DER III. WEG in Niederbayern und Passau - Teil 3

Veröffentlicht am So., 12/03/2017 - 15:32

Nachdem nun die Ideologie sowie die Kampagnen und Themen (Teil 1) aber auch die lokalen führenden Personen (Teil 2) betrachtet wurden, soll ein genauerer Blick auf die tatsächlichen öffentlichkeitswirksamen Aktionen des III. Wegs in Passau und Niederbayern in den letzten 12 Monaten (Oktober 2016-Oktober 2017) geworfen werden.

6. Aktionen der Partei in Passau und Niederbayern

Der III. Weg strukturiert seine Aktivitäten und Handlungsfelder nach eigenen Angaben durch ein „Drei Säulen Konzept“. Dieses beinhaltet den „politischen Kampf“, den „kulturellen Kampf“ und den „Kampf um die Gemeinschaft“. 1 An diesen Kategorien orientieren sich im Wesentlichen die (öffentlichen) Aktivitäten und Kampagnen den Partei. So kann unter den „politischen Kampf“ beispielsweise die rassistische Anti-Asyl Propaganda in Form von Kundgebungen und Demonstrationen gefasst werden. Der „kulturelle Kampf“ umfasst beispielsweise "Heldengedenken" (NS-Huldigung) oder Artikel und Kampagnen der Partei mit geschichtsrevisionistischen Inhalten. Der Kampf um die Gemeinschaft hingegen zeigt sich in Form von Gemeinschafts- und Vernetzungsaktionen wie gemeinsame traditionelle Feierlichkeiten, Ausflüge und Sport -/Freizeitaktivitäten. Dabei ist anzumerken, dass die verschiedenen Aktionstypen nach den drei Säulen nicht immer trennscharf unterschieden werden können, so finden gemeinsame Feierlichkeiten oft an, für das historische Verständnis der Neonazis, wichtigen Daten statt und sind mit rassistischen Inhalten geladen.

Aktion des III. Wegs zum Thema "Kampf um die Kultur" (NS-Huldigungen in Passau)
Aktion des III. Wegs zum Thema "Kampf um die Gemeinschaft" (Gemeinschaftsausflüge, Parteischulungen, Feste)
Aktion des III. Wegs zum Thema "politischer Kampf" (Demonstrationen, Kundgebungen, Straßenaktionen)

 

 

 

Insgesamt war der Stützpunkt Ostbayern in den letzten 12 Monaten (Oktober 2016-2017) im Rahmen von 49 Aktionen öffentlich aktiv, die die Partei auch meist selber publizierte. Der überwiegende Teil davon wurde durch den Stützpunkt selbst organisiert, weitere fanden unter organisatorischer Mitwirkung des Stützpunktes statt, ein kleiner Teil durch die nicht unwesentliche Beteiligung des Stützpunktes. Dementsprechend fanden fast alle dieser Aktionen in Ostbayern statt. Eine Ausnahme bildet beispielsweise die Demonstration zum 1. Mai in Plauen, die außerhalb Bayerns durchgeführt, aber maßgeblich durch den Stützpunkt Ostbayern organisiert wurde. Dies bedeutet, dass die lokalen Neonazis durchschnittlich allein einmal pro Woche in öffentliche Parteiaktionen eingebunden agierten – wie viel und welche Art von Engagement darüber hinaus im Verdeckten stattfand bleibt offen. Betrachtet man weiterhin den streng hierarchisch strukturierten, personell übersichtlichen und konspirativ arbeitenden Stützpunkt, lässt sich bei der Quantität der Aktionen erahnen mit welch hohem Engagement die einzelnen Aktiven eingebunden sind. Bei den aufgezählten Aktionen handelt es sich um solche verschiedener Organisationsintensität. Aufgeführt sind Aktivitäten von Flyeraktionen und „Stadtstreifen“ über Infostände, Demonstrationen und gemeinschaftlichen Auslandsreisen bis hin zu mehrtägigen konspirativ organisierten Aktions- und Gemeinschaftswochenenden mit bis zu 90 Teilnehmenden im niederbayerischen Raum.

 

Thematisch lassen sich die 49 Aktivitäten in die Kategorien der „Drei Säulen“ des Selbstverständnis des III. Wegs (politischer und kultureller Kampf und Kampf um die Gemeinschaft) oder auch in 7 inhaltliche Themen einteilen (siehe Legende). Obwohl diese Kategorien nicht trennschaft sind, lässt, sich sagen, dass dem „politischen Kampf“ die meisten Aktivitäten gewidmet sind. Darunter werden hier gefasst: Aktionen gegen Asyl und nicht-deutsche (16) – hier liegt ganz klar der inhaltliche politische Schwerpunkt der Partei. Weniger Raum nehmen homophobe und antisemitische Aktivitäten (je 1) sowie antiziganistische Aktionen ein. Auch Kampagnen, die hier unter „soziale Aktionen“ gefasst werden, wie Tierfutterspenden oder Sachspenden an (deutsche) Bedürftige (3), werden durchgeführt. 

Dem „kulturellen Kampf“ werden hier 14 öffentliche Aktionen in Form von „Heldengedenken“ oder anderen Arten der Gedenken zur NS-Huldigung und zum Geschichtsrevisionismus zugerechnet. Diese machen auch thematisch den zweitgrößten Aktionsteil der Partei aus.

Dem Kampf um die Gemeinschaft widmeten die lokalen Neonazis rund 12 öffentlich publizierte Aktionen wie Parteivorstellungen, Gemeinschaftsausflüge, Feste und Parteitage.
 

6.1 Der III. Weg Ostbayern während des Bundestagswahlkampfs 2017

Während sämtliche Parteien während des Bundestagswahlkampfs ihre Aktivitäten und Öffentlichkeitsarbeit massiv verstärkten, interessierte sich der neonazistische III. Weg sehr wenig für die anstehenden Wahlen und parlamentarische Veränderungen. Beim III. Weg schien man sich stattdessen eher auf den Auf- und Ausbau der eigenen Strukturen und Agitationschwerpunkte zu konzentrieren. Nach einigen Turbulenzen im Bereich der, sonst so wohl strukturierten und hochfrequenten Eigenpublikationen wegen eines Websiterelaunchs sowie Facebookseiten-Sperrungen, präsentierte sich der III. Weg vorübergehend auf Facebook unter dem Namen „Wegweiser“ und gründete eine neue Regionalseite unter dem Titel „UN Bayerwald“. Neben Auftritten im Rahmen „familiär“ anmutender Wander- und Streichelzooausflügen sowie dem Besuch von Nazirock-Konzerten (Themar), widmen sich die ost- bzw. niederbayerischen Neonazis in den Sommermonaten 2017 vor allem der abwertenden Hetze gegen Homosexuelle und die „Ehe für alle“, beispielsweise im Zuge ihre „Aktionstags gegen Homoproaganda“ in Straubing und Passau (29.07.2017).

Die Parteinazis verlagerten ihre Aktivitäten in den vergangenen Wochen schwerpunktmäßig nach Straubing, wo sie im Rahmen einer selbst gegründeten „Bürgerwehr“ („nationalrevoltionäre Streife“) nach eigenen Angaben allein im August 2017 in rund 6 „Streifen“ Geflüchteten auflauerten und rassistische Proagandamaterialen an Bürger*innen verteilten. Weiterhin patrouilliert die Streife angeblich regelmäßig während des Straubinger Gäuboden Volksfests und verteilt Flyer die vor sexuellen Übergriffen durch „Ausländer“ warnen. Außerdem wurden auch Flyer gegen „Ausländer“ während des verkaufsoffenen Sonntags (1.10.2017) verteilt und eine Aktion gegen die „Ehe für alle“ durchgeführt (29.07.2017). Höhepunkt der neuen Agitationsverlagerung des Stützpunktes nach Straubing bildeten zwei „asylkritische“ Kundgebungen in Straubing am 15.09.2017 und am 10.07.2017.

Eine weitere aktuelle Kampagne der Neonazis unter dem Titel „Zigeunerlager schließen“ hatte die Vertreibung von Sinti und Roma mit ihrem temporären Lager im niederbayerischen Gundihausen (bei Landshut) zum Ziel. 2 Mit ihren Vernichtungsphantasien gegenüber Homosexuellen, Ausländer*innen und Sinti und Roma bewegen sich die Neonazis des III. Wegs weiterhin in der Tradition des klassischen Nationalsozialismus – dabei wird nicht einmal mehr versucht sich einen moderneren Anstriche zu verpassen.

6.2 Themen & Aktionen der Neonazipartei in Passau und Umgebung

Von den 49 öffentlichen Aktionen des (bzw. unter Beteiligung des) Stützpunkt Ostbayern im Verlauf des letzten Jahres fanden etwa 11 in Passau bzw. dem Landkreis Passau statt. Mit anderen Worten: mehr als ein Fünftel der Aktionen des Stützpunktes Ostbayern – durchschnittlich eine im Monat.

 

Rassistische "Tatort"-Aktion in Passau (Juli '17)

Obwohl sowohl überregional als auch bundesweit der Themenschwerpunkt der Partei auf der rassistischen Instrumentalisierung von Flucht & Asyl bzw. Zuwanderung liegt, ist dies aktuell nicht Aktionsschwerpunkt der Neonazis in Passau. Die jüngste rassistische Aktion zum Thema „Geflüchtete“ bzw. „Zuwanderung“ fand in der Nacht vom 3. auf den 4. Juni 2017 statt, als mindestens ein Aktivist des III. Wegs aus dem Landkreis Passau rassistische Schmierereien („Tatort BRD“) an mehreren Punkten in Passau hinterließ. Außerdem wurde mit Absperrband und auf den Boden aufgesprayten Leichenumrissen eine Art Tatort inszeniert und Flyer des III. Wegs hinterlegt. 3 Die Partei selbst bekannte sich – wohl aus Gründen der Strafverfolgung – nie zu der Aktion und publizierte diese auch nicht. Im Oktober 2017 ermittelte die Polizei den bzw. mindestens einen Täter – laut Pressemitteilung „einen 21 Jährigen aus Pocking“ - eine Idee wer gemeint sein könnte liegt hier nah. Die genaue Aussage der Aktion bleibt im Dunkeln. Ebenfalls bei der Aktion verwendete pro-Asyl Zitate bekannter Politiker*innen scheinen andeuten zu wollen, dass die Zuwanderung in irgendeiner Weise für den Volkstod oder Gewaltverbrechen gegen Deutsche verantwortlich sei. Die davor letzte öffentliche rassistisch motivierte Aktion der Partei in der Region fand immerhin knapp ein dreiviertel Jahr zuvor (Dezember 2016) statt. Im Zuge der „Deutschen Winterhilfe“-Kampagne des III. Weges, die es zum Ziel hat Spenden ausschließlich an Deutsche Bedürftige auszugeben, verteilten Aktivist*innen des III. Wegs nach eigenen Angaben Mobilisierungsflyer im Lanskreis Passau (Pocking), Deggendorf und Regen. Begründet wird die „Deutsche Winterhilfe“ mit der Behauptung, dass jegliches soziale Engagement in der BRD nur Geflüchteten und Ausländer*innen zukomme und Deutsche systematisch vernachlässigt würden. Im Januar 2017 hatten Passauer Aktivisten des III. Wegs im Zuge der Kampagne Sachspenden an „Deutsche Bedürftige“ in der Tafel in Fürstenzell (Lks. Passau) verteilt.

Weihnachts-Aktion in Passau und "Julfeier" des "Stützpunkt Ostbayern" 2015

Noch zwei Jahre zuvor (2015) scheinen die Aktivitäten des III. Weg in Passau und Umgebung neben vereinzelten Flyeraktionen gegen Asylsuchende (August 2015), eher vom versuchten Strukturaufbau und Vernetzung geprägt. So verteilten Passauer Neonazis (M. Binder, M. Hauser, J. Kreuzhuber) Partei-Werbeflyer und Kekse im Zuge einer Weihnachtsmannaktion am Eingang des Passauer Weihnachtsmarktes an Passant*innen. Knapp einen Monat zuvor organisierte die Partei, eigenen Angaben zufolge eine "III. Weg"-Parteivorstellung in Grafenau (18.11.2015) und im August 2015 einen Vortrag zum Thema „Volkswirtschaft statt Globalisierung“ im Landkreis Passau.

Aktion des III. Wegs im Landkreis Passau (Fürstenzell, Pocking)

Auffällig bleibt, dass die Partei in Passau und Landkreis trotz einiger, im engsten Kern organisierter Aktivisten und einigen Versuchen zur lokalen Etablierung von Strukturen bisher kaum offen agiert. Die meisten Aktionen finden Nachts und ohne jegliches Risiko statt, im Anschluss werden sie dann publizistisch ausgeschlachtet. Möglicherweise versuchen die Neonazis so möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten und Konfrontationen zu vermeiden, die sie beispielsweise bei Demonstrationen und Kundgebungen riskieren würden. Doch auch die klammheimlich durchgeführten Propagandaaktionen bringen den Rechsextremen oft genug eher Anzeigen und Gegenwehr als positive Öffentlichkeit ein. So gaben die Neonazis beispielsweise auf ihrer Facebookseite an, am 08.04.2017 unter Beteiligung der Passauer Dritt-Wegs-Aktivisten (u.a.. M. Binder, M. Hauser) die Tierauffangstation „Sternenhof Pocking“ im Rahmen der Parteispendenaktion besucht zu haben und publizierten stolz Bilder dazu. Der Sternenhof reagierte prompt, distanzierte sich von den Rechtsextremen und verbat sich strikt und unter Androhung rechtlicher Schritte vom III. Weg instrumentalisiert zu werden. Die Bilder seien weiterhin ohne Einverständnis oder Wissen auf dem Parkplatz vor dem Gnadenhof entstanden. Nach der klaren Ansage verzichtete die Partei untypischerweise wohl auf weitere Publikationen der Aktion auf ihrer Website.

Ganz anders verhält es sich im Punkt „Öffentlichkeit“ für die neonazistische Partei und ihre Unterstützer*innen wenn es um ihr lokales Hauptaktionsfeld des „kulturellen Kampfs“ in Form von „Heldengedenken“ und „NS Verherrlichung“ in Passau geht. Passau selbst hat für die neonazistische Partei und den Stützpunkt Ostbayern in Sachen „Gedenkkultur“ einen enorm hohen Stellenwert. Regelmäßig besuchen die Rechtsextremen die Dreiflüssestadt zu verschiedenen Anlässen zum Zweck der Ehrung verstorbener Alt- und Neonazis sowie zum Gedenken an die „Opfer der Alliierten“.

Von den 11, im Verlauf des letzten Jahres in Passau und Landkreis organisierten Aktionen des III. Wegs, widmet sich knapp die Hälfte den verschiedenen Formen von „Helden-“ und NS-Gedenken. Drei weitere Aktionen sind dem Bereich „soziale Kampagne“ in Form von Sachspendenaktionen zuzuordnen und lediglich zwei dem Themenbereich „Anti-Asyl“. Dies obwohl Passau in den vergangenen Jahren gerade medial als Brennpunkt für Flucht und Zuwanderung galt.

 

Die lokale Fokussierung auf NS-Gedenk-Aktivitäten ist möglicherweise der Tatsache geschuldet, dass Passau besonders attraktive „Gedenk-/Pilgerstätten“ für die ostbayerischen Naziaktivisten bietet.

Ziel jährlicher Pilgerfahrten des Stützpunkts Ostbayern nach Passau ist der Todestag (23. Juli) des Altnazis Friedhelm Busse. Das 2008 verstorbene, mehrfach vorbestrafter ehemalige Waffen-SS Mitglied galt einer der führenden Köpfen der militanten Neonaziszene in Deutschland und war bis zu ihrem Verbot Vorsitzender der rechtsextremen FAP. Zur Beerdigung Busses am 26. Juli 2008, fanden sich knapp 90 Nazigrößen aus dem gesamten Bundesgebiet sowie hochrangige Funktionäre und gewalttätige Neonazis in Passau (Friedhof Patriching) ein.

Während der Beerdigung legte Thomas Wulff (ehem. Landesvorsitzender der NPD Hamburg) eine Hakenkreuzfahne ins Grab. Am Tag nach der Beisetzung wurde das Grab auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Passau geöffnet, um die Flagge als Beweismittel zum Delikt der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sicherzustellen. Nach der Beerdigung überfielen circa 30 der Neonazi-Trauergäste einen anwesenden Fotografen und prügelten und traten auf ihn ein – die anwesende Polizei konnte den erheblich verletzten Mann nur mit Mühe aus der Situation retten. 4 Lediglich 11 der gewalttätigen Neonazis wurden festgenommen und bekamen Ermittlungsverfahren wegen Raub, Körperverletzung und Landfriedensbruchs. Weitere 60 der verbliebenen Neonazis zogen anschließend in einem Spontan-Aufmarsch durch die Passauer Innenstadt, riefen NS-Parolen („"Deutschland erwache!“, "Deutsche macht euch frei, von der Juden-Tyrannei!“) und griffen Passant*innen an. Die Polizei begleitete den Aufzug, griff jedoch mit dem Argument „Wir hätten sonst eine Straßenschlacht“ nicht ein und nahm stattdessen Anti-Nazi-Demonstrant*innen in Gewahrsam. Später wurden immerhin zwei weitere Neonazis festgenommen, die in der Passauer Innenstadt eine Ausländerin beschimpft und geschlagen haben sollen. 5

Dieses Vorgehen lässt sich bei der Passauer Polizei immer wieder beobachten, auch beim „Heldengedenken“ zum Volkstrauertag in Passau im November 2016. Hier lies man die Neonazis, Passant*innen anpöbelnd, durch die Fußgängerzone und durch die Stadt flanieren und an den offiziellen Trauerfeierlichkeiten teilnehmen, während Antifaschist*innen schon vorsorglich Platzverweise erhielten und mittels Ansprachen ruhig gestellt werden sollten.

Das Grab Friedhelm Busses jedenfalls, ist seither mindestens einmal im Jahr Ziel der ostbayerischen Neonazis. Gedenkfeiern, Parteikränze, Kerzen, pathetische Gedenkartikel und Gruppenfotos am Grab zeugen alljährlich vom Katzenjammer der Nazis ob des toten NS-Verbrechers. (Zuletzt am 27.07.2017 unter dem Motto „Gedenken an einen großen Kämpfer“, 31.07.2016 „Im Gedenken an Friedhelm Busse“ usw.).

Ziel regelmäßiger Besuche ist weiterhin das Grab des, im März 2015 auf dem Heimweg von einer Kundgebung zum Thema Volkstod in München, verunglückten jungen Passauer Partei-Aktivisten Lutz Ö. († 20.03.2015). Bis heute besuchen die Neonazis die Urne des ehemaligen Mitstreiters und hinterlegen mehrmals im Jahr Parteikränze und Kerzen mit Parteilogos. Auch zu dessen Beisetzung waren ca. 40 Gäste, der überwiegende Teil Neonazis der Partei aus München und Regensburg, sowie der Passauer NPD-Mann Günther Resch (Senior), anwesend. 6

Neben dem Gedenken an Tote aus den „eigenen Reihen“ legt der III. Weg einen beachtlichen Schwerpunkt auf Gedenkaktivitäten geschichtsrevisionistischer Art, die vermutlich unter den „kulturellen Kampf“ der Partei subsummiert werden können. Regelmäßig werden im Zuge offizieller Trauerfeiertage und auch darüber hinaus Gedenkfeiern und Grab- und Denkmalbesuche zu Ehren gefallener Wehrmachtsoldaten usw. organisiert.

Ein weiteres Dauerthema der Neonazis ist das Gedenken an die „zivilen Deutschen Opfer der Alliierten“ bzw. des „Bombenterrors“ der Befreiungsmächte auf deutschem Boden, der nach Ansicht von Neonazis, Millionen Deutschen das Leben kostete. So legten Aktivist*innen des III. Wegs am 10.09.2017 im Rahmen des „Heimatvertriebenen-Aktionstags“ Blumen und Kerzen an einem Denkmal in Pocking ab. Erst ein halbes Jahr zuvor (12.03.2017) wurde im Zuge des „Traditionellen Heldengedenken“ Parteikränze in Deggendorf (Geiersberg) und Passau (Friedhof Grubweg) für die Waffen-SS niedergelegt. Einen weiteren Partei-Kranz im "Gedenken an die Bombenopfer des alliierten Bombenterrors“ legten die Neonazis am 18.04.2017 auf dem Passauer Friedhof in Grubweg ab. Dazu wurden auch hier jedes Mal theatralisch inszenierte Fotos der trauernd posierenden Neonazis an den Gedenkstätten angefertigt und mit vor Pathos triefenden Texten auf der Parteiwebsite und dem Facebook-Kanal publiziert. 

6.3 Volkstrauertag und neonazistisches „Heldengedenken“ in Passau

Ein weiterer traditioneller Anlass in Passau öffentlich aufzutreten ist für Neonazis verschiedenster Organisationen und eben seit der ostbayerischen Stützpunktgründung im Jahr 2014 des III. Wegs die alljährliche öffentliche Gedenkveranstaltungen der Stadt Passau zum Volkstrauertag im November. Hier treten Neonazis ganz offen im Zuge ihrer Parteistruktur und mit Kranz auf und huldigen während der städischen Trauerfeier toten NS Kriegsverbrechern. So zuletzt am 13.11.2016 und am 23.11.2015. Im vorigen Jahr (2016) marschierte über ein Duzend Neonazis des Stützpunkt Ostbayern inklusive Stützpunktleiter Walter Strohmeier und Martin Gabling, Vorsitzender der NPD Passau, mit einem Rudolf-Hess-Gedenkkranz auf dem Innstadt Friedhof in Passau auf. 

Nach der Teilnahme an den städtischen Feierlichkeiten und einem Fotoshooting der Kranzniederlegung für die Parteiwebsite, zogen die Neonazis in die Fußgängerzone. Der Versuch im Bayerischren Löwen einzukehren wurde den Rechtsextremen durch den couragierten Rausschmiss durch die Wirtin verwehrt – ihren Zorn darüber ließen die Neonazis an Passant*innen und Nazigegner*innen aus. Die anwesenden Beamt*innen von Polizei und Staatschutz griffen nicht ein. Lediglich im Anschluss wurde verkündet man leite nun ein Ermittlungsverfahren gegen die Partei wegen Verstoßes gegen die Friedhofsordnung ein. Nach eigenen Angaben besuchten die Parteiaktivisten im Anschluss an die städische Trauerfeier das Grab des verstorbenen Altnazis Friedhelm Busse in Patriching und das Grab des im Jahr 2015 verunglückten Lutz Ö. in Grubweg. 7

In diesem Jahr nutzen die Neonazis vom III. Weg den Volktrauertag um in Deggendorf am „Gefallenenhein“ einen Kranz niederzulegen. Warum sie dieses Jahr nicht nach Passau gefahren sind, kann nur vermutet werde. Möglicherweise ist dies eine Folge der neun Ermittlungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, die nach dem Besuch der Parteiaktivist*innen auf dem Innstadt Friedhof in Passau, gegen die Faschist*innen eingeleitet wurden. 8

7. Fazit

Betrachtet man die verschiedenen Erkenntnisse zur Organisation, Personal, Selbstverständnis und Aktionsspielraum des III. Wegs, kann man eine logische Schlussfolgerung anstellen:

Die Partei diente anfangs primär als legale Nachfolgeorganisation des verbotenen Freien Netz Süd, viele der neonazistischen Akteure sind seitdem im Kern und unmittelbaren Umfeld des III. Wegs anzutreffen. Dazu zählen auch vorbestrafte Neonazis und verurteilte Rechtsterroristen.

Da kein großes Interesse an der breitflächigen Rekrutierung neuer Kamerad*innen zu bestehen scheint, ist davon auszugehen, dass die Partei bewusst auf regionaler Ebene konspirative Kleingruppen aufbaut und entsprechend qualitativ und quantitativ intensiv indoktriniert und schult. Obgleich die Partei nicht öffentlich um Mitglieder wirbt, bestehen dennoch beste Kontakte zu anderen faschistischen Gruppen und Organisationen, sowohl im In-, als auch im Ausland. Dabei gilt als besonders bedenklich, dass manche Gruppen, zu denen Kontakt besteht, wie zum Beispiel das ukrainische AZOV Regiment, bewaffnete, paramilitärische Einheiten sind.

Vor dem Hintergrund der Geschichte des rechtsextremen Terrors in der BRD stellt die Existenz einer solchen Gruppierung gewaltbereiter Neonazis eine erhebliche Gefahr da. Vielleicht (noch) nicht für den Staat, jedoch für spezifische Einzelpersonen und gesellschaftliche Gruppen.