturm schnell aufgebraucht.“ - Website „Der III. Weg“

20.12.: Der III. Weg gängelt Geflüchtetendemo in Deggendorf und publiziert Hetzartikel

Am 20.12 mischten sich Aktivist*innen der neonazistischen Kleinstpartei als Journalist*innen getarnt unter die Teilnehmenden einer Demonstration von Geflüchteten, die sich gegen die unwürdige Unterbringung und die miserable rechtliche Situation der Menschen im Deggendorfer Transitzentrum richtete. Die Neonazis begleiteten die Aktion, drangsalierten Teilnehmer*innen, fotografierten Unterstützer*innen, verteilten „asylkritische“ Parteiflyer und schlossen sich – Schulter an Schulter mit der Deggendorfer AfD - einer Gruppe rassistischer Demobegleiter*innen an. Anschließend publizierten sie einen hasserfüllten Artikel auf der Parteiwebsite in welchem sie in herabwürdigendem Ton gegen Geflüchtete hetzen und sich über ,dreiste Asylschwindler und Neger‘ beschweren. In dem Bericht heißt es unter anderem: „Aufgrund des Dublin-Verfahrens sollte einer davon am Freitag, den 15. Dezember nach Italien abgeschoben werden. Dieser benahm sich am Flughafen jedoch absichtlich so daneben, dass die Fluggesellschaft den dreisten Asylschwindler nicht mitgenommen hat und er wieder ins Transitzentrum zurück kehrte. Seit diesem Tag gehts in Deggendorf drunter und drüber. 209 Asylanten aus Sierra Leone streiken seither und als Spitze des Protests belästigten sie gestern, am Mittwoch, den 20. Dezember 2017 über mehrere Stunden lang die Bürger der Donaustadt. […] Deggendorfer Bürger reagierten unverständnisvoll, ja teilweise sogar wütend darüber und an jeder Ecke hörte man die Forderung, dass man diese frechen Asylforderer „sofort abschieben“ sollte.[…] Nicht nur bei den Reden instrumentalisierten die Asylanten ihre Kinder. Auch bei der Marschformation waren diese an vorderster Front positioniert, um wohl Mitleid mit ihnen und ihren abstrusen Forderungen – wie ein Bleiberecht für alle – zu erregen. Den Kindern folgte dann eine Scharr von wild umherbrüllenden und undiszipliniert durcheinanderlaufenden, doch mit bester Markenkleidung ausgestatteten Negern, die dem Demonstrationsbegriff des „Schwarzen Block“ eine neue Bedeutung gaben.“ (Fehler im Original) - Aus dem Artikel „Asylanten-Demo in Deggendorf: „Alle abschieben!“ auf der Website des Der III. Weg, unter: http://der-dritte-weg.info/2017/12/21/asylanten-demo-in-deggendorf-alle…

21.12: Der III. Weg-Julfeier des Stützpunkt Ostbayern

In einer Gaststätte im Bayerischen Wald feierten die Partei-Nazis das Julfest mit Redebeiträgen, einem Jahresrückblick, Gedichten, Liedgut, rechten Sentimentalitäten und NS-Devotionalien. Während ein Krampus mit Route „Missetaten“ ahndete und unartige III. Weg‘ler schalt, durfte ein Nikolaus Lob und die rare Aufnahme eines neuen Mitglieds in die Partei verkünden.

22.12: Rassistische Anti-Asyl-Kundgebung des III. Wegs in Deggendorf

Bereits am 22.12 führten die Neonazis vom III. Weg ihre für den 23.12 angekündigte rassistische Kundgebung in der Deggendorfer Innenstadt unter dem Motto: „Schluss mit dem Asylprotest! Wir lassen uns nicht erpressen!“ durch. Mit Infostand, Flyern und Redebeiträgen äußerten sie ihren Unmut über die Deggendorfer Geflüchtetenproteste und mobilisierten die Bevölkerung weiter gegen die Anliegen der im Abschiebelager internierten Geflüchteten. Anwesend waren ca. 20 Neonazis des Partei-Stützpunkts Ostbayern, darunter der Passauer Johannes Kreuzhuber.

Lokale AfD-Kreisverbände und Akteur_Innen

02.12.: AfD Bundesparteitag in Hannover – mit AFDlern aus ganz Deutschland

Sexismusdebatte um Miazga (Straubung-Bogen) und Protschka (Niederbayern) in den Bundesvorstand gewählt

Mit Spannung wurden Anfang Dezember nicht nur die von Polizeigewalt begleiteten Proteste gegen den AfD Parteitag in Hannover verfolgt, sondern auch die Antwort auf die Frage, welcher der Parteiflügel sich am Ende durchsetzen würde. Das Rennen machte letzlich der extrem rechte, völkische Flügel um Alexander Gauland. Auch aus (nieder-)bayerischer Sicht ergaben sich einige erwähnenwerte Punkte:

Für Aufsehen sorgte beim AfD-Parteitag die Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga. Die 34-Jährige Bayerin aus dem Landkreis Straubing-Bogen stellte sich zur Wahl für einen der drei Stellvertreterposten in der Parteispitze und warf Petr Bystron, (ehem.) Vorsitzendem des bayerischen AfD-Landesverbandes, Sexismus vor. Er habe zu ihr gesagt, Frauen mit ihrem Aussehen sollten „eigentlich besser an der Stange tanzen“. Obwohl der offensichtliuche Sexismus in der Partei kaum einen Nerv zu treffen schien, wurde Miazga solcherlei „Nestbeschmutzertum“ schon einmal übel genommen. Im Jahr 2014 war ein Parteiausschlussverfahren gegen sie angestrengt worden, nachdem Miazga mit Parteikollegen den Zustand der bayerischen Parteifinanzen kritisiert hatte. 2

Eine überraschende Wende gab es am zweiten Tag des AfD-Parteitags als der niederbayerische Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka, der spontan kandidierte, als Beisitzer in die Parteispitze gewählt wurde. Protschka war bisher als Vorsitzender der AfD Niederbayern bekannt und ist eng verbandelt mit dem AfD KV Passau. Protschkas Marschroute der AfD für den Landtagswahlkampf in Bayern lautet "Wir werden die CSU schlachten“.

04.12.: AfD Passau: Stammtisch in Tittling mit (ohne) MdB Johannes Huber

Am 4.12 plante die AfD einen Vortrag in ihrem Tittlinger Stammlokal, dem Gasthof "Zur Post", zu veranstalten. Rund 50 Gegendemonstrant*innen protestieren gegen die geplante Veranstaltung, darunter SPD-Marktratsmitglied Bernhard Grum, die studentische Hochschulgruppe Vereinigung LUKS, Jusos, Die Linke, der SDS, Vertreter*innen des Passauer Runden Tisches gegen Rechts und autonome Antifaschist*innen. Grum kritisierte, dass sich der Lokalpächter in Gesprächen mit der Rathaus-Spitze nicht von seiner Gastgeberrolle für die AfD abbringen habe lassen. Nach PNP Informationen nahmen an dem AfD Treffen ca. 25 Personen teil. Der geplante Vortrag mit dem als Hauptredner angekündigten Bundestagsabgeordneten Johannes Huber wurde jedoch kurzerhand abgesagt. "Es gab gestern leider Zoff bei der Wahl am Bundesparteitag. Die haben heute was anderes vor", begründete der AfD KV Passau Vorsitzende Ralf Stadler. 3

09.12.: Außerordentliche Wahl des neuen Vorstands der AfD-Passau/Freyung-Grafenau wegen „internen Spannungen“

Aus „Unzufriedenheit mit Vorstand“ entschloss sich der AfD KV Passau nach nichteinmal einem Jahr zu neuen außerordentlichen Vorstandswahlen. Im Gasthof "Zum Koch" (Osterhofen) wurde die bisherige Elke Brunner ihres Amtes enthoben, der neue AfD Passau Vorsitzende heißt nun Ralf Stadler (Metallbauer aus Tittling). Als Gründe wurden "Unstimmigkeiten und Spannungen" angeführt, sowie ein "gewisser Stillstand" im Kreisverband Passau-Freyung-Grafenau.

Der neue Vorstand besteht nun aus:

Ralf Stadler (1. Vorsitzender / aus Tittling),
Robert Schregle (1. stellvertretender Vorsitzender / aus Passau),
Angelika Eibl (2. Stellvertreterin / aus Vilshofen),
Arnold Bölkow (Schriftführer und Pressesprecher),
Stefan Eibl (Schatzmeister / aus Vilshofen),
Oskar Atzinger (Stellvertretender Schatzmeister / aus Passau),
Heiko Fester (Stellvertretenden Schriftführer / aus Passau),
Günter Hüller (aus 1. Beisitzer / aus Haidmühle),
Uwe Henkel (2. Beisitzer / Freyung-Grafenau).

Die ehemaligen, in Ungnade gefallenen Vorsitzenden Elke Brunner und Ursula Bachhuber (beide Vilshofen) vertreten nun die AfD weiter im Bezirksvorstand Niederbayern.4

10.12.: Wahl des AfD Niederbayern Bezirksvorstands – darunter viele AfD‘ler des KV Passau

Am 10.12.2017 wurde der neue AfD Vorstand des Bezirks Niederbayern gewählt. Darunter: Oskar Atzinger (AfD Passau), Ursula Bachhuber (ehem. Vorsitzende AfD Passau), Robert Schregle (AfD Passau) und Elke Brunner (ehem Vorsitzende AfD Passau) sowie Paul Kelnhofer und Katrin Ebner-Steiner (beide AFD KV Deggendorf) – Neben dem Vorstand Stephan Protschka (Dingolfing) das who-is-who der lokalen Neuen Rechten. Einen Überblick über den AfD Kreisverband Passau und dessen Akteur*innen und deren Verstrickungen mit dem Parteikreisverband aus Deggendorf haben wir erst vor kurzem unter https://infoticker-passau.org/node/202 publiziert.

Der komplette Bezirksvorstand besteht nun aus:

Vorsitzender: Stephan Protschka
1. Stellvertreter: Wolfram Schubert
2. Stellvertreter: Oskar Atzinger
Schatzmeister: Markus Hesse
stellvertr. Schatzmeisterin: Ursula Bachhuber
Schriftführer: Robert Schregle
stellvertr. Schriftführerin: Elke Brunner
Beisitzer: Wolfgang Hansbauer, Hans Müller, Paul Kelnhofer, Katrin Ebner-Steiner

(https://www.facebook.com/afd.niederbayern/photos/rpp.1587975541420591/2002878136596994/?type=3&theater)

Screenshots u.a. von der AfD Bayern Website, der AfD Niederbayern- und der AfD Passau- Facebookseite

Der AfD Bezirksvorstand Niederbayern steht weiterhin unter dem Vorsitz Protschkas mit einem nicht unerheblichen Einfluß aus Passau und Deggendorf. Proschka selbst zeigt sich gerne gemäßigt konservativ, seine hasserfüllten Reden ähneln denen der NPD. Protschka war – wie er nicht müde wird zu betonen - 17 Jahre lang Mitglied in der Jungen Union und meint er wäre aus Unzufriedenheit mit der Europolitik der Regierung zur AfD gewechselt. Bei einer Rede im Wahlkampf im Juni 2017 auf dem Marktplatz in Landshut hielt Protschka eine Rede, die belegt wie weit rechts er in der AfD wirklich steht. (Link: https://www.youtube.com/watch?v=kENy0oIpvE0).

In dieser Rede nennt beispielsweise die Antifa „S-Antifa, die neue SA der Blockparteien“. Die Gegendemonstrierenden sind für ihn die „Vernichter Deutschlands“ und er meint geschichtsvergessen: „1933 sind die Sozialisten an die Macht gekommen und heute stehen die Sozialisten da vorne“. Damit bezog er sich auf das Bündnis, bestehend aus Antifaschist_innen und Gewerkschaftler_innen, welches vor Ort gegen die AfD protestierte. Schön früher hatte er auf seiner Twitter-Seite verkündet "Merkel plant deutschen Völkermord" und: "Die EU ist nicht Europa, die EU ist das Vierte Reich." 5 Den direkten Vergleich von EU und Drittem Reich wiederholt 2017 implizit: Auf Die Frage „Warum ich mich für die AfD engagiere?“ entwortet er „Als kleiner Junge habe ich meinen Großvater immer wieder gefragt, warum sie damals, sie wissen was ich meine, nichts dagegen unternommen haben. Er sagte zu mir: Wir wussten es nicht besser. Mein Problem ist: Ich habe den ESM-Vertrag gelesen und weiß es nun. Ich will später nicht zu meinen Kindern oder hoffentlich auch mal Enkelkinder sagen müssen, ich wusste Bescheid, aber ich habe nichts dagegen getan.“ 6

18.12.: AfD Passau Weihnachtsfeier

Auch die AfD Passau ließ es sich nicht nehmen das Fest der Nächstenliebe zu nutzen um ihre Politik des Hasses auf Menschen, die mittellos flüchten, in weihnachtlichem Ambiente zu feiern. Aus Angst vor Protesten jedoch lieber im Verborgenen und an geheimem Ort.

20.12.: AfD hetzt rassistischen Facebook-Mob gegen Geflüchtetenproteste auf

Am 20.12 hatten sich in Deggendorf die Neonazis vom Dritten Weg und die durch rassistische und menschenverachtende Äußerungen bekannte gewordene AfD Vorsitzende, Katrin-Ebner-Steiner unter die ab 10:00 Uhr stattfindene Demonstration der hungerstreikenden Geflüchteten gemischt, die Teilnehmer*innen drangsaliert, abfotografiert und eine Gruppe rassistischer Zuschauer*innen welche die Demo begleitete, immer wieder angeheizt. Die Polizei, Behördenvertreter*innen und Anwohner*innen sahen darin wohl kein Problem. Auf Facebook begleiteten zehntausende Menschen die Video-Liveübertragung Ebner-Steiners von der Demo und bedachten die Szenerie teils mit abwertenden, verachtenden und teils volksverhetzenden Kommentaren.

Die Interventionen Katrin Ebner-Steiner der Demo zu verweisen scheiterten am Unwillen der Polizeibeamt*innen einen Platzverweis auszusprechen. So wurde es der Rassistin ermöglicht den Protest weiterhin hämisch kommentierend zu begleiten und den Hass des tobenden Facebookmobs auf die Geflüchteten zu kanalisieren. All diese Vorfälle zeigen erneut eindrücklich, dass in Deggendorf ein beängstigendes rassistisches und menschenfeindliches Klima herrscht und es weiterhin seitens der Stadt Deggendorf kein ernsthaftes Bemühen gibt, den rechten Umtrieben etwas entgegenzusetzen. Durch Behörden und lokalpolitische Akteur*innen werden antirassistische Proteste erschwert oder gar zu verhindern versucht und neonazistische Veranstaltungen hofiert. 1.067 gezählte Angriffe auf Geflüchtete allein bis September des laufenden Jahres 2017 zeigen jedoch, dass das Ignorieren oder gar Begünstigen eines fremdenfeindlichen und rassistischen Klimas für Betroffene schnell zur realen Gefahr werden kann. Wer nun „Das ist doch nur Facebook“ denkt, verharlost das Problem. „In einer Studie unter dem Titel “Fanning the Flames of Hate: Social Media and Hate Crime” der University of Warwick wurde die Verbindung von Hasskommentaren auf der Facebook-Seite der Alternative für Deutschland (AfD) und Übergriffen auf Geflüchtete in Deutschland analysiert.

Das Ergebnis dieser Untersuchung zeigt eine starke Verbindung zwischen Kommentaren zu Geflüchteten auf der Facebook-Seite der AfD und zu rassistischen Übergriffen. Demnach finden Angriffe auf Geflüchtete gehäuft in den Wochen statt, in denen es auch mehr Hasskommentare über Flüchtlinge auf der AfD-Facebook-Seite gibt. Das heißt: Die Posts auf der AfD-Seite nehmen Einfluss auf die Wahrnehmung ihrer User_innen. Post zum Flüchtlingsthema auf den Facebook-Seiten anderer großer Parteien haben keinen solchen Einfluss.“ erklärt Belltower News 7. Wenn also Facebook-Hetze auf AfD-Seiten in direkten Zusammenhang mit Übergriffen auf Geflüchtete steht, dann hinterlässt das nach Katrin Ebner-Steiners rassistischen Aufstachlungen gegen Geflüchtete in Deggendorf anlässlich deren Demo am 20.12 und den dadurch provozierten rund tausenden Hasskommentaren gegen Geflüchtete auf der AfD-Bayern-Facebookseite ein mulmiges Gefühl! Als Reaktion auf die Reihe rassistischer Vorfälle und extrem rechter Propagandaaktionen seitens der AfD, dem neonazistischen Dritten Weg und aus dem bürgerlichen Milieu gegen den „Geflüchtetenstreik“ im Deggendorfer Transitzentrum versammelten sich am 23.12 über 100 Antifaschist_innen in Deggendorf um ein Zeichen gegen das rechte Klima in der niederbayerischen Kleinstadt zu setzen. (Mehr Informationen zur Demonstration auf dem Infoportal Deggendorf Nazifrei)

Burschenschaften & Verbindungen

02.12: Julfeier der extrem rechten „Normannia Winterberg zu Passau“ in Passau

links: Screenshot Markomannia Wien | rechts: Screenshot Website Normannia Winterberg

Die als ,NPD-Burschenschaft' bekannte „Normannia Winterberg zu Passau“ ist weiterhin auch öffentlich aktiv, z.B. bei der "Julkneipe" (02.12.2017) oder einem Gräbergang einen Monat zuvor (01.11.2017), einem Stiftungsfest im Herbst (30.09.2017) usw. Die führenden Verbindungsbrüder werden bzw wurden bei der Reaktivierung (September 2007) von der Passauer NPD-Spitze gestellt. Der "AAV Normannia Winterberg" (Abiturienten- und Absolventenverband) trägt das Motto "bieder - treu - beständig" und rekonstituierte sich mit dem Eröffnungskantus „Ehre Freiheit Vaterland" (zum Vergleich: Das Credo der Markomannia Wien zu Deggendorf lautet „Volk, Freiheit und Vaterland“)

Mit dabei sind 2007 der NPDler und ehem. DVUler Günther Resch Senior und der ehem. NPD-Kreisvorsitzende Stephan Mühlberger. Zur Reaktivierungskneipe 2007 geladen war der bundesweit bekannte Altnazi (ehem. Waffen-SS Mitglied) und führende Kopf der damaligen Neonazibewegung Friedhelm Busse 8. Als Pressesprecher fungiert derzeit (Stand 2013) das Normannia-Mitglied Oscar Atzinger, ehem. Republikaner, nun Passauer Stadtrat und AfDler.

08.12.: Julfeier der Markomannia Wien zu Deggendorf (in Deggendorf)

Bereits in den letzten Monaten hatte die rechtsextreme, pflichtschlagende Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf verkündet vier neue Interessenten aus Passau in ihren Reihen begrüßt zu haben und daher wieder vermehrt in Passau aktiv sein zu wollen. Bei der diesjährigen Julfeier der Burschen am 08.12 wurden schließlich „vier Einsprünge“ also neue Füxe mit einem herzlichen „Heil Markomannia!“ in der Burschenschaft aufgenommen. Einige Tage später nahmen Burschen der Markomannia an der Julfeier der ebenfalls extrem rechten Burschenschaft Germania Salzburg teil.